Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Zuge der rassistischen Anfeindungen gegen Brasiliens Fußball-Star Vinicius Junior hat die spanische Polizei am Dienstag insgesamt sieben Personen festgenommen. Nach Behördenangaben wurde drei Jugendliche in Valencia vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie werden verdächtigt, den Stürmer von Real Madrid am Sonntag rassistisch beleidigt zu haben.

Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. "Das Gericht hat einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt (...) die Haft bis zum 30. August zu verlängern", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Pressestelle des Gerichts am Dienstag. Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Die "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Dienstag eine entsprechende polizeiliche Verfügung. Der Stein stelle "wegen der eingravierten Aufschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar und müsse deswegen abgebaut werden, hieß es in dem Beschluss. Der rund zwei Meter hohe Stein trägt die Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". (Az. 6 K 687/23)

Der britische Radprofi Geraint Thomas hat sich beim 106. Giro d'Italia das Rosa Trikot zurückgeholt. Der ehemalige Tour-de-France-Sieger vom Team Ineos Grenadiers belegte auf der Spitze des Monte Bondone Platz zwei und übernahm nach dem Ruhetag wieder die Spitzenposition von Bruno Armirail (Frankreich/Groupama-FDJ), der Zeit einbüßte. Thomas hatte bereits in der zweiten Woche das Trikot des Führenden für mehrere Tage getragen.

Der britische Autor Salman Rushdie ist nach eigenen Angaben zurück am Schreibtisch, nachdem er im vergangenen Jahr eine Messerattacke nur knapp überlebt hat. Der 75-Jährige nahm am Dienstag auf Schloss Windsor nahe London eine Ehrenmedaille entgegen. Es habe "eine Weile gedauert", sagt Rushdie, aber er schreibe wieder. Der Schriftsteller, der eine Brille mit einem schwarzen Glas über dem rechten Auge trug, posierte mit der Medaille für Fotos.

Nach Beginn eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands im Sudan ist am Dienstag weiter sporadisches Artilleriefeuer in der Hauptstadt Khartum verhallt. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", sagte ein Anwohner am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Doch schienen sich die Kämpfe im weiteren Laufe des Tages zu beruhigen - eine Ruhe, die leise Hoffnungen in der umkämpften Hauptstadt weckte.

Klimaaktivisten haben am Dienstag beim Aktionärstreffen des britischen Ölkonzerns Shell protestiert. Unter anderem Aktivisten von Greenpeace demonstrierten vor der Hauptversammlung in London, einige unterbrachen die Eröffnungsrede von Shell-Chef Wael Sawan.

Ein in erster Linie symbolisches Verbot kurzer Inlandsflüge ist in Frankreich offiziell in Kraft getreten. Künftig seien Inlandsflüge in Frankreich verboten, wenn es eine direkte Bahnverbindung in weniger als zweieinhalb Stunden gebe, heißt es in dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. Die Vorschrift betrifft lediglich drei Verbindungen, die bereits seit 2020 eingestellt sind.

Italiens Regierung hat für die von Überschwemmungen betroffene Region Emilia-Romagna Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen unter anderem Haushalte, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, das Transportsystem, Schulen und das Gesundheitswesen unterstützt werden, wie Regierungschefin Giorgia Meloni am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte.

Die Ampel-Koalition hat ihre Differenzen über die geplante Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht ausgeräumt - und provoziert damit Kritik der Opposition. Die Koalition "schadet diesem Land und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit reagierte er auf die abermalige Verschiebung der Strategie: Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Auch eine für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag zu dem Thema findet nicht statt.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder auch Satelliten und Drohnen könnte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft verringern. Unternehmen wie John Deere und BASF stellten am Dienstag bei der Digital Farming Conference des Digitalverbandes Bitkom in Berlin neue Technologien vor, mit denen Schädlinge effektiver und präziser bekämpft werden sollen. Etwa können an Traktoren angebrachte Kameras erkennen, ob sich Unkraut zwischen den Nutzpflanzen befindet, das dann gezielt mit Pestizid besprüht werden kann.

Mehr als fünf Wochen nach einem von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter vorgetäuschten Überfall auf einen Geldtransporter in Bayern ist das dabei gestohlene Geld fast komplett wieder aufgetaucht. Mehr als 800.000 Euro seien außerhalb des direkten Zugriffs der Tatverdächtigen aufbewahrt gewesen, teilte die Polizei in Regensburg am Dienstag mit. Das von den Ermittlern beschlagnahmte Geld soll aus dem Überfall stammen.

Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.

Mit einem massiven Militäreinsatz hat die russische Armee nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" mit Luftangriffen und Artilleriefeuer "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Angriff "ukrainischer Kämpfer" löse "große Sorge" aus. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannten sich zu den Angriffen, die Ukraine wies jede Verantwortung zurück.

Ein 19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge ist mit einem Umzugswagen in eine Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses gerast. Der Mann wurde nach dem Vorfall vom Montagabend (Ortszeit) festgenommen, die Behörden leiteten ein Strafverfahren unter anderem wegen Drohungen gegen Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ein. Ein mögliches Motiv wurde zunächst nicht genannt.

Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg ist der Hauptangeklagte vom Landgericht Bonn zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 24-Jährige soll unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Demnach wurde er zudem zur Zahlung von 15.000 Euro an die Familie der Opfer verurteilt. Ein Mitangeklagter wurde freigesprochen.

Am langen Pfingstwochenende müssen Autofahrer auf den Fernstraßen nach Angaben des ADAC mit beträchtlichen Staus rechnen. Neben dem verlängerten Wochenende starten Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München erklärte. Besonders groß sei die Staugefahr im Süden Deutschlands.

Halbfinale gegen den Titelverteidiger: Handball-Meister SC Magdeburg trifft beim Final Four in der Champions League (17./18. Juni) zunächst auf den FC Barcelona. Dies ergab die Auslosung am Dienstag in Köln. Im zweiten Halbfinale trifft das polnische Spitzenteam von Kielce mit dem deutschen Nationaltorhüter Andreas Wolff auf Kiel-Bezwinger Paris St. Germain.

Der Hauptstadtflughafen BER hat erstmals seit seiner Inbetriebnahme einen operativen Gewinn erzielt. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen betrug ohne Sondereffekte gut 56 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In den ersten Betriebsjahren 2020 und 2021 stand bei dieser Kennzahl noch ein Verlust.

Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink am Dienstag. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.

Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria ist erfolgreich in ihre Generalprobe für die am Sonntag beginnenden French Open gestartet. Die 35-Jährige aus Bad Saulgau zog am Dienstag durch ein 7:5, 6:7 (5:7), 6:0 gegen die russische Qualifikantin Tatjana Prosorowa ins Achtelfinale des WTA-Turniers in Rabat ein. Im Kampf ums Viertelfinale in Marokkos Hauptstadt trifft die an Position acht gesetzte Maria auf Rebecca Peterson (Schweden) oder Lucia Bronzetti (Italien).

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hohe Hürden für das Löschen von Google-Suchergebnissen gesetzt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Betroffenen ausreichend belegen, dass die über die Suchtreffer verlinkten Inhalte unwahr sind. Bei den Vorschaubildern ist danach eine Auslistung möglich, wenn eine Suchmaschine Fotos ohne inhaltliche Aussage und Kontext veröffentlicht. (Az: VI ZR 476/18)

Im ADAC-Test haben elf von insgesamt 20 Autokindersitzen eine gute Bewertung erhalten. Ein Modell fällt wegen zu hoher Schadstoffbelastung durch, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Acht Kindersitze bekamen nur ein "befriedigend", weil sie die gesetzlichen Vorschriften zum Teil deutlich übertreten. Geprüft wurden Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffgehalt von Babyschalen, Kleinkindersitzen und Sitzen für größere Kinder.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft in diesem Jahr auf eine Verdopplung des Ausbautempos bei der Windenergie an Land. "Wir halten es für möglich, dieses Jahr den Zubau zu verdoppeln auf vier Gigawatt", sagte Habeck am Dienstag nach einem Windenergiegipfel mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften. "Dafür sprechen auch die Ausschreibungszahlen", fügte er hinzu.

Eine knappe Mehrheit der Menschen in Thüringen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2022". Die Zufriedenheit mit der Demokratie sank demnach gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 20 Jahren.

Prinz Harry hat im Streit mit der britischen Regierung um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien eine Niederlage kassiert. Einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zufolge lehnte ein Richter des Londoner High Court Harrys Antrag ab, bei seinen Besuchen im Vereinigten Königreich einen Polizeischutz aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Richter bestätigte damit eine Entscheidung des britischen Innenministeriums, die Harry nun nicht mehr vor Gericht anzufechten kann.

Gut 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann haben Ermittler aus Portugal, Deutschland und Großbritannien eine neue Suchaktion gestartet. Mithilfe eines Spürhunds und eines Boots suchten Polizisten und Feuerwehrleute am Dienstag das Ufer eines Stausees in Südportugal ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Fall "Maddie" gegen den deutschen Sexualstraftäter Christian B. ermittelt, waren auch Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) an der Suche beteiligt.

Die Zahl der in Deutschland fertiggestellten neuen Wohnungen ist im vergangenen Jahr minimal auf rund 295.000 angestiegen - sie bleibt damit aber deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Dienstag von einer "stabilen" Lage am Bau trotz Krise - der Ministerin schlug allerdings scharfe Kritik angesichts des verfehlten Bauziels entgegen. Die Branche gab für dieses Jahr einen düsteren Ausblick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP wegen deren Widerstands gegen die parlamentarische Beratung des Gesetzes zu klimafreundlichen Gebäudeheizungen (GEG) heftig kritisiert. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Habeck am Dienstag. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."

Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zieht Bayern wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung beschloss nach Angaben vom Dienstag in einer Kabinettsitzung, einen entsprechenden Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Bayern wünsche eine "verfassungsrechtliche Überprüfung", die den Weg für "eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" öffne.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.