Berliner Tageszeitung - Merz muss nach breiter Kritik Äußerungen zur AfD klarstellen

Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."

"Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb darauf Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft", schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter, der im Oktober vor Landtagswahlen steht. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

"Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, im ZDF-"Morgenmagazin". Die AfD sei ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz und deren Jugendorganisation "gesichert rechtsextrem".

Zugleich nahm Rhein seinen Parteichef in Schutz. Er habe die Äußerungen von Merz nicht so verstanden, dass dieser eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene befürworte, sagte er. Merz habe wohl eher ausdrücken wollen, dass im Fall der Wahl etwa eines AfD-Bürgermeisters auf kommunalpolitischer Ebene nicht "ausgeschlossen werden kann, dass man mit solchen Menschen auch spricht".

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). "Zusammenarbeit kommt für mich nicht in Frage - egal auf welcher Ebene", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei auch klar, dass mit einem gewählten AfD-Vertreter in einem Stadt- oder Gemeinderat irgendwie gesprochen werden müsse.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen "Tabubruch" vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand zweifele an, dass demokratische Wahlen auf kommunaler Ebene anerkannt werden müssten. Das bedeute aber kein Anrecht der AfD darauf, "dass politisch mit ihr kooperiert wird".

Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter, wer eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließe, denke "entweder, dass dort keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden (...) - oder er meint es schlichtweg nicht ernst mit der Brandmauer nach rechts."

Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hat die von Merz selbst immer wieder formulierte "Brandmauer" zur AfD nun "riesige Löcher" bekommen. "Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel".

Die AfD selbst wertete Merz' Äußerung vom Sonntag gleichfalls als Aufweichung des bisherigen Kooperationsverbots. "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer", schrieb AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf Twitter. "In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen."

Merz meldete sich dann am Montagvormittag erneut zu Wort. "Um es noch einmal klarzustellen", schrieb Merz auf Twitter. "Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", die bisher jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

W. Winogradow--BTZ