Berliner Tageszeitung - Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen. Der 41-Jährige gilt als rechter Hardliner und zentraler Vordenker von Trumps kompromissloser Abschiebepolitik. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verglich Miller deshalb mit Voldemort, der Verkörperung des Bösen in der Welt von Harry Potter. «Trumps Premierminister» Miller gehört zu den wenigen Beratern, die Trumps erste Amtszeit vollständig überstanden haben. Als einer seiner engsten Vertrauten schrieb er zahlreiche Reden des Präsidenten und gilt als intellektuelle Triebkraft hinter dessen Politik. Zuletzt sorgte er insbesondere mit umstrittenen Aussagen zur Migration und zum Geburtsrecht für Aufsehen. Als einer der wichtigsten Architekten der Einwanderungsbehörde ICE steht er auch für jene Politik, die Trump in den vergangenen Monaten an Zustimmung kostete.

Der ultrakonservative Kommentator Steve Bannon nennt ihn «Trumps Premierminister». Es überrascht daher kaum, dass Miller zu den wenigen Personen im «Kriegsraum» in Mar-a-Lago gehörte, als Trump die US-Militärschläge gegen Venezuela verfolgte. Er bekräftigte zudem den Anspruch der US-Regierung auf die Kontrolle über Grönland und bezeichnete den Nato-Partner Dänemark als «Kolonialstaat». Auch den Austritt der USA aus zahlreichen UN-geführten und klimaschutzorientierten Organisationen soll er vorangetrieben haben. Miller liess Reinigungspersonal Müll aufheben Die US-Journalistin Ann McElvoy fasste Millers Auftreten bei «Politico» so zusammen: Er sei eine düstere Figur, die viele fürchteten – auch wegen seiner rücksichtslosen Art, Menschen in seinem Umfeld niederzumachen. Die US-Reporterin Jean Guerrero veröffentlichte 2020 die bisher einzige Biografie über Miller. In «Hatemonger: Stephen Miller, Donald Trump, and the White Nationalist Agenda» beschreibt sie seine Kindheit in einem wohlhabenden Viertel nahe Santa Monica im Grossraum Los Angeles. Schon während der Schulzeit fiel Miller damit auf, liberal eingestellte Mitschüler und Lehrpersonen zu provozieren.

So soll er Müll auf den Boden geworfen und vom Reinigungspersonal verlangt haben, ihn aufzuheben. Während viele sein Verhalten als abstossend empfanden, inszenierte sich Miller selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit. Er schaffte es, Ivanka Trump zu verscheuchen Eine tiefe Abneigung gegen Migrantinnen und Migranten prägte seinen Weg: von der Schulzeit in Kalifornien über das Politikwissenschaftsstudium an der Duke University bis zur rechtsgerichteten Nachrichtenwebsite «Breitbart». Als Trump erklärte: «Unser ganzes Land verrottet wie ein Land der Dritten Welt», schrieb Miller Freunden: «Er hat es kapiert. … Ich wünschte, er würde für das Präsidentenamt kandidieren. » Ein Jahr später begann Trump seinen Wahlkampf. Miller, damals noch keine 30 Jahre alt, schloss sich ihm an. Ein Mitglied aus dem Wahlkampfteam der Republikaner 2016 beschrieb Miller als «eine Art Donald Trump – nur ohne Sinn für Humor».

Sein anhaltender Aufstieg gilt laut «Independent» auch als möglicher Grund, weshalb sich Ivanka Trump während der zweiten Amtszeit ihres Vaters aus dem politischen Geschehen zurückzog. Millers Ernennung gibt Hinweise auf Maga-Bewegung Auch seine Ehefrau Katie, eine konservative Podcasterin mit einer Zielgruppe insbesondere unter Müttern im Mittleren Westen, vertritt einen ähnlichen Kurs. Sie sorgte für Unruhe unter europäischen Staats- und Regierungschefs, als sie in den sozialen Medien eine US-Flagge über einer Karte Grönlands veröffentlichte – ergänzt um das Wort «Bald». Selbst die Hochzeit des Paares im Jahr 2020 fand im Beisein Trumps in dessen Hotel statt. Millers Ernennung zum Stabschef dürfte die künftige Ausrichtung der Maga-Bewegung verdeutlichen. Seine zentrale Rolle bei der Festsetzung von Nicolás Maduro steht aus Sicht von Kritikern für eine neue Phase, in der die US-Regierung internationale Normen zunehmend missachtet.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ