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Scharfe Debatte im Bundestag über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts / Foto: © AFP/Archiv
Scharfe Debatte im Bundestag über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.
Durch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts werde Deutschland "stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger", sagte Faeser. Die "Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung" sei ein Bekenntnis zum "Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft ohne Wenn und Aber" - dies sei in ihrem Gesetzentwurf klar geregelt.
Die Reform sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor: Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eingebürgerte sollen zudem künftig den Pass ihre Herkunftslands grundsätzlich behalten dürfen. Und Kinder sollen bei Geburt automatisch Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
Union und AfD übten scharfe Kritik an dem Vorhaben. Der CDU-Abgeordnete Throm warf Faeser vor, kein Gesetz zur Modernisierung der Staatsbürgerschaft vorgelegt zu haben, sondern ein "Staatsbürgerschafts-Entwertungsgesetz". Die Reform schade den Interessen des Landes. Es würden "künftig noch mehr Menschen eingebürgert, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und nachhaltig erbracht haben", sagte Throm.
Die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft werde zu Loyalitätskonflikten führen, warnte Throm. "Sie tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Politik anderer Länder in unser Land hinein", sagte er. "Niemand sollte sich wundern, wenn in einigen Jahren ein Ableger von Erdogans AKP im Bundestag sitzt", sagte Throm mit Blick auf den türkischen Präsidenten und dessen Partei.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf den Koalitionsparteien vor, Millionen von Ausländern einbürgern zu wollen, um dann bei Wahlen von deren Stimmen zu profitieren. Die Reform sei ein "kalter Staatsstreich durch Umbau der Wählerdemographie", sagte Curio. Er warnte zudem vor Lasten für den Sozialstaat: Viele der Eingebürgerten würden zu "unkündbaren Kostgängern des Staates".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies diesen Vorwurf zurück. "Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, soll nicht deutscher Staatsbürger werden können", sagte Buschmann in der Debatte. Er räumte ein, dass die Zahl der arbeitsfähigen Ausländer in Deutschland, die nicht arbeiten, "zu groß" sei. "Zu viele leben von Transferleistungen", kritisierte der Minister. Die erleichterte Einbürgerung gelte aber nur für "hart arbeitende Menschen", insofern würden die Voraussetzungen für die Einbürgerung sogar noch erschwert, sagte Buschmann.
Er hob hervor, dass Antisemiten, Holocaust-Leugner und Menschen, die den Hamas-Angriff auf Israel feiern und die Errichtung eines Kalifats fordern, keinen deutschen Pass bekommen sollen. "Schlimm genug, dass solche Menschen in der Vergangenheit eingebürgert wurden", sagte Buschmann. "Solche Menschen wollen wir nicht als Staatsbürger."
Das Gesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum diskutiert und ging zur weiteren Beratung zurück in die Fachausschüsse.
P. O'Kelly--BTZ
