Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel frieren die USA und Katar einem Medienbericht zufolge einen milliardenschweren Fonds mit iranischen Vermögenswerten ein. Vertreter beider Länder hätten sich darauf verständigt, dem Iran einen Zugriff auf die für humanitäre Hilfe gedachten sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) zu verweigern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.

Die Füchse Berlin eilen in der Handball-Bundesliga von Sieg zu Sieg und haben im Topspiel ihren Startrekord weiter ausgebaut. Gegen Pokalsieger Rhein-Neckar Löwen gewann der Tabellenführer am Donnerstagabend höchst souverän mit 38:32 (17:14). Es war der neunte Erfolg im neunten Spiel, nie zuvor ist der Klub derart erfolgreich in eine Saison gestartet.

Der für seine Mafia-Recherchen bekannte italienische Journalist Roberto Saviano ist wegen Verunglimpfung von Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Geldstrafe von 1000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag in Rom teilte Savianos Anwalt mit, in Berufung zu gehen. Saviano hatte die ultrarechte Politikerin, die sich damals noch in der Opposition befand, in einer Fernsehsendung im Dezember 2020 als "Bastard" bezeichnet.

Die französische Justiz ermittelt wegen eines möglichen Giftanschlags auf die durch eine Protestaktion im Fernsehen bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag in Paris entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Owsjannikowa, die vor einem Jahr aus Russland geflohen war und nun in Paris lebt, war am Vormittag aus zunächst unbekannten Gründen schlecht geworden. Sie erhebt nach Angaben aus Justizkreisen den Vorwurf, von den Russen vergiftet worden zu sein.

Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz als "sehr schlau" und Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für Empörung gesorgt. "Die Unterstützung unseres Landes für Israel ist entschlossen und unerschütterlich", schrieb US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). "Und es ist nie die richtige Zeit, Terroristen zur würdigen, die es (Israel) zerstören wollen."

Israel hat fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auch Luftangriffe in Syrien geflogen und dabei am Donnerstag die Flughäfen von Damaskus und Aleppo lahmgelegt. Ziel des Angriffs waren "Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen", die gegen Israel eingesetzt werden sollten, wie Israels Botschafter Ron Prosor sagte. Während US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv die Unterstützung Washingtons für Israel bekräftigte, sicherten auch die Nato-Staaten dem Land ihre Solidarität zu - mahnten zugleich aber "Verhältnismäßigkeit" bei der Gegenreaktion an.

Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.

Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.

Aus Bayern kommt Kritik an den Vorschlägen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum künftigen Umgang mit dem Wolf. Lemke "verharrt nach wie vor ausschließlich bei der Entnahme von Problemwölfen", erklärte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Donnerstag. "Das bringt uns einem dringend notwendigen Bestandsmanagement für Wölfe keinen Schritt näher." Die von der Ministerin vorgeschlagenen Regeln würden in Bayern längst umgesetzt.

Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte im kommenden Jahr erneut steigen. Aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden."

Das IOC hat das Nationale Olympische Komitee Russlands (ROC) "mit sofortiger Wirkung" suspendiert. Das gab das Internationale Olympische Komitee am Donnerstag nach einer Sitzung der Exekutive in Mumbai bekannt. Das IOC reagierte damit auf einen "Bruch der Olympischen Charta". Das ROC hatte die Sportorganisationen der annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen und damit "die territoriale Integrität des NOK der Ukraine verletzt", wie das IOC mitteilte.

Trotz rückläufiger Verkaufszahlen wegen der anhaltenden Inflation hat der schwedische Möbelriese Ikea das laufende Geschäftsjahr mit einem Umsatzplus von 6,6 Prozent abgeschlossen. Damit setzte das Unternehmen im abgeschlossenen Geschäftsjahr zwischen 1. September 2022 und Ende August 2023 insgesamt 47,6 Milliarden Euro um, wie es am Donnerstag in Stockholm mitteilte. Um die Verkaufszahlen wieder anzukurbeln, setze Ikea jetzt auf Preissenkungen.

Von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International angeprangerte teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter bei Amazon in Saudi-Arabien sind nach Angaben aus Riad bereits Gegenstand einer Untersuchung. Wie das zuständige Ministerium am Donnerstag mitteilte, werden die "in dem Bericht erwähnten alarmierenden Fakten" bereits untersucht. Demnach wurden die Untersuchungen zwei Tage vor dem Amnesty-Bericht eingeleitet.

München hat erstmals Hamburg von Platz eins der "smartesten" Städte Deutschlands verdrängt. Die bayerische Landeshauptstadt erreichte in dem Ranking 84,5 von 100 möglichen Punkten, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Nach vier Jahren an der Spitze landete Hamburg knapp dahinter, Köln folgt auf dem dritten Platz.

Strom ist auf dem Land bis zu fünf Prozent teurer als in der Stadt. Zu diesem Ergebnis kommt das Vergleichsportal Check24 in einer Studie, die AFP am Donnerstag vorlag. Am größten sind die Unterschiede demnach in Mecklenburg-Vorpommern, im bundesweiten Durchschnitt zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen Gebieten bei der Stromversorgung ein Prozent drauf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar die "humanitären Bemühungen" des Golfstaats im Zusammenhang mit den von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gewürdigt. "Es wurde vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Das Schicksal der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, sei einer der Schwerpunkte des Gesprächs im Kanzleramt am Mittwoch gewesen.

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.

22 Monate nach einem Doppelmord im niedersächsischen Fischerhude ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Verurteilung durch das Landgericht Verden bestätigt habe. Das Landgericht hatte den damals 65-Jährigen im Dezember zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dadurch kann er nicht vorzeitig entlassen werden.(Az. 6 StR 311/23)

Das IOC hat das Nationale Olympische Komitee Russlands (ROC) "mit sofortiger Wirkung" suspendiert. Das gab das Internationale Olympische Komitee am Donnerstag nach einer Sitzung der Exekutive in Mumbai bekannt. Das IOC reagierte damit auf einen "Bruch der Olympischen Charta". Das ROC hatte die annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen und damit "die territoriale Integrität des NOK der Ukraine verletzt", wie das IOC mitteilte.

Das Gesetz für eine neuartige Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher tritt am Freitag in Kraft. Mit der sogenannten Abhilfeklage oder Verbandsklage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt - sie soll Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen, wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag erklärte. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher Entschädigungen anschließend individuell einklagen müssen.

Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.

Die Inflationsrate in den USA ist im vergangenen Monat stabil bei 3,7 Prozent geblieben. Das gab das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Derweil ging die sogenannte Kerninflation, bei der die besonders volatilen Preise für Lebensmittel und Energie nicht berücksichtigt werden, im September im Jahresvergleich auf 4,1 Prozent zurück. Das ist der niedrigste Wert seit rund zwei Jahren. Im August hatte die Kerninflation 4,3 Prozent betragen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat sich dem Kampf der Sami in Norwegen gegen Windräder auf ihrem Gebiet angeschlossen. Zusammen mit Aktivisten der Volksgruppe blockierte sie am Donnerstag in Oslo den Sitz des staatlichen Energiekonzerns Statkraft. Es sei eine "Schande", dass trotz eines Urteils zugunsten der Sami die umstrittenen Windräder immer noch aktiv seien, erklärte Thunberg.

Mit dem Zug ist ein fünfjähriger Junge mehr als 50 Kilometer weit von Osterode am Harz in Niedersachsen ins thüringische Nordhausen gefahren. Die Mutter habe den Jungen am frühen Mittwochabend als vermisst gemeldet, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Er sei vom kurzen Heimweg von einer Bekannten nicht zu Hause angekommen.

Borussia Dortmund sieht sich angesichts der USA-Reise seiner deutschen Nationalspieler zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gezwungen. Der Fußball-Bundesligist hat auf eigene Kosten einen Privatjet für seine Profis Mats Hummels, Niclas Füllkrug, Niklas Süle und Julian Brandt gechartert. Der Flieger soll das Quartett früher zurück nach Deutschland holen, als es bei einer gemeinsamen Reise mit dem Rest der DFB-Auswahl möglich gewesen wäre.

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".

Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.

Das Landgericht Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat einen Tagesvater zu acht Jahren Haft verurteilt, der ein Baby heftig schüttelte und es so schwer verletzte. Der Mann wurde wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Zudem soll er 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern. Sie präsentierte am Donnerstag in Berlin ihre Vorschläge zum künftigen Umgang mit dem Wolf, nachdem Landwirte über zunehmende Schäden geklagt hatten. Demnach soll künftig 21 Tage lang ab dem Riss auf einen Wolf geschossen werden dürfen, der sich in tausend Metern Umkreis von der Rissstelle aufhält.