Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 darf sein Netz weiterhin als modernstes Europas bezeichnen. Das Oberlandesgericht Koblenz wies am Dienstag einen Antrag der Deutschen Telekom rechtskräftig ab, diese Vermarktung verbieten zu lassen. Das Produkt "5G für zu Hause" darf 1&1 dagegen nicht mehr wie bisher bewerben. Das "Handelsblatt" hatte zuerst berichtet.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 - und könnte damit auch in diesem Fall angeklagt werden. Trump erklärte am Dienstag, er habe am Sonntagabend einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Nach einer wüsten Beschimpfung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Staatsanwaltschaft in Turin Ermittlungen gegen Placebo-Sänger Brian Molko eingeleitet. Dies berichteten italienische Medien am Dienstag. In Fan-Videos im Internet war zuvor zu sehen, wie der 50-jährige Frontmann der britischen Alternative-Rock-Band bei einem Konzert vergangene Woche nahe Turin seinem Ärger über die ultrarechte Regierungschefin Luft machte.

Die Titelverteidigung fällt aus: Weitsprung-Star Malaika Mihambo (29) hat ihren Start bei der Leichtathletik-WM in Budapest (19. bis 27. August) abgesagt. "Ich bin sehr traurig, dass die Saison nicht wie geplant stattfinden und ich bei der WM in Budapest nicht an den Start gehen kann", sagte Mihambo, die in Ungarn ihren Gold-Hattrick anpeilen wollte: "Ich bin, wie man bei den deutschen Meisterschaften gesehen hat, in absoluter Top-Form in Richtung WM gewesen. Das hätte ich gerne in Budapest gezeigt."

Als Konsequenz aus dem Strafprozess wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg schafft die Regierung in Stuttgart das Amt ab. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Position an der Polizeispitze im Rahmen einer Aufgabenumstrukturierung gestrichen. Zudem wird eine Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen, welche die Beförderungspraxis in Polizei und Innenverwaltung untersucht.

Der Neubau von Windkraftanlagen an Land hat in diesem Jahr an Dynamik gewonnen. Die 331 seit Januar installierten neuen Windräder mit 1,57 Gigawatt (GW) Leistung reichten allerdings nicht aus, um die Ausbauziele für 2030 zu erreichen, erklärte der Bundesverband Windenergie (BWE) am Dienstag gemeinsam mit dem Fachverband VDMA Power Systems. Dennoch bewertete der BWE die "bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sowie die aktuelle Dynamik beim Zubau und bei den Genehmigungen positiv".

Christoph Freund wird neuer Sportdirektor des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München. Das gab der FC Bayern am Dienstagnachmittag bekannt. Der 46-Jährige arbeitete seit acht Jahren in gleicher Funktion beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg, zuvor war er dort bereits einige Jahre lang Sportkoordinator bzw. Teammanager. Über die Vertragslaufzeit machten die Bayern keine Angaben.

Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus getötet haben soll, muss sich ein 22-jähriger Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird darin Mord vorgeworfen. Der Großvater starb nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einer Rauchvergiftung.

Nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit. dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.

Ein US-Bürger hat nach UN-Angaben während einer Besichtigung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea unerlaubt die stark gesicherte Grenze nach Nordkorea übertreten. "Wir gehen davon aus, dass er sich derzeit in Gewahrsam der DVRK befindet", erklärte am Dienstag das UN-Kommando vor Ort unter Verwendung von Nordkoreas offiziellem Namen Demokratische Volksrepublik Korea. Das UN-Kommando arbeite mit den nordkoreanischen Streitkräften zusammen, "um den Vorfall zu lösen".

Ein Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU ist auf breite Kritik gestoßen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Linkspartei und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lehnten die Pläne am Dienstag kategorisch ab.

Fehlende oder falsch ausgegebene Stimmzettel, lange Wartezeiten, vorübergehend geschlossene Wahlräume: Die vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin beschäftigen seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelte in Karlsruhe darüber, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss. Dabei ging es schnell um Grundsätzliches. (Az. 2 BvC 4/23)

Zwei Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Rechtsmediziner die Tote identifiziert. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten, handelt es sich bei der Toten nach einer DNA-Untersuchung um die als vermisst geltende Marion S. aus Steinhagen. Die 68-Jährige war seit dem 5. Juli spurlos verschwunden. Die Ermittlungen zu dem gewaltsamen Tod der Frau dauerten an.

Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.

Die Welt muss sich nach UN-Angaben auf zunehmend intensive Hitzewellen vorbereiten. "Diese Ereignisse werden sich in ihrer Intensität weiter steigern", sagte John Nairn, Experte für extreme Hitze bei der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO), am Dienstag vor Journalisten in Genf. Seit den 80er-Jahren habe sich die Zahl der zeitgleichen Hitzewellen auf der Nordhalbkugel versechsfacht.

Angesichts erwarteter neuer Rekordtemperaturen haben die italienischen Behörden weitere Hitzewarnungen ausgegeben. Für insgesamt 20 Städte von Bozen in Südtirol bis zur sizilianischen Hauptstadt Palermo galt am Dienstag Alarmstufe Rot. Davon betroffen waren auch die beliebten Urlauberorte Venedig, Bologna, Florenz, Rom und Neapel. In Rom könnte das Thermometer bis auf 42 Grad steigen und damit den bisherigen Hitzerekord in der Hauptstadt von 40,5 Grad vom August 2007 brechen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre eigene Kreditwürdigkeit bei der Auskunftei Schufa ab sofort auch jederzeit online einsehen. Notwendig dafür ist die Registrierung in der App der Tochterfirma Bonify, wie die Schufa am Dienstag mitteilte. "Im Laufe des Jahres" will das Unternehmen zudem auch die gespeicherten Daten in der App verfügbar machen, die zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit "wichtig" sind.

Die Allianz pro Schiene hat der Bundesregierung eine gemischte Bilanz für Investitionen ins Schienennetz ausgestellt. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland mit Ausgaben von 114 Euro pro Einwohner deutlich hinterher, erklärte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei bei den "verkehrspolitischen Prioritäten" eine Trendwende erkennbar.

Die Akzeptanz für Fleisch aus dem 3D-Drucker ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein Fünftel der Menschen in Deutschland würde einer aktuellen Umfrage zufolge kultiviertes Fleisch aus dem 3D-Drucker essen, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin erklärte. Vor vier Jahren waren es noch rund 13 Prozent gewesen, 2021 bereits rund ein Sechstel.

Ein in einen Baumstumpf geschnitztes Gesicht hat einer 80-Jährigen im niedersächsischen Barsinghausen einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die Seniorin wählte nach Angaben der Polizei vom Dienstag am Montagabend den Notruf, weil sie sich von dem auf einem Nachbargrundstück stehenden vermeintlichen Mann bereits über eine Stunde hinweg beobachtet fühlte.

Die Feuerwehr bekommt drei Brände in der Nähe von Athen nicht in den Griff. Am heftigsten wütete am Dienstag ein Großbrand im Waldgebiet von Dervenohoria rund 50 Kilometer nördlich der griechischen Hauptstadt. Doch auch im Strandgebiet vor Athen, wo zahlreiche Einwohner am Vorabend ihre Häuser verlassen mussten, brannte es weiter - ebenso wie in der Nähe des Kurorts Loutraki bei Korinth.

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 44-Jährigen nach brutalen Angriffen mit Pflastersteinen auf Passanten erhoben. Wie die Anklagebehörde in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte, werden dem Mann versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Beschuldigte, der laut Gutachten psychisch krank ist, hatte im Februar von seinem Fahrrad aus mehrere Passanten mit Pflastersteinen attackiert.

Wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen hat das Berliner Landgericht einen 34-jährigen Pfleger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in 70 Fallen schuldig. Der Ende April begonnene Prozess hatte zum Schutz der Opfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Die deutschen Wasserspringer haben bei der Schwimm-WM in Fukuoka im achten Anlauf ihre erste Medaille gewonnen. Im Teamwettbewerb sprangen Lena Hentschel, Christina Wassen, Timo Barthel und Moritz Wesemann mit 432,15 Punkten überraschend auf den dritten Rang. Zur Halbzeit hatten sie sogar auf dem zweiten Platz gelegen.

Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Kampfdrohnen an Saudi-Arabien liefern. Bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah unterzeichneten die beiden Politiker diverse Wirtschaftsabkommen, darunter "zwei Verträge mit der türkischen Firma Baykar", meldete die saudiarabische staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine Benachteiligung der Landbevölkerung durch eine unfaire Verteilung der Energiewendekosten beklagt. Die Netzentgeltregelung in Deutschland schaffe hier einen "eindeutigen Fehlanreiz", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn die Netzbetreiber würden die Anschlusskosten für neue Wind- und Solaranlagen in der Region umlegen, was Gegenden mit geringerer Industrie- und Bevölkerungsdichte benachteilige.

Die Berliner Polizei darf einen Bewerber ablehnen, der über Whatsapp Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen empfing und verschickte. Die Einstellung des Manns könne wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag. Der im Jahr 2000 Geborene hatte sich 2022 bei der Polizei beworben.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."

Autodiebstähle in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sich die Zahl der sogenannten Fahndungsnotierungen für entwendete Autos in polizeilichen Systemen im Vergleich zum Vorjahr 2021 um etwa 30 Prozent auf rund 40.300. Die Zahl der dauerhaft durch Diebstahl oder Unterschlagung abhanden gekommenen Autos stieg demnach um annähernd 20 Prozent auf etwa 14.600 Fahrzeuge.

Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.

Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.

Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne. Einer neuen Studie zufolge könnten im kommenden Jahr wegen der hohen Zinsen und Baukosten weniger als 200.000 Wohnungen neu errichtet werden. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag die Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai: Sie brachen - wie in den Vormonaten - im Vorjahresvergleich um mehr als ein Viertel ein.