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"Spiegel": Altlastenfonds für Kernenergie soll Gelder der Aktienrente anlegen / Foto: © AFP
"Spiegel": Altlastenfonds für Kernenergie soll Gelder der Aktienrente anlegen
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) soll die Gelder für die geplante Aktienrente verwalten. Das gehe aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich an seine Kabinettskollegen verschickt habe, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Bundesregierung verzichtet dem Bericht zufolge somit darauf, einen eigenen Fonds für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung zu schaffen.
Der Kenfo ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die nach dem Atomausstieg die Altlasten der Kernenergie finanziert. Künftig soll der Fonds auch die Milliarden investieren, die die Regierung zum Aufbau der Aktienrente bereitstellen will, beginnend 2024 mit zwölf Milliarden Euro. Die Summe soll jährlich um drei Prozent bis auf 200 Milliarden Euro steigen.
Mit den erwirtschafteten Zinserträgen aus dem Geld sollen von Mitte des nächsten Jahrzehnts an die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Gegen das Konzept, das Lindner mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitet hat, legte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Einspruch ein, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Der Kenfo untersteht seinem Ministerium, deshalb reklamiere er Mitspracherecht. Seine Beamten hätten verfassungs- und beihilferechtliche Bedenken geltend gemacht.
Lindners Beamte halten dem Bericht zufolge die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts für überholt. Sie stammt aus der Zeit, als das Ministerium auch für die Kernenergie verantwortlich war. Diese Kompetenzen sind mittlerweile ins Umweltministerium abgewandert, nur nicht die Kenfo-Aufsicht. Lindner und Heil seien zuversichtlich, Habecks Einwände ausräumen zu können, berichtete das Magazin.
Auf Seiten der Grünen gibt es große Bedenken gegen die geplante Aktienrente. Es wird befürchtet, dass selbst bei einer komfortablen finanziellen Ausstattung des Fonds der Effekt für die Stabilisierung des Rentensystems gering ausfällt - zumal die Erträge zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken müssten. Kritiker weisen auch darauf hin, dass der Kenfo selbst ohne dieses Manko 2022 statt Erträgen einen Milliardenverlust eingefahren hat.
P. O'Kelly--BTZ
