Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach heftigen Überschwemmungen infolge starker Regenfälle hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag für den US-Bundesstaat Vermont den Katastrophenfall ausgerufen. Der Schritt erfolgte nach Warnungen von Behördenvertretern, dass ein Damm in der Nähe von Montpelier, der Hauptstadt des Bundesstaates, überzulaufen drohe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls werden Bundesmittel für Hilfsmaßnahmen freigegeben. Behördenangaben zufolge wurden mehr als 100 Menschen aus Autos und Häusern gerettet.

In einem Aufsehen erregenden Prozess sind in Argentinien am Dienstag drei Polizisten wegen des rassistisch motivierten Mordes an einem Jugendlichen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2021 den damals 17-jährigen Lucas González, einen Jugendlichen aus den Vororten von Buenos Aires, ermordet hatten, als er mit drei Freunden nach dem Fußballtraining im Süden der Hauptstadt unterwegs war.

Der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe "die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos", ergänzte Wiese.

Havanna hat gegen die Anwesenheit eines US-Atom-U-Boots in der Guantanamo-Bucht an der Ostküste Kubas protestiert. In einer in Englisch verfassten Mitteilung erklärte das kubanische Außenministerium am Dienstag, es lehne die Ankunft eines atombetriebenen U-Bootes in Guantanamo Bay am 5. Juli "entschieden" ab. Demnach blieb das U-Boot bis zum 8. Juli in der dortigen US-Marinebasis.

Eine wegen zweifachen Mordes verurteilte Anhängern des US-Sektenführers Charles Manson ist nach mehr als 50 Jahren in Haft am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Leslie Van Houten kam auf Bewährung frei, wie die kalifornische Gefängnisbehörde mitteilte. Die heute 73 Jahre alte Van Houten war wegen der Ermordung eines Ehepaares in Los Angeles im Jahr 1969 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Rund zwei Wochen nach einer aufsehenerregenden Koran-Verbrennung in Schweden haben die EU-Staaten, Großbritannien und die USA am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Ablehnung eines Resolutionsentwurfs gegen "religiösen Hass" aufgerufen. Im von Pakistan eingebrachten Entwurf werden "alle Befürwortungen und Äußerungen von religiösem Hass" verurteilt und Länder aufgerufen, Gesetze gegen solche Handlungen zu verabschieden. Vertreter mehrerer westlicher Staaten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Appell im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe.

Kugelstoßer Yannis Fischer (Stuttgart) hat für die deutschen Para-Leichtathleten bei der WM in Paris die zweite Goldmedaille gewonnen. Der 21 Jahre alte Debütant Fischer siegte in der Klasse F40 der kleinwüchsigen Athleten mit der WM-Rekordweite von 11,43 m und feierte den bisher größten Erfolg seiner Laufbahn.

Pop-Sängerin Britney Spears veröffentlicht im Herbst ihre mit Spannung erwarteten Memoiren. Das Buch mit dem Titel "The Woman in Me" (deutsch etwa: Die Frau in mir) wird am 24. Oktober in den Handel kommen, wie der US-Verlag Gallery Books am Dienstag mitteilte. Die Autobiografie sei "eine mutige und erstaunlich bewegende Geschichte über Freiheit, Ruhm, Mutterschaft, Überleben, Glauben und Hoffnung".

Rekordjäger Novak Djokovic hält bei den 136. All England Championships nach wie vor Kurs auf das Finale. Der Sieger der vergangenen vier Endspiele von Wimbledon erreichte in seinem 400. Match bei einem Grand Slam zunächst zum zwölften Mal die Runde der letzten Vier im All England Club, dabei besiegte er den Russen Andrej Rublew 4:6, 6:1, 6:4, 6:3.

Entgegen der Erwartungen der Ukraine hat der Nato-Gipfel in Vilnius keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zur Allianz in Aussicht gestellt. "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es am Dienstag in der Gipfelerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde derweil bei einem Auftritt in Litauens Hauptstadt von einer Menschenmenge gefeiert. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung der Türkei, nach Monaten der Blockade den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen.

Der Südtiroler Jannik Sinner hat im fünften Anlauf zum ersten Mal in seiner Karriere das Viertelfinale eines Grand Slams gewonnen. Der 21 Jahre alte Achte der Weltrangliste besiegte den nur auf Position 92 geführten Außenseiter Roman Safiullin aus Russland 6:4, 3:6, 6:2, 6:2. Er zog damit im Einzelwettbewerb der Männer als erster in die Runde der letzten Vier ein.

Auf den ersten Blick sieht er aus wie einer von vielen Seen in Kanada. Forscher haben den Crawford Lake nun aber als Referenzort ausgewählt, an dem sich der Anbruch eines neuen, vom Menschen geprägten Erdzeitalters, des sogenannten Anthropozäns, am besten belegen lässt. Die internationale Anthropozän-Forschungsgruppe und die Max-Planck-Gesellschaft verkündeten ihre Entscheidung am Dienstag in Berlin. Damit wurde ein weiterer Schritt getan hin zu einer offiziellen wissenschaftlichen Anerkennung des Anthropozän.

Im juristischen Streit um eine Übernahme des US-Videospielentwicklers Activision Blizzard hat der Softwarekonzern Microsoft einen wichtigen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies am Dienstag einen Antrag der US-Verbraucherschutzbehörde FTC ab, den geplanten milliardenschweren Kauf des Entwicklers von "Call of Duty", "Candy Crush" und "World of Warcraft" zu blockieren.

Tausende Menschen am Flughafen Tel Aviv, Straßenblockaden von Haifa bis Jerusalem: Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben am Dienstag massiv an Fahrt aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im gesamten Land 66 Menschen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt.

Während des Nato-Gipfels hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der litauischen Hauptstadt Vilnius von der Bevölkerung feiern lassen. Er trat am Dienstag auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuerte dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten, wie AFP-Reporter berichteten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."

Wer sich in Frankreich Schuhe neu besohlen oder Kleidung stopfen lässt, kann dafür künftig eine staatliche Subvention in Anspruch nehmen. Ein Reparaturbonus soll von Oktober an Bürger animieren, Schuster und Schneiderstuben aufzusuchen, anstatt sich von beschädigten Schuhen und Kleidern zu trennen, wie Umwelt-Staatssekretärin Bérangère Couillard am Dienstag in Paris mitteilte. Die finanzielle Unterstützung werde zwischen sechs und 25 Euro betragen.

Das von der CDU-Spitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. Wie Maaßen selbst am Dienstag auf Twitter mitteilte, lehnte das Kreisparteigericht Thüringen einen Parteiausschluss ab. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.

Die Nato knüpft eine Beitrittseinladung an die Ukraine an eine Reihe von "Bedingungen". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das Bündnis werde "eine Einladung für die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz dafür nach Stoltenbergs Worten nicht fest.

Die Weltranglistenerste Iga Swiatek ist bei den 136. All England Championships im Viertelfinale gescheitert. Die 22 Jahre alte Polin unterlag in einem emotionalen Match Elena Switolina aus der Ukraine 5:7, 7:6 (7:5), 2:6. Vor allem im dritten Satz unterliefen der vierfachen Grand-Slam-Siegerin zahlreiche Fehler. Ihr insgesamt 41. "unforced error" bescherte Switolina nach 2:50 Stunden beim zweiten Matchball den Sieg.

Philip Krämer, stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, und Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD, haben Verständnis für die Kritik an den Haushaltskürzungen im Sport geäußert - und diese dennoch verteidigt. "Ich kann die Kritik nachvollziehen, gleichwohl ist das erklärte Ziel der Regierungskoalition, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies erfordert leider Abstriche in allen Bereichen des Finanztableaus", sagte der Grünen-Politiker auf SID-Anfrage.

Georg Zimmermann hat den ersten deutschen Etappensieg bei der 110. Tour de France nur knapp verpasst. Der Augsburger Radprofi musste sich auf dem 10. Teilstück nach 167,2 km von Vulcania nach Issoire einzig dem Spanier Pello Bilbao geschlagen geben. Aus einer Fluchtgruppe heraus setze Zimmermann kurz vor dem Ziel eine Attacke, doch Bilbao hatte die stärkeren Beine.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei drei Durchsuchungen am Dienstag zwei Verdächtige wegen Veruntreuung von Bankgeldern und Drogendelikten festgenommen. Eine 30-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann kamen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Bei Durchsuchungen entdeckten die Beamten unter anderem Schmuck, Bargeld und Drogen.

Nach anderthalb Jahren wechselt CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann werden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Entscheidung einvernehmlich.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson ist erneut Vater geworden. "Willkommen auf der Welt, Frank Alfred Odysseus Johnson, geboren am 5. Juli um 9.15 Uhr", schrieb seine Ehefrau Carrie Johnson am Dienstag im Onlinedienst Instagram zu einem Foto, das sie mit ihrem Neugeborenen zeigt. Es ist das dritte Kind des Ex-Regierungschefs mit der früheren Medienberatin von Johnsons konservativer Partei - insgesamt ist Boris Johnson mindestens achtfacher Vater.

Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.

In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform haben Ärzte- und Sozialverbände ausreichende Finanzmittel verlangt, um eine Pleitewelle bei den Kliniken zu verhindern. Mit Geldern für den Transformationsprozess stehe und falle die Reform, erklärte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Dienstag. Der Deutsche Caritasverband forderte, eine geplante Analyse zu den Folgen für die Kliniklandschaft möglichst "zeitnah" vorzulegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit Berlins Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger am Dienstag die unabhängige Ansprechstelle Safe Sport e.V. eröffnet. "Gewalterfahrungen bis hin zu sexualisierter Gewalt sind für erschreckend viele Sportlerinnen und Sportler Realität. Jeder Vorfall ist eine Tragödie, jeder Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Sport", sagte Faeser.

Viagra bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Sildenafil in einer Dosierung von 25 Milligramm mehrheitlich ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.