Berliner Tageszeitung - Terrorverdächtige sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben

Der 15-Jährige aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis sei dringend verdächtig, den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen gemeinsam mit einem 16-Jährigen aus Brandenburg gemäß der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geplant zu haben, erklärten die Ermittler. Er war demnach für Anfang Dezember geplant.

"Entsprechend der Tatplanung will der Beschuldigte sich bereits Benzin verschafft haben", hieß es in der entsprechenden Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen. Vorrätig gehaltene Brennstoffe seien bei Durchsuchungen bislang jedoch nicht gefunden worden.

Die Jugendlichen sollen demnach zudem beabsichtigt haben, nach der Tat gemeinsam aus Deutschland auszureisen und sich dem IS-Ableger Provinz Chorasan anzuschließen. Chorasan ist die historische Bezeichnung für eine Region in Zentralasien, die unter anderem Teile der heutigen Staaten Afghanistan, Pakistan und Iran umfasst.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen der Verabredung zu einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der am Dienstag gefasste 15-Jährige befindet sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien dauere an, hieß es weiter.

Ebenfalls am Dienstag war der 16-jährige zweite Verdächtige in Brandenburg festgenommen worden. Der Staatsanwaltschaft in Neuruppin zufolge besteht gegen den 16-Jährigen aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin der dringende Tatverdacht der Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags. Auch gegen ihn wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen. Laut Landesinnenministerium handelt es sich bei dem 16-Jährigen um einen russischen Staatsbürger.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte dazu, der Jugendliche sei von der Brandenburger Polizei festgenommen worden, weil er "im konkreten Verdacht steht, einen Anschlag vorbereitet zu haben". "Wir sehen im islamistischen Spektrum vermehrt Aufrufe zu Attentaten und Anschlägen", fügte er hinzu. "Wir sind wachsam und unsere Sicherheitskräfte tun alles Notwendige, um mögliche Gefahren abzuwenden."

Derweil warnte Bundesinnenministerin Faeser wie zuvor bereits der Bundesverfassungsschutz vor der Gefahr islamistischer Anschläge hierzulande. "Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Der Krieg in Gaza infolge des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage", sagte die zuständige Ministerin weiter.

Faeser zufolge ist die Gefahr einer weiteren Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern "hoch". Die Behörden in Deutschland seien "in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben".

Zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr", erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht.

Angesichts der Bedrohungslage und unter Verweis auf die notwendige Absicherung von Weihnachtsmärkten forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Bundesländern bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden. "Abwarten bis zu einem Terroranschlag darf es nicht geben, jetzt ist die Zeit zu handeln", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag.

Die Arbeit der Behörden sei geprägt von "Dauerbelastung", "Überstunden" und einem "großen Verletzungsrisiko", fügte Kopelke hinzu. Es brauche dringend "mehr Geld" und "eine Priorisierung aller politischen Vorgänge zur Inneren Sicherheit".

Y. Rousseau--BTZ