Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten in Deutschland muss sich seit Montag ein 36 Jahre alter Marokkaner vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen.

Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.

Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"

Die chinesische Führung stellt sich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein. Die Wirtschaft des Landes sei "mit neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert", erklärte am Montag das Politbüro der kommunistischen Partei, das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates, nach seinen jährlichen wirtschaftspolitischen Beratungen. Als Grund nannten die Politiker unter anderem eine "unzureichende Inlandsnachfrage".

Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Überfall auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 20-Jährigen aus der Gemeinde im Erzgebirge, teilten die Beamten am Montag in Dresden mit. Er soll demnach mit einer Sturmhaube maskiert in das Gebäude eingedrungen und zwei Bewohner im Alter von 16 und 18 Jahren mit einer Stange attackiert haben, wobei er ausländerfeindliche Parolen rief.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

Angeführt von einer überragenden Ary Borges haben die brasilianischen Fußballerinnen ihre Titelmission bei der WM in Australien und Neuseeland mit einem deutlichen Sieg eingeläutet. Der Mitfavorit gewann sein erstes Gruppenspiel gegen WM-Debütant Panama in Adelaide/Australien souverän mit 4:0 (2:0).

Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Die Ergebnisse einer Analyse der Haar- und Kotproben von der Stelle der Sichtung einer vermeintlichen Löwin an der Berliner Stadtgrenze deuten lediglich auf ein Wildschwein hin. Das teilte die Gemeindeverwaltung von Kleinmachnow in Brandenburg am Montag unter Verweis auf erste Resultate von Laboruntersuchungen des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin mit. Die Annahme, dass in der Gegend ein Löwe frei herumlaufe, sei "somit noch ein Stück weiter entkräftet".

Nach monatelangem heftigen Protest steht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel kurz vor der Verabschiedung. Am Montag kamen die israelischen Abgeordneten im Parlament zu einer Sitzung zur finalen Abstimmung über die sogenannte Angemessenheitsklausel zusammen. Zuvor hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert. Sollte es vom Parlament angenommen werden, wäre es der erste wichtige Bestandteil des Reformvorhabens, der Gesetz wird.

Superstar Kylian Mbappe könnte den spektakulären Millionen-Transfers nach Saudi-Arabien die Krone aufsetzen: Der saudische Fußballklub Al-Hilal hat Paris St. Germain ein offizielles Angebot über die Rekordsumme von 300 Millionen Euro für den 24-Jährigen unterbreitet. Laut einer vereinsnahen Quelle der Nachrichtenagentur AFP hat PSG daraufhin dem Klub aus Riad die Erlaubnis erteilt, mit dem französischen Nationalspieler zu verhandeln.

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD klargestellt. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf Gemeinde- und Kreisebene zurückgewiesen.

Twitter ist Vergangenheit: Das Online-Netzwerk hat offiziell seinen Namen und sein Logo geändert. Am Montagvormittag ersetzte ein schwarz-weißes X den blauen Twitter-Vogel. Der Multimilliardär Elon Musk, der das Unternehmen im vergangenen Oktober gekauft hatte, treibt damit den Umbau der Plattform voran. Bald sollen darüber auch etwa Online-Einkäufe und Bezahlungen abgewickelt werden können.

Das erleichterte Visaverfahren für Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien läuft zum 6. August aus. Es gebe insgesamt einen starken Rückgang der Visa-Anträge für Betroffene aus den Erdbebengebieten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung reiche daher das normale Visaverfahren aus, "um den Wünschen der Betroffenen Genüge zu leisten".

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist wegen Missachtung einer polizeilichen Anordnung bei einem Klimaprotest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Thunberg räumte am Montag vor Gericht in Malmö ein, dass sie sich bei dem Protest Mitte Juni geweigert hatte, eine Blockade-Aktion am Hafen in Malmö zu verlassen. Sie begründete dies aber mit der Notwendigkeit ihres Protests durch die Klimakrise.

Zahlreiche Prominente und Hunderte von Fans haben am Montag in Paris Abschied von der britisch-französischen Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin genommen. Die Trauerfeier in der Kirche Saint-Roch, zu der nur Angehörige und Freunde zugelassen waren, wurde auf einer großen Leinwand außerhalb der Kirche übertragen. Der Tod Birkins war am Sonntag vergangener Woche bekannt geworden. Sie war im Alter von 76 Jahren in ihrer Wohnung gestorben.

Der Gründer des Unternehmens OpenAI, Entwickler des Ki-Textprogramms ChatGPT, Sam Altmann, hat die Digitalwährung Worldcoin gestartet. Im Zentrum steht die Identifizierung per Iris-Erkennung, die gewährleisten soll, dass die Nutzerinnen und Nutzer "reale und einzigartige Menschen sind" - und keine Künstliche Intelligenz (KI). Nach der Registrierung erhalten sie eine persönliche digitale Identität, die "World ID".

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, kann einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge unter Umständen seinen Führerschein verlieren. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit zwischen einem Mann und der Fahrerlaubnisbehörde. Dieser war vor etwa einem Jahr von Polizisten unter dem Einfluss von Cannabis gestoppt worden. (Az. VG 11 L 184/23)

Bundestrainer Hansi Flick hat sich in nie dagewesener Schärfe gegen die Kritik an seiner Person gewehrt. "Ich finde es eine große Dreistigkeit zu behaupten, dass die Nationalmannschaft die Spieler nicht nach dem Leistungsprinzip einlädt", sagte er auf dem 65. Internationalen Trainer-Kongress des Bundes Deutscher Fußball-Lehrer in Bremen.

Nach dem Grenzübertritt eines US-Soldaten von Süd- nach Nordkorea hat das UN-Kommando in dem Gebiet Gespräche mit Pjöngjang aufgenommen. Unterredungen mit der Koreanischen Volksarmee hätten im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens begonnen, sagte General Andrew Harrison am Montag. Das Hauptanliegen sei das Wohlergehen des Soldaten Travis King. Dieser hatte Anfang vergangener Woche die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Harrison zufolge ist der Vorfall weiterhin Gegenstand von Ermittlungen.

Mehr als ein Viertel des nach Deutschland importierten Obst und Gemüses kam im vergangenen Jahr aus Spanien. "Rund 1,6 Millionen Tonnen Obst und 1,3 Millionen Tonnen Gemüse wurden vergangenes Jahr von dort importiert", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Der zweitwichtigste Lieferant sind demnach die Niederlande (16 Prozent) und Italien (neun Prozent).

Die personifizierte Torgarantie Alexandra Popp hat den deutschen Fußballerinnen einen Traumstart in die Titelmission beschert und die Hoffnung auf den dritten Stern geschürt. Mit zwei Treffern führte die Kapitänin den Vize-Europameister zu einem beeindruckenden 6:0 (2:0) bei seiner WM-Eröffnung gegen den Debütanten Marokko.

Ukrainische Verteidigungskreise haben den jüngsten Drohnenangriff in Moskau für sich reklamiert. Der Angriff mit zwei Drohnen in der russischen Hauptstadt am frühen Montagmorgen sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Russland bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation".

Ein Polizist ist für eine 93-Jährige in Nordrhein-Westfalen zum Retter in der Not geworden. Der Beamte reparierte nach einem Hilferuf der Seniorin das defekte Pflegebett der betagten Frau, wie die Polizei in Bochum am Montag berichtete. Die 93-Jährige konnte demnach mit ihrer Fernbedienung das Pflegebett nicht mehr steuern.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Dem 50-jährigen Türken wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Das Online-Netzwerk Twitter hat offiziell sein Logo geändert. Am Montagvormittag ersetzte ein schwarzes X den blauen Twitter-Vogel. Der Multimilliardär Elon Musk, der das Unternehmen im vergangenen Oktober gekauft hatte, treibt damit den Umbau der Plattform voran. Bald sollen darüber auch etwa Online-Einkäufe und Bezahlungen abgewickelt werden können.

Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland (30 Prozent) hätten gern einen Glasfaser-Internetanschluss - können aber keinen bekommen. Sie wohnen entweder außerhalb der Ausbaugebiete (16 Prozent) oder zur Miete (gut 13 Prozent) und hätten daher nur mittelbaren Einfluss auf den Umstieg, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Montag in Heidelberg. Bis 2030 will die Bundesregierung Glasfaser flächendeckend ausgebaut haben.

Nach schweren Verletzungen durch verbotene Feuerwerkskörper, an denen ein Mann an Neujahr 2022 starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin den 21 Jahre alten Verkäufer der Pyrotechnik angeklagt. Ihm wird neben gewerbsmäßigem Sprengstoffhandel unter anderem fahrlässige Tötung zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte. Weitere Vorwürfe gegen den Mann lauten auf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, bewaffneten Drogenhandel und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Die Online-Plattform Twitter wird in X umbenannt und bekommt ein neues Logo. "X ist da! Los geht's", schrieb die Chefin des Unternehmens, Lina Yaccarino, am Sonntagabend auf Twitter. Twitter-Besitzer Elon Musk änderte sein Profilbild bereits zu einem weißen X auf schwarzem Grund. Wer die Web-Adresse www.x.com eingibt, wird auf die Website von Twitter weitergeleitet.

Zum wiederholten Mal ist in Berlin das Grab einer Transfrau geschändet worden, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz anzündete und anschließend starb. Nach Polizeiangaben vom Montag umspannten Unbekannte das Grab auf einem Friedhof im Bezirk Lichtenberg mit Feuerwehrabsperrband und brachten ein "Warnsymbol" an. Die neuerliche Tat wurde demnach am Montagmorgen bemerkt.

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veröffentlicht. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montagvormittag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene.

Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.