Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die chinesischen Exporte sind im Mai stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Warenwert in Dollar der Verkäufe der Volksrepublik ins Ausland um 7,5 Prozent, wie der chinesische Zoll am Mittwoch mitteilte. Zugleich erreichte der Handel mit Russland einen neuen Höchststand, die chinesischen Ausfuhren in das Land legten um 75,6 Prozent zu.

In Osnabrück ist ein Gebäude beschossen worden, das von der aus der Querdenkerszene hervorgegangenen Kleinpartei Die Basis genutzt wird. Wie die Polizei am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wurde dabei ein Schaufenster beschädigt. Außerdem wurden auch Schüsse auf ein nahes Wohnhaus abgegeben, beide Vorfälle ereigneten sich bereits zwischen Donnerstag und Freitag vergangener Woche. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf.

Einer der letzten lebenden Angeklagten wegen des Völkermordes 1994 in Ruanda ist von einem UN-Gericht für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der 90-jährige frühere Geschäftsmann Félicien Kabuga sei "nicht im Stande, sinnvoll an seinem Prozess mitzuwirken", teilte der sogenannte Internationale Residualmechanismus (MICT) am Dienstagabend mit. Um seine Rechte zu wahren, schlug das Gericht "ein alternatives Feststellungsverfahren" vor, "das einem Gerichtsprozess so nahe wie möglich kommt, jedoch ohne die Möglichkeit einer Verurteilung".

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte er in einem im Internet veröffentlichten Wahlkampfvideo.

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf "die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds", es brauche daher "spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern". Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.

In Berlin soll ein Polizist nach einer Fahrscheinkontrolle einen 23-Jährigen in einem U-Bahnhof an den Haaren gepackt und über den Boden geschleift haben. Ein für Beamtendelikte zuständiges Fachkommissariat des Landeskriminalamts ermittelt nach Angaben vom Mittwoch nun wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt. Der Vorfall soll sich am 17. Mai abends im U-Bahnhof Hansaplatz ereignet haben.

Das Batman-Logo, eine Fledermaus in einem Oval, bleibt in der EU dem US-Verlag DC-Comics vorbehalten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines italienischen Großhändlers auf Löschung der Marke ab. (Az: T-735/21)

Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.

Sportchef Ralf Kellermann vom Champions-League-Finalisten VfL Wolfsburg hat sich in den Zoff um die WM-Abstellungen für die Frauenfußball-Nationalmannschaft eingemischt und Meister Bayern München heftig kritisiert. Sein Klub habe das Vorgehen der Bayern "mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis genommen", sagte Kellermann am Mittwoch. Der Schritt der Münchner "kann den hohen Ambitionen der DFB-Elf bei der WM schaden".

Am Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Hebamme begonnen, die eine Hausgeburt betreute, bei der die Mutter starb. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte machte zu den Vorwürfen keine Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Tötung vor.

Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.

Der Online-Konzern Meta führt eine neue Übersicht für die Konten bei verschiedenen Diensten wie Facebook, Instagram und Whatsapp ein. Der US-Konzern reagiert damit auf Datenschutzforderungen des Bundeskartellamts, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können demnach "erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen".

Ein Bündnis großer Umweltorganisationen hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, Heizungen mit Holz oder Holzpellets als nachhaltig einzustufen und damit auch künftig für neue Heizanlagen zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Verbände am Mittwoch darauf, dass es bereits heute sowohl in Deutschland wie auch global eine Übernutzung von Wäldern gebe. Zunehmende Entwaldung habe "verheerende Konsequenzen für die Biodiversität".

Papst Franziskus muss wegen eines drohenden Darmverschlusses unter Vollnarkose notoperiert werden und mehrere Tage im Krankenhaus bleiben. Die Operation solle "am frühen Mittwochnachmittag" erfolgen und sei notwendig geworden, weil sich Symptome des Papstes nach einer früheren Darmoperation 2021 verschlechtert hätten, teilte der Vatikan in Rom mit. Die letzten Krankenhausaufenthalte des 86-Jährigen lösten jedes Mal Spekulationen über seine Zukunft aus.

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Mittwoch ein 33-Jähriger verantworten, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft Ahmad H. I. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem soll er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.

Ein 68 Jahre alter Mann ist in einem Wald in Dortmund von einem Hund gebissen worden und anschließend aus seinem Rollstuhl gestürzt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, lief die Hundehalterin nach dem Vorfall weiter, ohne sich um den Mann zu kümmern. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

Fast fünf Monate nach einem Feuer in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung der mutmaßlichen Brandstifterin in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Wie die Behörde im baden-württembergischen Tübingen am Mittwoch mitteilte, schloss sie inzwischen ihre Ermittlungen gegen die 57-jährige Heimbewohnerin ab und stellte beim Tübinger Landgericht einen Antrag auf ein Sicherungsverfahren. Vorläufig befindet sich die Frau, die sich demnach bisher nicht zu dem Vorwurf äußerte, schon in einer Psychiatrie.

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Russland einen "Ökozid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Russland habe "eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte ausgelöst", sagte Schmyhal am Mittwoch per Videoschalte aus der Ukraine bei einem Ministertreffen der OECD in Paris.

Mutmaßlich russische Hacker haben von einem Cyberangriff betroffenen britischen Unternehmen mit der Veröffentlichung großer Mengen erbeuteter persönlicher Daten von Angestellten gedroht. Eine Gruppe namens Clop stellte nach Informationen des britischen Senders BBC, der nach eigenen Angaben selbst von dem Angriff betroffen ist, ein Ultimatum bis zum 14. Juni. Die gehackten Unternehmen sollen demnach über das Darkweb in Lösegeldverhandlungen eintreten, berichtete die BBC am Mittwoch.

Der finale Countdown zum Start der Special Olympics in Berlin ist mit einem symbolischen Akt eingeläutet worden. Am Mittwoch wurde in Athen die Flamme der Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung (17. bis 25. Juni) feierlich entzündet. Als Vertreterin der deutschen Delegation war Natascha Wermelskirchen, Torhüterin der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen, bei der Zeremonie anwesend.

Zollbeamte haben in Brandenburg mehr als 900.000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Die Schmuggelware war als Fleisch deklariert, wie das Hauptzollamt in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Demnach kontrollierten die Beamten am Sonntagabend einen Lastwagen auf der Autobahn 12. Nachdem das Fahrzeug geröntgt wurde, öffneten die Ermittler einen Teil der Ladung manuell.

Spanien hat in diesem Jahr das heißeste Frühjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die Temperaturen hätten im Schnitt zwei Grad über den normalerweise üblichen Werten gelegen, teilte das nationale Wetteramt am Mittwoch mit. Vor allem Ende April war Spanien mit einer ungewöhnlichen Hitzewelle konfrontiert, die Temperaturen lagen dabei teilweise fast bei 40 Grad Celsius - und damit 20 Grad über den für diese Jahreszeit üblichen Werten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", heißt es darin.

Die Industrieproduktion hat sich im April nur sehr leicht von ihrem Einbruch im Vormonat erholt. Das produzierende Gewerbe verzeichnete nach vorläufigen Daten ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings korrigierten die Statistiker den vorläufigen Wert vom März von minus 3,4 Prozent spürbar auf minus 2,1 Prozent nach oben.

Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am Mittwoch in Berlin. Beteiligt sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 250 Flugzeuge aus 25 Staaten.

Nach dem Fund eines mutmaßlich bei einem Gewaltverbrechen unter Arbeitskollegen getöteten 38-Jährigen bei Göttingen in Niedersachsen fahnden Ermittler europaweit nach einem Verdächtigen. Der 49-jährige mutmaßliche Haupttäter habe Deutschland nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen verlassen und sei derzeit auf der Flucht, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 53 und 56 Jahren befanden sich demnach bereits in Untersuchungshaft.

Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit nahm es eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 390/21)

Die FDP stellt im Streit um das Heizgesetz mehrere Bedingungen, um den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. "Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Weil er ein fünfjähriges Kind in einem Park in Berlin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll das Mädchen im Februar im Bürgerpark Pankow erstochen haben.

Ein 51-Jähriger ist nach einem schweren Arbeitsunfall in einem Betonwerk in Paderborn ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, stürzte ein 16 Meter langes Betonteil auf den Mann. Er konnte zunächst schwer verletzt geborgen werden, starb jedoch später im Krankenhaus. Die Polizei und das Amt für Arbeitsschutz nahmen Ermittlungen auf.

Ein mit einem langen Dönerschneidemesser bewaffneter Mann hat am Dienstagabend in der Bremer Innenstadt Passanten bedroht und ist von Spezialkräften der Polizei mit einem Elektroschockgerät überwältigt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde der 30-Jährige dabei leicht verletzt. Er hatte das Messer zuvor aus einem Imbiss gestohlen. Der Mann kam in eine Psychiatrie.