Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat für Beschränkungen beim Einsatz der Abtreibungspille gestimmt. Das Gericht im Bundesstaat Louisiana erklärte am Mittwoch zwar, dass die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2000 Bestand habe. Die Richter stimmten aber einem Urteil erster Instanz zu, das 2016 von der FDA beschlossene Lockerungen für den Einsatz der Pille für unzulässig erklärt hatte.

Der Lebensmittel-Discounter Aldi kauft im Südosten der USA rund 400 Supermärkte auf. Wie Aldi am Mittwoch mitteilte, übernimmt das Unternehmen vom Supermarkt-Konzern Southeastern Grocers die Ketten Winn-Dixie und Harveys in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Georgia, Louisiana und Mississippi. Während einige Märkte unter ihrem bisherigen Namen weiterbestehen sollen, werden andere in Aldi-Filialen umgewandelt.

Laute Musik bringt den Olympiasieger kurz aus dem Rhythmus: Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Cincinnati das Achtelfinale erreicht. Der 26 Jahre alte Hamburger bezwang am Mittwoch den Japaner Yoshihito Nishioka mit 7:5, 6:4. Im ersten Satz beschwerte sich Zverev dabei mehrfach bei den Offiziellen über störende Klänge aus den Boxen des Nebenplatzes, kämpfte sich dann aber durch.

Hunderte muslimische Männer haben am Mittwoch in Pakistan mehrere Kirchen in Brand gesetzt und einen christlichen Friedhof verwüstet. Nach Polizeiangaben stürmte die Menschenmenge mit Knüppeln und Steinen bewaffnet ein mehrheitlich christliches Viertel in der Millionenstadt Faisalabad. Zu den Ausschreitungen kam es, nachdem eine fundamentalistische Gruppe eine in der Stadt ansässige christliche Familie beschuldigt hatte, den Koran geschändet zu haben. Einem Sprecher der örtlichen Sicherheitskräfte zufolge wurden niemand bei dem Gewaltausbruch verletzt.

Bayern Münchens Superstar Harry Kane sieht die riesige Erwartungshaltung beim Rekordmeister gelassen. "Bei Bayern München musst du gewinnen. Wenn du nicht gewinnst, wird es immer große Fragezeichen geben. Ich konnte damit schon meine gesamte Karriere umgehen, bei Tottenham oder der englischen Nationalmannschaft", sagte der 100-Millionen-Einkauf bei Sky. "Ich will besser werden, will meine Teamkollegen besser machen. Ich will mich nicht allzu viel mit den Medien beschäftigen."

Vor einer wichtigen Abstimmung in Spaniens Parlament hat der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Gegenzug für die Unterstützung seiner Partei Garantien von der nächsten spanischen Regierung eingefordert. "Wir haben kein Vertrauen in die spanischen politischen Parteien", schrieb der Unabhängigkeitsbefürworter am Mittwoch im Onlinedienst X, der zuvor Twitter hieß. "Wir können nicht auf der Grundlage von Versprechen derjenigen vorangehen, die sie nie einhalten, also müssen wir solide Garantien sehen, bevor wir uns zu einer Wahl verpflichten."

Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen Soldatinnen und Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, "unabhängig von ihrem Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können". Die Entlassung erfolge durch die Behörde selbst, "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren".

In der Koalition gibt es erneut offenen Streit: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verweigerte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann kündigte an, der Entwurf für das Wachstumschancengesetz solle nun auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.

Ein Jahr nach der Rekord-Gletscherschmelze in der Schweiz hat ein führender Gletscher-Experte auch für 2023 vor einer negativen Entwicklung gewarnt. Die Situation sei nicht so extrem wie 2022, erklärte Professor Matthias Huss, Leiter der Gletscherüberwachung in der Schweiz (Glamos), am Mittwoch. Dennoch sei 2023 "immer noch auf dem Weg zum zweitnegativsten Jahr in der Geschichte".

Nach der Brandkatastrophe auf Hawaii mit mehr als 100 Toten reist US-Präsident Joe Biden am kommenden Montag auf die besonders hart getroffene Insel Maui. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden dort Betroffene, Rettungskräfte und Behördenvertreter treffen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch mitteilte. Sie wollten sich "aus erster Hand" ein Bild von den Verwüstungen machen und über nächste Schritte für einen Wiederaufbau sprechen.

Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.

Trotz Warnungen aus Moskau ist ein erster Frachter aus dem Hafen in Odessa im Süden der Ukraine ausgelaufen. Angaben aus Kiew zufolge befuhr das Containerschiff "Joseph Schulte" einen der Korridore, die im Schwarzen Meer für zivile Schifffahrt eingerichtet wurden. Unterdessen wurden bei russischen Drohnenangriffen auf zwei Donau-Häfen in der Region Odessa Lagerhäuser und Getreidespeicher beschädigt.

Der Onlinedienst X, vormals Twitter, hat die Anwendung Tweetdeck hinter die Bezahlschranke gestellt. Nutzer, die Tweetdeck seit Dienstagabend (Ortszeit) aufrufen wollten, wurden auf eine Anmeldeseite für kostenpflichtige Abonnements umgeleitet. Die Anwendung heißt demnach jetzt X Pro. Im Juli hatte X angekündigt, dass Tweetdeck ab August nur noch für Nutzerinnen und Nutzer mit Verifizierung aufrufbar sein werde. Die Verifizierung mit dem blauen Häkchen kostet 84 Dollar (rund 77 Euro) im Jahr.

Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich auch Dietmar Bartsch zurück. Er werde bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr antreten, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, sei "lange vor der Bundestagswahl gefallen". Kritik an der Parteiführung, mit der Mohamed Ali ihren Rückzug begründet hatte, äußerte Bartsch nicht.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando für Donnerstag zu einem Warnstreik in Berlin aufgerufen. "Wir haben Lieferando im Februar zu Tarifverhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Seitdem verweigert uns Lieferando das Gespräch", erklärte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister am Mittwoch. Arbeitnehmervertreter fordern 15 Euro Stundenlohn und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferanten.

Eine damals 17-jährige Bulgarin soll in Berlin durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution gegen das Paar - eine damals 19-Jährige und ihr 28 Jahre alter Partner. Die Ereignisse trugen sich Ende 2020 zu.

Die Bank of Ireland hat sich am Mittwoch für eine technische Panne entschuldigt, die es zahlreichen Kundinnen und Kunden ermöglichte, mehr Geld abzuheben als es der Kontostand erlaubte. Am Dienstagabend und bis in die Nacht standen die Kunden Schlange vor den Geldautomaten der Geschäftsbank. Die Polizei schritt mancherorts ein. Am Mittwoch wurde die Panne behoben.

150.000 Euro in bar haben Polizisten bei einer illegalen Würfelspielrunde in einem Kölner Café beschlagnahmt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, suchten Einsatzkräfte das Lokal im Stadtteil Köln-Kalk am Dienstagnachmittag "nach einem Hinweis aus der Bevölkerung" auf - und platzten mitten in das laufende Spiel.

In Berlin ist ein 63-Jähriger verhaftet worden, der in den letzten Tagen zwei an die Opfer des Nationalsozialismus erinnernde Mahnmale sowie die Räume eines Vereins lesbischer Frauen in Brand setzte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, nahmen Beamte den Mann am Dienstag an seiner Wohnanschrift im Süden von Berlin fest. Gegen ihn war bereits ein Haftbefehl erlassen worden. Die Taten räumte er den Angaben zufolge "umfänglich" ein.

Die Bundesregierung hat die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert wird. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige Wärmeversorgung vor Ort erlangen und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.

Englands Europameisterinnen als eiskalte Partycrasher haben Australiens Traum vom WM-Finale im eigenen Land platzen lassen. Die Lionesses bezwangen die Matildas im Hexenkessel von Sydney 3:1 (1:0) und spielen am Sonntag gegen Spanien (12.00 Uhr MESZ/ZDF) erstmals um den Fußball-Thron.

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff setzt in seinem neuen Amt als Botschafter in Moskau auf einen pragmatischen Austausch mit der russischen Seite. Zwar sei die politische Lage enorm schwierig und die Ansichten über die Ukraine "könnten gar nicht unterschiedlicher sein", sagte Lambsdorff in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Dennoch zähle er "auf die professionellen Kontakte zu den Vertretern der russischen Regierung". Diplomatische Beziehungen seien "das Rückgrat von allem". Der 56-Jährige tritt am Mittwoch seinen Posten als Botschafter an.

Finnlands ehemaliger konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Januar angekündigt. Der nächste Präsident werde in eine Welt eintreten, "die sich verändert, und zum Teil unsicherer und zerbrechlicher ist, als die, an die wir uns nach 1989 gewöhnt haben", sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt.

Angesichts vermehrter Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten hat der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine "Angriffsentschädigung" für Betroffene gefordert. Diese sollte 2000 Euro bei einem körperlichem Angriff und 1000 Euro bei einer Beleidigung betragen, schlug die Gewerkschaft am Mittwoch vor. Gefordert wird die Entschädigung für Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt - sowohl für verbeamtete als auch tarifbeschäftigte Kräfte.

Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat Lovro Majer von Stade Rennes verpflichtet. Der 22-malige kroatische Nationalspieler unterzeichnete bei den Wölfen einen Fünfjahresvertrag bis 2028. Der VfL zahlt für den offensiven Mittelfeldspieler dem Vernehmen nach 30 Millionen Euro Ablöse plus fünf Millionen Boni. Majer ist damit nach Julian Draxler (43 Millionen von Schalke 04) und Andre Schürrle (32 Mio./FC Chelsea) zunächst der drittteuerste VfL-Einkauf.

Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige lokale Wärmeversorgung erlangen - etwa ob Fernwärme oder eine Versorgung mit Wasserstoff geplant ist - und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.

Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.

Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I.

Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion; die Parteiführung hatte gehofft, dass er bei den Neuwahlen im September erneut für den Posten antritt. Um 14.00 Uhr will sich Bartsch zu seinen Gründen äußern.