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Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden / Foto: © AFP
Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden
Für die nächste Zeit ist laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genug Geld für die geplante Bahnsanierung vorhanden. "Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden", sagte Wissing dem Nachrichtenportal Web.de. Das Generalsanierungsprogramm beginnt demnach planmäßig mit der Vollsperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ab diesem Sommer.
Bis 2030 sollen 40 zentrale Bahnstrecken grundsaniert werden. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren sondern während einer jeweils mehrmonatigen Vollsperrung. Das hat zwar kurzfristig große Beeinträchtigungen für den Bahnverkehr zur Folge, sei aber effizienter, argumentiert Wissing.
Das Sanierungsprogramm wird allerdings von der Haushaltskrise beeinträchtigt. Wegen des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds fehlen Milliardenmittel. Die Bundesregierung hat unter anderem zum Stopfen der Lücken beim Bahnausbau Aktien der Deutschen Post verkauft.
Mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung will Verkehrsminister Wissing vor allem auch auf einen klimaneutralen Individualverkehr setzen. Nach dem Auslaufen der E-Auto-Förderung sei er in Gesprächen mit der Industrie dazu, "wie Menschen günstiger Zugang zu E-Mobilität bekommen", sagte er dem Portal.
Kritik an den wiederholten Blockaden seiner Partei innerhalb der Bundesregierung wies der FDP-Politiker zurück. "Ich bin nicht derjenige, der zankt." Vielmehr wolle er "Brücken bauen" - etwa die neue Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln, die am vergangenen Wochenende für den Autoverkehr freigegeben wurde.
F. Schulze--BTZ
