Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Aus der Europäischen Union kommt Kritik an der schleppenden Munitionslieferung an die Ukraine. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch am Rande von EU-Beratungen in einer früheren Waffenschmiede im spanischen Toledo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die Angaben und rief die Mitgliedsländer zu Aufträgen an die Rüstungsindustrie auf.

Schlüssel für einen Waffenschrank müssen einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge ebenfalls in einem Tresor aufbewahrt werden, der den gesetzlichen Sicherheitsstandards für Waffenschränke entspricht. Darauf wies das Gericht in Münster in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hin. (Az. 20 A 2384/20)

Wer ein Freizeitpferd kauft und ein altes Rennpferd erhält, kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Der frühere Einsatz des gesunden Tiers als Rennpferd gelte nicht als Mangel, teilte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg am Mittwoch mit. Einschränkungen in der Nutzbarkeit seien nicht eher zu erwarten als bei einem Freizeitpferd. (Az.: 4 U 72/22)

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) hat die EU-Kommission aufgefordert, den europäischen Markt für Zuckerimporte zu öffnen. "Ein Gegensteuern der Politik wäre notwendig, um die Knappheit am Markt sowie die Preisinflation beim Zucker einzudämmen", erklärte der BDSI am Mittwoch in Bonn. Derzeit sei der Zuckermarkt mit hohen Schutzzöllen "vom Weltmarkt weitgehend abgeschirmt". Das müsse sich ändern.

Der in einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt unter großem Druck stehende bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am Mittwoch als "Demokrat" bezeichnet und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen kann", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".

Die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin beschäftigt sich ab Freitag auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern. "In den kommenden Jahren wird KI unsere Welt verändern, nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit der Technologie, sondern auch hinsichtlich dessen, was die Menschen mit der Technologie machen können", erklärten die Veranstalter am Mittwoch. Die IFA ist ab Freitag bis Dienstag für Fachbesucher und Verbraucher geöffnet.

Eine auf ihrem Balkon laut singende Frau hat im hessischen Hanau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine besorgte Nachbarin meldete die schwarz gekleidete Frau den Beamten, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Diese stehe seit geraumer Zeit auf dem Balkon und singe laut. Da die Rollläden zugezogen seien, befürchte sie eine mögliche Notlage. Sie sei sich nicht sicher, ob die Frau singe oder auch vielleicht um Hilfe rufe.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Behördenangaben zufolge den massivsten Luftangriff durch Russland seit Monaten erlebt. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, drei weitere wurden durch herabstürzende Trümmerteile verletzt, wie Militärverwaltungschef Serhij Popko am Mittwoch mitteilte. Derweil warf auch Russland der Ukraine vor, mehrere russische Regionen mit Drohnen beschossen zu haben, darunter den Flughafen Pskow in der nordwestlichen Grenzregion zu Estland.

Die Stadt Gießen darf auf einer zentralen Ringstraße in der Innenstadt keine zweispurige Fahrradstraße einrichten. Der sogenannte Verkehrsversuch der mittelhessischen Stadt sei rechtswidrig, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag zweier Anwohner statt. (Az.: 2 B 987/23)

Streik in Paris statt Training in Frankfurt: Vizeweltmeister Randal Kolo Muani will seinen Wechsel von der Eintracht zu seinem Wunschklub PSG offenbar erzwingen und hat am Mittwoch das Abschlusstraining des Fußball-Bundesligisten vor dem Play-off-Rückspiel der Conference League gegen Lewski Sofia geschwänzt. Dies teilte die Eintracht mit.

Die österreichische Regierung hat einen großflächigen Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnungsbau angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent jährlich ansteigen dürfen, wie das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch mitteilte. "Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba seine "Freunde" dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen und "Krach" zu machen. In einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video sagt Bongo auf Englisch: "Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihnen zu sagen, dass sie Krach machen sollen" (...) in Bezug auf "die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben".

Der Wirbelsturm "Idalia" ist mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Stundenkilometern an der Nordwestküste von Florida auf Land getroffen. Der Sturm erreichte am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 3 in Keaton Beach die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte. Experten warnten vor bis zu fünf Meter hohen Sturmfluten und Überschwemmungen.

Die deutsche Energiewirtschaft hat den vor einem Jahr verhängten Gaslieferstopp Russlands als "gewaltigen Einschnitt" beschrieben. "Diesen Ausfall zu ersetzen, war und ist eine riesige Herausforderung für die Energiewirtschaft", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. Mittlerweile könne Deutschland aber "einigermaßen optimistisch" auf die Gasversorgungslage in diesem Winter blicken.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds als "falsches Signal" kritisiert. Zugleich forderte er mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das höhere Bürgergeld. Er verwies darauf, dass die Regierung auch Geringverdiener stärke, etwa durch den Anstieg des Mindestlohns.

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Von Anfang 2025 an soll für alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) vorliegen; bereits ab 2024 soll das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden: Dies sind die Kernpunkte eines Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Ein ebenfalls verabschiedeter Entwurf soll die digitale Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken erleichtern. Die Beschlüsse stießen überwiegend auf Zustimmung.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen Aiwangers Rücktritt forderten.

In Deutschland startet Anfang 2024 ein umfassendes Pilotprojekt zur Einführung einer Viertagewoche. Das berichtete am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beratungsagentur Intraprenör, die das Projekt in Deutschland koordiniert. 50 Unternehmen verschiedener Branchen aus ganz Deutschland werden demnach das Arbeitszeitmodell vom 1. Februar an testen: Sechs Monate lang werden sie die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt von fünf auf vier Tage reduzieren.

Nach einem Gewaltverbrechen in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein 19-Jähriger in Radevormwald mit schwersten Verletzungen auf einer Straße gefunden wurde und kurz darauf starb, haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Einem 20-Jährigen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Köln am Mittwoch mitteilte. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch für Mittwoch geplant.

Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.

23 Jahre nach einem Mafiamord in Italien haben Ermittler einen Verdächtigen in Baden-Württemberg verhaftet. Der 59-Jährige soll im Jahr 2000 mit anderen Mafiosi ein Mitglied eines rivalisierenden 'Ndrangheta-Clans ermordet haben, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das Opfer soll in einer Kleinstadt in Kalabrien in einen Hinterhof gelockt und durch einen Kopfschuss getötet worden sein.

Die Inflation hat sich im August weiter leicht abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent. Im Juli hatte sie im Jahresvergleich bei 6,2 Prozent und im Juni bei 6,4 Prozent gelegen. Verglichen mit Juli stiegen die Preise im August um 0,3 Prozent.

Der Wirbelsturm "Idalia" ist mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Stundenkilometern an der Nordwestküste von Florida auf Land getroffen. Der Sturm erreichte am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 3 in Keaton Beach die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.

Eine E-Zigarette hat am Mittwoch im Bundesumweltministerium in Berlin für einen Bombenalarm gesorgt. Bei der routinemäßigen Röntgenkontrolle dickerer Postsendungen wurde ein verdächtiger Gegenstand entdeckt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die alarmierte Polizei sperrte das Gebäude ab und die Sendung wurde durch ein Spezialteam untersucht.

Mit einem Internetvideo wirbt die japanische Regierung offensiv für den Kauf von Fisch aus der Region um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima. "Das schmeckt sehr gut", betonte Regierungschef Fumio Kishida in dem am Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlichten Clip, in dem er gemeinsam mit drei Ministern Fisch, Meeresfrüchte und andere Lebensmittel aus der Gegend um Fukushima verzehrt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)

Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern und in Hurrikan-Stärke 4 ist der Wirbelsturm "Idalia" am Mittwoch auf den US-Bundesstaat Florida zugesteuert. Der Hurrikan könne über dem warmen Golf von Mexiko noch an Stärke zunehmen, bevor er die Big-Bend-Küste im Nordwesten Floridas erreiche, warnte das US-Hurrikanzentrum. Die Behörden sprachen von einem Jahrhundert-Unwetter und ordneten für weite Gebiete entlang der Nordwestküste des Bundesstaats Evakuierungen an.

Der von der FIFA vorläufig suspendierte spanische Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales sieht sich im Kuss-Skandal weiter als Opfer und hat dem Fußball-Weltverband für seine Entlastung ein neues Video zugespielt. Das berichtet die Digitalzeitung "El Espanol" am Mittwoch.

Immer weniger Auszubildende würden ihren eigenen Betrieb weiterempfehlen und die Zufriedenheit der Azubis mit ihrer Ausbildung ist ebenfalls gesunken: Das sind zwei Ergebnisse des diesjährigen Ausbildungsreports der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der am Mittwoch vorgestellt wurde. Darin werden auch erhebliche Mängel bei der Digitalisierung sowohl in den Berufsschulen als auch in den Ausbildungsbetrieben kritisiert.

Papst Franziskus hat die Veröffentlichung einer Neufassung seiner Klima-Enzyklika "Laudato Si" angekündigt. Wie Franziskus am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan mitteilte, soll dies am 4. Oktober erfolgen - und somit wenige Wochen vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai. Er werde zu diesem Zeitpunkt eine "Ermahnung veröffentlichen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche weiter. Es gehe darum, "den Opfern von Umwelt- und Klimaungerechtigkeit zur Seite stehen".

Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko von Vizemeister Borussia Dortmund hat die Fritz-Walter-Medaille in Gold erhalten. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mitteilte, setzte sich der 18-Jährige, der bei der WM in Katar bereits im DFB-Dress auflief, im Jahrgang 2004 gegen den U19-Meister Brajan Gruda vom FSV Mainz 05 und U19-Nationalmannschaftskapitän Umut Tohumcu (TSG Hoffenheim) durch.