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Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters. (Az. IV ZR 120/22)

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in der Verwaltung, in den Märkten sowie in den beiden Netto-Logistikzentren.

Bei einem Flugzeugabsturz sind am Mittwoch in Hessen zwei Menschen gestorben. Die Ursache für den Unfall auf einer Freifläche nahe Neuenstein war zunächst unklar, wie die Polizei in Fulda mitteilte. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine zweisitzige Propellermaschine einer Firma aus Norddeutschland.

Mehr als eine Tonne Gemüse und Salat, positive Auswirkungen auf die Psyche und wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf einen zeitsparenden Betrieb: Nach einem fünfjährigen Test in der Antarktis hat sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufrieden mit seinem für lang andauernde Weltraummissionen entwickelten Gewächshaussystem "Eden ISS" gezeigt. Es gebe nun "einen umfangreichen Erfahrungsschatz zum effizienten ertragreichen Betrieb in Isolation", erklärte das DLR am Mittwoch in Köln.

Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mädchen nach einer Hausgeburt getötet hatte.

An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne abgenommen, entwendet und durch eine Deutschlandfahne ersetzt hätten, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt.

Der Angeklagte im Fall der ermordeten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen voll schuldfähig. Das Gutachten bescheinige dem 30-jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und psychopathische Züge, sagte ein Sprecher des zuständigen Landgerichts im hessischen Gießen am Mittwoch. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit zu begründen.

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, will für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das kündigte der 65-Jährige am Dienstag an. "Ich bin erfreut über das Vertrauen, dass die Ruander in mich gesetzt haben. Ich werde ihnen dienen, solange ich kann", sagte Kagame in einem Interview des französischsprachigen Magazins "Jeune Afrique" zu seiner erneuten Kandidatur.

Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geborene Mann war vom Landgericht Mainz wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben mit einem Gedenkakt zu Ehren der Toten beider Weltkriege am Pariser Triumphbogen ihren dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte empfingen das Königspaar am Grabmal des Unbekannten Soldaten, wo der König und der Präsident gemeinsam die Flamme anfachten.

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat eine Lösung der IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank bis zum Jahresende versprochen. Um alle Rückstände aufzuholen, "brauchen wir nicht nur das dritte Quartal, sondern das vierte Quartal", sagte er am Mittwoch bei einem Banken-Kongress in Frankfurt am Main. Zugleich sagte er, er sehe seit vier Wochen "eine deutliche Verbesserung der Situation".

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt weiter suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Juli zurück, wie es am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Wiegand ist unter anderem wegen der sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

Polen hat im Streit um Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte gedroht. "Ich warne die ukrainischen Behörden", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch im polnischen Fernsehen. "Denn wenn sie den Konflikt so eskalieren, werden wir das Importverbot nach Polen um weitere Produkte ergänzen."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Zeitung "Le Monde" vor einem für Donnerstag geplanten Treffen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Das Interview, das er gemeinsam mit Lecornu gab, wurde auf Französisch veröffentlicht.

Der Iran hat den Film "The Night Guardian" des Regisseurs Resa Mirkarimi als seinen Kandidaten für den Oscar in der Kategorie "Bester internationaler Film" eingereicht. Das teilte die Farabi-Kinostiftung mit. Der Film war vergangenes Jahr veröffentlicht worden. Es geht darin um das harte Leben eines Landarbeiters, der sich in der riesigen iranischen Hauptstadt Teheran durchzuschlagen versucht.

Nach knapp zwei Jahren ist Stefan Kuntz als Fußball-Nationaltrainer der Türkei entlassen worden. Der Verband TFF trennte sich am Mittwoch vom Europameister von 1996. "Wir möchten Herrn Stefan Kuntz für seinen Beitrag zu unserer Fußball-Nationalmannschaft danken und wünschen ihm viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg", hieß es in der Stellungnahme auf der Verbands-Webseite. Vorausgegangen sei ein "Bewertungstreffen" zwischen dem 60-Jährigen und der Verbandsspitze.

Der Anteil von neu zugelassenen reinen Elektroautos auf dem europäischen Automarkt ist im August erstmals auf über 20 Prozent gestiegen. Dabei ist Deutschland einer der Treiber, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Herstellerverbandes Acea hervorgeht. Im Vergleich zum August des Vorjahres stiegen die Zulassungen von E-Autos hierzulande um rund 171 Prozent und machten damit einen Anteil von knapp 32 Prozent aus - Platz fünf im europäischen Vergleich.

Die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos sehen einer Umfrage zufolge mehrheitlich einen positiven Trend bei der Entwicklung des öffentlichen Ladens. Die Infrastruktur habe sich in den Augen von 56 Prozent der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten verbessert oder deutlich verbessert, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Lediglich sieben Prozent sahen demnach Verschlechterungen.

Die Übernahme des seit Jahren kriselnden japanischen Industriekonzerns Toshiba durch eine Unternehmensgruppe unter Führung des Investmentfonds Japan Industrial Partners (JIP) kann vollzogen werden. Der Konzern teilte am Mittwoch mit, dass genügend Aktionäre dafür grünes Licht gegeben hätten. JIP hatte Toshiba mit zwei Billionen Yen (12,6 Milliarden Euro) bewertet. Mindestens zwei Drittel der bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre mussten dem Verkauf ihrer Anteile zustimmen.

Bei einem Arbeitsunfall ist in Nordrhein-Westfalen ein 51-Jähriger eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag in Paderborn noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete er auf dem Betriebshof eines Betonwerks mit einem schienengeführten Schwerlastkran.

Die EU-Kommission hat für das Pestizid Glyphosat die Zulassung für weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Die EU-Behörde sieht kein ausreichendes Risiko für ein Verbot, wie aus einem am Mittwoch von der Kommission veröffentlichen Bericht hervorgeht. Zuvor hatte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa nach Auswertung tausender Studien keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben. Die EU-Staaten sollen im Oktober über die weitere Zulassung abstimmen.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Das Königspaar wurde auf dem Pariser Flughafen Orly von Premierministerin Elisabeth Borne empfangen. Der Besuch des Königs, der in erster Linie protokollarischen Charakter hat, soll die Beziehungen beider Länder vertiefen, die sich allmählich vom Brexit und den Spannungen mit den früheren britischen Premierministern Boris Johnson und Liz Truss erholen.

Einen Tag nach Beginn eines groß angelegten Militäreinsatzes von Aserbaidschan in Berg-Karabach haben Baku und die armenischen Separatisten in der Kaukasusregion die Einigung auf eine Waffenruhe ab Mittwoch verkündet. Die Behörden von Berg-Karabach erklärten zudem, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben. Der gebrochene Widerstand der Separatisten stellt einen bedeutenden Sieg für den aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew und dessen Kampf um die Kontrolle über die umstrittenen Kaukasusregion dar.

Er galt als ebenso charmant wie provokant: In Paris hat am Mittwoch ein dem französischen Sänger Serge Gainsbourg gewidmetes Museum geöffnet. Dabei handelt es sich um eine Stadtvilla im Viertel Saint-Germain-des-Près, in dem er bis zu seinem Tod im Jahr 1991 lebte. Seine Tochter Charlotte Gainsbourg hatte nach dem Tod ihres Vaters alles unverändert gelassen und macht sein Haus nun mit einem von ihr gesprochenen Audio-Guide der Öffentlichkeit zugänglich.

In Brasilien haben Wissenschaftler eine Baumart wiederentdeckt, die seit fast zwei Jahrhunderten als ausgestorben galt. Sie fanden den Ilex sapiiformis bei einer Expedition im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco ausgerechnet in einer Großstadt, wie eine Umweltgruppe am Dienstag mitteilte, die an dem von Hollywood-Star Leonardo DiCaprio mit gegründeten Projekt Re:wild beteiligt ist.

Vor dem Beginn der Heizperiode haben Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Frühjahr gefordert. Die Bundesregierung habe eine Verlängerung "immer kommuniziert" und müsse nun für Klarheit sorgen, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. Auch Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach sich dafür aus. Nach jetziger Rechtslage laufen die Preisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der Affäre um die Versetzung von Behördenchef Arne Schönbohm zurückgewiesen. Als "unverschämt" kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.

Tatjana Maria ist beim Comeback der WTA-Tour in China souverän ins Viertelfinale des Turniers in Guangzhou eingezogen. Die 36-Jährige aus Bad Saulgau hatte im Achtelfinale keine Mühe mit der Lokalmatadorin Bai Zhuoxuan und siegte in 66 Minuten 6:1, 6:2. Im Kampf ums Halbfinale bekommt es die an Position drei gesetzte Maria mit Julija Putinzewa (Kasachstan) oder Clara Tauson (Dänemark) zu tun.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg getroffen. Der Kreml-Chef sagte dabei nach Angaben des russischen Staatsfernsehens gegenüber dem chinesischen Außenminister, er sei "erfreut", die Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach China für einen Besuch im Oktober anzunehmen. Wang hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten im November unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. (Az. 4 StR 137/23)

Im brandenburgischen Spremberg ist ein Mann offenbar bei dem Versuch gestorben, Strom aus einer fremden Wohnung für sich abzuzweigen. Der 64-jährige polizeibekannte Mann sei von seiner Wohnung aus auf den Balkon einer leerstehenden Wohnung in der fünften Etage geklettert, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Dort habe er gewaltsam die Balkontür geöffnet, um ein Kabel anzuschließen.