Letzte Nachrichten
Finnischer Betreiber: Reparatur von Gaspipeline dauert mindestens fünf Monate
Die Reparatur der mutmaßlich durch äußere Einwirkung beschädigten Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wird nach Angaben des Betreibers mindestens fünf Monate dauern. Dies teilte der finnische Staatskonzern Gasgrid am Mittwoch "auf der Grundlage vorläufiger Experteneinschätzungen" mit. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Schäden dauerten demnach an.
Nach Zahn-OP: Havertz beim DFB-Team eingetroffen
Kai Havertz ist nach seiner Zahn-OP im Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Foxborough im US-Bundesstaat Massachusetts eingetroffen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. Der Offensivspieler des FC Arsenal sollte Bundestrainer Julian Nagelsmann bei dessen Debüt am Samstag (21.00 Uhr MESZ/RTL) gegen die USA in Hartford/Connecticut damit wie geplant zur Verfügung stehen.
Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten
Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.
Nadal plant wohl Start bei den Australian Open
Der spanische Tennis-Superstar Rafael Nadal peilt nach einjähriger Verletzungspause offenbar sein Comeback auf der Grand-Slam-Bühne bei den Australian Open im Januar an. Dies kündigte Turnierdirektor Craig Tiley am Mittwoch beim australischen Sender Nine an. "Ich habe mich mit seinem Team in Verbindung gesetzt, und er ist jetzt wieder auf dem Platz und freut sich darauf, im Januar nach Melbourne zurückzukehren", sagte Tiley.
Studie: AfD punktet besonders in vom Strukturwandel betroffenen Regionen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders in Regionen gepunktet, die von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Typischerweise brauche die Wirtschaft in diesen Gebieten viel Energie oder Anlagen, die große Emissionen erzeugen, entsprechend unsicher sei die Zukunftslage, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln. Schon 2021 hatte die AfD in diesen Regionen durchschnittlich 2,2 Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten.
Nach Hamas-Großangriff: Notstandsregierung in Israel gebildet
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist dort eine Notstandsregierung gebildet worden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett", wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich nicht an, ihm werde aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten.
Bericht: Unionsgeführte Länder fordern längere Liste von sicheren Herkunftsstaaten
In der Migrationsdebatte fordern die unionsgeführten Bundesländer einem Medienbericht zufolge, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Das stehe in einem Beschlussentwurf für die Ministerkonferenz am Donnerstag, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer treffen sich am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main und beraten über die Lage.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen
Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".
Ermittlungen in Niedersachsen: 14-Jährige sollen 13-Jährigen vergewaltigt haben
Zwei 14-Jährige sollen im niedersächsischen Königslutter einen ein Jahr jüngeren Jungen gequält und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gab am Mittwoch entsprechende Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten bekannt, die ihre Tat demnach auch gefilmt und die Aufnahmen weiter verbreitet hatten. Staatsanwaltschaft und Polizei warnten junge Menschen eindringlich vor einer Weiterleitung. Jede Verbreitung vergrößere das Leid des Opfers zusätzlich.
Zwei mutmaßliche Autoschieber in Bochum festgenommen - Schaden in Millionenhöhe
Ermittler sind in Bochum gegen mutmaßliche Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Zwei Verdächtige im Alter von 32 und 34 Jahren wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit verschleierten Weiterverkäufen von Autos einen Steuerschaden von mehr als neun Millionen Euro verursacht haben.
Antidiskriminierungsstelle verlässt Onlinedienst X - Regierung bleibt vorerst
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, am Mittwoch. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet". Die Bundesregierung will hingegen zunächst an der Kommunikation über X festhalten.
Iraker in Wuppertal wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen festgenommen
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat am Mittwoch in Wuppertal im Auftrag der Bundesanwaltschaft einen Iraker festgenommen, der sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll. Abdel J.S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. J.S. soll seit spätestens 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.
Habeck: Deutschlands Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um 0,4 Prozent
Deutschland kommt langsamer aus der Wirtschaftskrise als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 0,4 Prozent plus gelegen.
Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten
Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.
AfD hält geplantes Stiftungsgesetz "für unvereinbar mit dem Grundgesetz"
Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.
Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.
ExxonMobil kauft für 60 Milliarden Dollar Konkurrenten Pioneer
Der US-Erdölriese ExxonMobil übernimmt für rund 60 Milliarden Dollar seinen Konkurrenten Pioneer Natural Resources. Im Zuge der größten Übernahme des Konzerns seit den 1990er Jahren zahlt ExxonMobil den Pioneer-Aktionären 59,5 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) in Form von Aktien, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Einschließlich der Übernahme von Schulden hat die Transaktion einen Gesamtumfang von 64,5 Milliarden Dollar.
Alcaraz scheitert überraschend im Achtelfinale von Shanghai
Tennis-Topstar Carlos Alcaraz ist überraschend im Achtelfinale des Masters von Shanghai gescheitert. Der 20-jährige Spanier unterlag dem Bulgaren Grigor Dimitrow 7:5, 2:6, 4:6. Alcaraz' bis dato letzter Turniersieg bleibt damit Wimbledon.
Prozess um islamistisch motivierte Messerangriffe in Duisburg ab 23. Oktober
Rund ein halbes Jahr nach mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffen mit einem Toten in Duisburg beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den heute 27 Jahre alten Syrer zu, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch erklärte.
Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu Migration am Freitag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.
69-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern durch Sturz in Silo
Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
Behörden: Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet
Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.
Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.
Sexvideos eines Politikers: Russischer Künstler in Paris verurteilt
Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.
Geplatztes Riesenaquarium in Berlin: Keine eindeutige Unglücksursache gefunden
Rund neun Monate nach dem Bersten des Riesenaquariums Aquadom in einem Berliner Hotel bleibt die genaue Ursache des Unglücks weiter unklar. Es gebe verschiedene Anhaltspunkte, aber "keine eindeutigen Belege", teilte die Gebäudeeigentümerin Union Investment am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf ein Gutachten mit. Den Untersuchungen zufolge hatte sich die Havarie nicht angekündigt, sondern "trat plötzlich und unerwartet ein".
Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei
Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.
Regierung: Deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.
Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow
In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.
Ampel-Fraktionen verständigen sich auf schärfere Regeln für Lobbyregister
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.
Bundesregierung will Energiepreisbremsen bis Ende März verlängern
Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an. Die Preise sollen bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen.
Umfrage: Mehr als jeder Dritte möchte Telefonate in Bus und Bahn verbieten
Mehr als jeder Dritte ist einer Umfrage zufolge für ein Verbot des Telefonierens in Bussen und Bahnen. Vor allem Menschen über 70 Jahre fühlten sich dadurch gestört, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch in Heidelberg mit. 43 Prozent der Befürworter eines Verbots gehören dieser Altersgruppe an. Befragte unter 30 Jahren sprachen sich nur zu 28 Prozent für ein Verbot aus.