Berliner Tageszeitung - Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent

Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden. Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes erst zum Frühjahr 2024. Die Gaspreise seien mittlerweile aber wieder deutlich gesunken und zwar "schneller als es im Jahr 2022 anzunehmen war", sagte die Sprecherin weiter. Zudem sei "eine Situation wie im letzten Jahr in den Gasmärkten" derzeit nicht zu erwarten. Der ermäßigte Steuersatz sei daher nicht mehr erforderlich.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für diesen Schritt stark gemacht. Im September verwies er in diesem Zusammenhang auf die angestrebte Verlängerung der Energiepreisbremsen, welche Verbraucher vor "ruinösen Preisspitzen" bewahren würden. Zur Verlängerung der Preisbremsen steht die Bundesregierung noch in Verhandlungen mit der EU-Kommission.Mehreinnahmen durch die vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer bezifferte die Regierungssprecherin auf geschätzt knapp 2,5 Milliarden Euro.