Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Montag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten, der zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Für eine Reihe von Kliniken kommt die Reform aber wohl zu spät.

Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.

Titelverteidiger Novak Djokovic hat unter großen Mühen das Viertelfinale der 136. All England Championships erreicht. In einem Match über zwei Tage bezwang der Serbe den aufschlagstarken Polen Hubert Hurkacz 7:6 (8:6), 7:6 (8:6), 5:7, 6:4. Nach 3:06 Stunden Spielzeit nutzte Djokovic seinen ersten Matchball zu seinem 33. Sieg in Serie in Wimbledon. Er trifft nun auf den Russen Andrej Rublew.

Die Hitzewellen im Sommer 2022 haben in Europa den Tod von mehr als 61.000 Menschen verursacht. Insbesondere Frauen im Alter von mehr als 80 Jahren seien davon betroffen gewesen, heißt es in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichten Studie. Allein in den Tagen vom 18. bis 24. Juli 2022 seien 11.637 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben.

Der Europäische Rechnungshof sieht beim Schutz natürlicher Böden in der EU erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel im Zeitraum 2014 bis 2022 "nicht ausreichend genutzt", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin zudem die Standards in der EU als "häufig nicht besonders ehrgeizig".

Die übertragenden Sender ARD und ZDF haben ein positives Fazit der "Finals 2023" gezogen. Vom vergangenen Donnerstag bis Sonntag verfolgten im Schnitt 1,09 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Übertragungen der Multisport-Veranstaltung, bei der in 18 Sportarten Meistertitel vergeben wurden. Der Marktanteil lag über die gesamte Sendedauer im Schnitt bei 10,9 Prozent. Leichtathletik war dabei das Zugpferd mit im Schnitt 1,71 Millionen Zuschauern (Marktanteil: 13,3 Prozent).

Nach dem Aus für seine Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", sagte Rutte vor dem Parlament in Den Haag. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten Ruttes Arbeit, der 13 Jahre lang als Ministerpräsident die Niederlande regierte. Nach eigenen Angaben erwägt er, nun wieder als Lehrer zu arbeiten.

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder nun einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten.

Der Wissenschaftsrat hat sich für eine breitere Verankerung der Geschlechterforschung ausgesprochen. Diese sei "ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz", erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. Im internationalen Vergleich bestehe allerdings Nachholbedarf, insbesondere in den technischen Disziplinen und der Medizin. Das wissenschaftspolitische Beratungsgremium hatte in der vergangenen Woche in Heidelberg seine Sommersitzungen abgehalten.

Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missbraucht haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

US-Präsident Joe Biden hat vor dem Nato-Gipfel in Litauen bei einem Großbritannien-Besuch Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. getroffen. Biden wurde am Montag zunächst von Sunak am britischen Regierungssitz Downing Street in London empfangen. Die beiden verständigten sich nach Angaben von Sunaks Büro darauf, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter zu stärken "und unsere Unterstützung für die Ukraine beizubehalten".

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag haben der Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien die Diskussion bestimmt. US-Präsident Joe Biden bot der Ukraine bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA schon Israel gegenüber leisten. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird unabhängig von der Nato an einer Erklärung gearbeitet, um den Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine zu geben. Zumindest eine verfahrenstechnische Hürde für einen Beitritt der Ukraine will die Nato aber offenbar aus dem Weg räumen.

Die Schweiz hat 2022 ihr heißestes und sonnenreichstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1864 erlebt. Durch hohe Temperaturen habe im vergangenen Jahr auch der Verlust an Gletschereis einen neuen Höchststand erreicht, teilte das Umweltministerium in Bern am Montag mit. Habe die Jahresdurchschnittstemperatur von 1991 bis 2020 bei 5,8 Grad gelegen, habe sie vergangenes Jahr 7,4 Grad erreicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen und Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef.

Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Auch das Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen eine Absage.

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen an der Gestaltung der neuen Euro-Banknoten beteiligt werden. Dazu startete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Online-Umfrage mit verschiedenen Vorschlägen, wie sie am Montag in Frankfurt mitteilte. Ziel davon sei, "dass die Menschen in Europa sich mit dem Design der Euro-Banknoten identifizieren können", erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag mit. Er soll Ende April vergangenen Jahres eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung im Kellerschacht des Hauses platziert haben.

Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.

Der langjährige Sportdirektor von Frankreichs Fußballmeister Paris St. Germain, der Brasilianer Leonardo, hat Weltstar Kylian Mbappe verbal angezählt. "Das Beste für PSG wäre es, wenn er geht", sagte der 55-Jährige, der von 2019 bis 2022 an der Seine tätig gewesen war, im Interview mit der L'Equipe.

Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von 27 und 59 wurden festgenommen, sie kamen in Untersuchungshaft.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.

Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden", erklärte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Frankfurt am Main.

Manuel Neuer hat die Zweifel an seinem Leistungsstand zu Beginn der Saison-Vorbereitung mit Bayern München zu zerstreuen versucht. "Mir geht's super. Mein Bein ist besser geworden, es ist ja mehr Zeit vergangen", sagte der seit Dezember verletzte Kapitän des deutschen Fußball-Rekordmeisters am Montag dem Münchner Merkur/tz.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen in dieser Woche bestimmen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine die Diskussion. US-Präsident Joe Biden bot bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA derzeit schon Israel gegenüber leisten. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unabhängig von der Nato werde an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine gegeben werden solle. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädierte indes für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Mit Gebeten, Blumen und anderen Opfergaben ist in Thailand der spektakulären Rettung einer Jungen-Fußballmannschaft aus einer überfluteten Höhle vor fünf Jahren gedacht worden. Hunderte Menschen, darunter Überlebende sowie damalige Einsatzkräfte und Behördenvertreter, versammelten sich am Montag zu einer buddhistischen Feier in Mae Sai in der nördlichen Provinz Chiang Rai. Die Mannschaft und ihr Trainer stiegen dabei auch in die Tham-Luang-Höhle hinab.

Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er seine Mutter und zwei Kollegen mit Gift habe töten wollen.

Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus dem Priel noch am Unfallort.

In Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft eine Ukrainerin vorläufig festnehmen lassen, die in Syrien Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Ihr werde auch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Khatidche Z. soll 2014 zusammen mit ihrem damaligen Mann und ihren vier Kindern nach Syrien gereist sein.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die selbsternannte 'Klimaregierung' ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Montag. "Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride. Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller."

In einem Streit unter "Star Wars"-Fans hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Entscheidung getroffen, die Bedeutung über die Anhänger der Filmreihe hinaus hat. Laut dem am Montag veröffentlichten Urteil behält ein Verein das Nutzungsrecht an einem von einem Vereinsmitglied gestalteten Logo auch im Fall von dessen Vereinsausschluss. Das Fortbestehen des Nutzungsrechts sei nicht grundsätzlich an die weitere Vereinsmitgliedschaft gebunden, hieß es. (Az. 11 U 61/22)