Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will binnen zehn Jahren landesweit alle öffentlichen Wasserleitungen aus Blei ersetzen lassen. Die US-Umweltbehörde EPA stellte am Donnerstag ein verschärftes Regelwerk zum Umgang mit Bleileitungen vor. Dadurch sollten "Kinder und gefährdete Gemeinschaften vor den negativen Auswirkungen von Blei im Trinkwasser geschützt" werden, erklärte die EPA.

Nach vermehrten Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten will Großbritannien eines seiner modernsten Marineschiffe in die Region entsenden. Der Zerstörer "HMS Diamond" sei auf dem Weg, um die "HMS Lancaster" in der Golfregion und dem Indischen Ozean zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag. Mit der Entsendung des weiteren Schiffes soll demnach der "reibungslose Ablauf" auf wichtigen Seehandelswegen aufrecht erhalten werden.

Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.

Der Aktienkurs der britischen Schuhmarke Dr. Martens ist nach einer Umsatzwarnung am Donnerstag stark gefallen. Am Nachmittag notierte der Preis pro Anteilsschein an der Londoner Börse bei rund 85 Pence und damit knapp 26 Prozent unter dem Vortageskurs. Dr. Martens warnte, der Jahresumsatz werde im Vorjahresvergleich um einen "hohen einstelligen Prozentsatz" sinken.

Der Prozess um mutmaßlich von Russland mit mehreren 100.000 Euro bezahlte Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt am 13. Dezember in Berlin. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Carsten L. und seinen Komplizen Arthur E. sei unverändert zur Hauptverhandlung vor dem Berliner Kammergericht zugelassen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden bislang 51 Verhandlungstage bis zum Juli nächsten Jahres für den spektakulären Kriminalfall festgesetzt.

Der Kaufpreis ist einer Umfrage zufolge in nord- und westeuropäischen Ländern die höchste Hürde für den Umstieg auf ein Elektroauto. 21 Prozent der Befragten gaben den Preis als wichtigsten Grund für ihr Zögern an, wie die Unternehmensberatung Horvath am Donnerstag mitteilte. "Reichweitenangst" oder Bedenken wegen der Ladeinfrastruktur wurden demnach deutlich seltener genannt. Chinesische Hersteller könnten davon profitieren: Insbesondere wegen der attraktiven Preise könnten sich 40 Prozent der Befragten den Kauf eines Importwagens aus China vorstellen.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber empfohlen. Der neue Impfstoff Qdenga werde Personen ab vier Jahren empfohlen, die bereits eine labordiagnostisch bestätigte Dengue-Virusinfektion durchgemacht haben, wie die Stiko am Donnerstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin, Reisemedizin und Globale Gesundheit (DTG) in Berlin mitteilte.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat sich zu einem Schusswaffenangriff in Jerusalem bekannt, bei dem am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden sind. Mehrere weitere Menschen wurden israelischen Angaben zufolge verletzt. Bei einer Autoattacke auf einen Kontrollposten im Westjordanland wurden zwei Soldaten leicht verletzt. Die Angriffe erfolgten trotz einer Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Weil sie eine mutmaßliche Prostituierte grausam zu Tode gequält haben sollen, haben Ermittler in Koblenz eine Frau und einen Mann festgenommen. Den Verdächtigen werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag.

Ein mit einem Messer bewaffneter Schüler hat in Köln einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Zwölfjährige hatte sich in einer Förderschule im Stadtteil Müngersdorf nach einem Streit im Sportunterricht mit einem Messer aus der Lehrküche der Schule bewaffnet, teilte die Kölner Polizei am Donnerstag mit. Schulmitarbeiter hätten den Zwölfjährigen dann überwältigen können. Verletzt wurde niemand.

Eine Vorentscheidung ist gefallen: Vögel, Flüsse oder Motive zur europäischen Kultur könnten in einigen Jahren die Euroscheine schmücken. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main, nachdem die Öffentlichkeit zuvor die Möglichkeit hatte, über insgesamt sieben Vorschläge abzustimmen. Durch die Erneuerung erhofft sich die EZB vor allem eine höhere Fälschungssicherheit.

Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass Mitglieder der Gruppe Anschläge auf Moscheen begehen wollten, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. So hätten sie eine ihrer Meinung nach drohende Herrschaftsübernahme von Zuwanderern verhindern wollen.

Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai hat bereits am ersten Tag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt: Gleich in der Eröffnungssitzung wurde am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit des vor einem Jahr vereinbarten Fonds für klimabedingte Schäden hergestellt. Debatten gab es über das vielfach geforderte Aus für fossile Energien - Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber äußerte sich dazu eher ablehnend.

Leichtere Einbürgerungen, doppelte Staatsbürgerschaft, schnellere Abschiebungen: Zwei migrationspolitische Gesetzesvorhaben der Bundesregierung haben am Donnerstag für scharfe Debatten im Bundestag gesorgt. Die Vorlagen zielen in zwei unterschiedliche Stoßrichtungen im Umgang mit zugewanderten Menschen: Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt selbst verdient und gut integriert ist, soll schneller einen deutschen Pass bekommen. Wer hingegen ohne Rechtsgrundlage hier ist, soll schneller abgeschoben werden. Die Vorlagen wurden in erster Lesung beraten, aber noch nicht beschlossen.

Dänemark zieht seine höchste Banknote aus dem Verkehr - den 1000-Kronen-Schein. Wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte, soll der Geldschein bis Mai 2025 verschwinden. Die höchste dänische Banknote hat mit umgerechnet rund 134 Euro einen vergleichsweise geringen Wert. In Dänemark wird allerdings nur selten mit Bargeld gezahlt, womit die 1000-Kronen-Note "nicht mehr nötig" sei, teilte die dänische Zentralbank mit.

Trainer Sebastian Hoeneß setzt im kommenden Heimspiel des VfB Stuttgart erstmals von Beginn an auf seine Torjäger Serhou Guirassy und Deniz Undav. "Sie werden beide in der Startelf gegen Bremen stehen. Ich freue mich auf die Doppelspitze", sagte er mit Blick auf das Duell am Samstagabend gegen den SV Werder (18.30 Uhr/Sky).

Nach der Verlängerung der Feuerpause mit Israel im Gazastreifen hat sich die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu einem Anschlag in Jerusalem mit mindestens drei Toten bekannt. Der Angriff, bei dem mehrere weitere Menschen verletzt wurden, sei eine "natürliche Antwort auf die beispiellosen Verbrechen der Besatzer", erklärte die Hamas. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Angriff als Erinnerung an die "Bedrohung, mit der Israelis Tag für Tag konfrontiert sind".

Schuldenbremse erneut aussetzen oder im kommenden Jahr massiv sparen: Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Strategie, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu stopfen. Es beläuft sich laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert insgesamt auf 30 Milliarden Euro. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend zeichnete sich noch keine gemeinsame Linie von SPD, Grünen und FDP ab.

Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial gesichert. Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, Akten und Fantasiedokumenten wurden auch Goldbarren im Wert von 360.000 Euro, etwa 35.000 Euro Bargeld sowie 60 Schuss Munition beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag in Dresden mitteilte.

Die UN-Klimakonferenz (COP28) hat am Donnerstag in Dubai die Arbeitsfähigkeit des Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden hergestellt. Dieser soll besonders gefährdeten Staaten bei klimabedingten Schäden und Verlusten (Loss and Damage) helfen. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen jeweils 100 Millionen US-Dollar (etwa 91 Millionen Euro) beisteuern, wie das Bundesentwicklungsministerium unmittelbar nach dem Beschluss mitteilte.

Die erfolgreiche deutsche Eiskunstläuferin Nicole Schott beendet ihre Karriere. Die Entscheidung der zweimaligen Olympia-Teilnehmerin und siebenmaligen deutschen Meisterin teilte die Deutsche Eislauf-Union (DEU) am Donnerstag mit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit der Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts ein internationales Signal senden. "Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen", erklärte er am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Es herrsche wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. "Aber wir sind nicht machtlos - die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen."

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, einer der einflussreichsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts, ist tot. Der im fränkischen Fürth geborene Holocaust-Überlebende Kissinger sei am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, teilte seine Beratungsfirma Kissinger Associates mit. Politiker weltweit würdigten das Lebenswerk des einflussreichen, aber auch umstrittenen Diplomaten, der unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford Außenminister gewesen war.

Mediziner haben vor einem Hexenschuss und anderen Rückenleiden durch Schneeschippen gewarnt. Beim Schneeräumen werde der Rücken einer starken Belastung ausgesetzt, was viele Menschen unterschätzten, erklärte die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie am Donnerstag in Berlin.

In Bayern darf der auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten stehende Fischotter ab sofort nicht mehr gejagt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte mit einer am Donnerstag in München veröffentlichten Entscheidung zu Eilanträgen von Umweltverbänden zwei Verordnungen außer Kraft, die die Tötung in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz zum Schutz der Teichwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuließen. Die Entscheidung gilt vorläufig bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren.

Der Sänger der irisch-englischen Folk-Punk-Band The Pogues, Shane MacGowan, ist nach Angaben seiner Frau im Alter von 65 Jahren gestorben. Ihr Mann sei "zu Jesus und Maria und seiner wunderschönen Mutter Therese gegangen", schrieb MacGowans Ehefrau Victoria Mary Clarke am Donnerstag im Onlinedienst Instagram. MacGowan war vor allem als Songwriter des an irische Folkmusik angelehnten Weihnachtsklassikers "Fairytale of New York" bekannt - einem der größten Hits der Band.

Angesichts der Krisen und Kriege in der Welt hat Rocklegende Udo Lindenberg zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns an die Hand nehmen – nicht weggucken, uns gegenseitig supporten", sagte Lindenberg laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef bei der Vorstellung einer von ihm gestalteten Weihnachtsgrußkarte am Donnerstag. "Peace and Love statt Hass und Gewalt – 'nen anderen Weg aus all dem Chaos gibt’s nicht."

Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine verheerende Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der Gefahr von islamistischen Anschlägen.

Eine Spanierin soll dem Deutschen Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nachfolgen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag in Madrid, seine Stellvertreterin Nadia Calviño sei für den Posten gesetzt. Auch EU-Diplomaten erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der 55-Jährigen, die seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin ist.

Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.