Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann", sagte Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Der 1. FC Köln hat den Nachfolger für Steffen Baumgart gefunden und Timo Schultz als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das bestätigte der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist am Donnerstag. Zur Vertragslaufzeit des 46-Jährigen machte der FC keine Angaben.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Kritik an der Forderung kam von CDU-Parteichef Friedrich Merz und auch aus der FDP.

Bei erneuten russischen Bombardements sind im Osten und Zentrum der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Außer den Todesopfern in Kirowograd, Cherson und Donezk meldeten ukrainische Behördenvertreter am Donnerstag auch Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur. Der ukrainische General Serhij Najew warnte vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes.

Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte den Mann im Dezember 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung begonnen. Der 51-Jährige soll zwischen April 2021 und Juni 2023 in 15 Fällen Bewohnerinnen eines Altenheims vergewaltigt haben. Neben Vergewaltigung wirft ihm die Anklage sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses sowie Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen vor.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.

Auch Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel laut eigener Mitteilung vom Donnerstag. Dem hessischem Ladenöffnungsgesetz zufolge müssten Geschäfte am Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen werden. Darunter fielen Geschäfte aller Art, solange sie ständig Waren zum Verkauf an jeden anböten. (Az.: 8 B 77/22)

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 5,9 Prozent gestiegen, vor allem Nahrungsmittel waren deutlich teurer. Verglichen mit dem Jahr 2022 ging die Gesamtinflationsrate aber etwas zurück: Damals lag sie vor allem wegen der explodierenden Energiepreise bei 6,9 Prozent. Experten erwarten in diesem Jahr einen weiteren deutlichen Rückgang der Teuerungsrate.

Skilanglauf-Bundestrainer Peter Schlickenrieder ist wegen einer regelwidrigen Hilfestellung für seine Läuferinnen beim Verfolgungs-Wettbewerb der Tour de Ski am Donnerstag in Davos hart bestraft worden. Die Jury verdonnerte den 53-Jährigen zu einer Geldstrafe von 1000 Schweizer Franken (umgerechnet 1070 Euro) und vor allem zum Entzug der Akkreditierung bis zum Ende des Etappenrennens am Sonntag.

Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Donnerstag Solidarität zu, äußerte sich aber nicht zur Frage der Schuldenbremse.

Die Parlamentswahl in Großbritannien findet laut Premierminister Rishi Sunak voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres statt. "Meine Arbeitshypothese ist, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Unterhauswahl haben werden", sagte Sunak am Donnerstag bei einem Besuch im mittelenglischen Mansfield. Er sei entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten, fügte er hinzu.

Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand - die Lage bleibt aber vielerorts angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den betroffenen Ländern am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt Hilfe in Aussicht. "Wir werden niemanden alleine lassen, das gilt für den Bund, das gilt für die Länder", sagte Scholz.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfiel mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt. "Keiner guckt auf die Uhr, alle geben das Beste", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Sandsackbefüllungsanlage in Berga in Sachsen-Anhalt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie Solidarität dazu beitrage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Nach der witterungsbedingten Verschiebung kann der Biathlon-Weltcup in Oberhof am Freitag endlich beginnen. Dies bestätigte der Weltverband IBU auf SID-Anfrage. Damit eröffnen die Männer um 11.20 Uhr mit dem verlegten Sprint die Wettbewerbe in der Arena am Rennsteig, um 14.25 Uhr folgen die Frauen (beide ARD und Eurosport).

Frankreich schiebt nur etwa ein Zehntel aller Migrantinnen und Migranten ab, die von den Behörden zur Ausreise aufgefordert sind. "Der Anteil der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen ist sehr schwach", sagte Pierre Moscovici, Chef des französischen Rechnungshofs, am Donnerstag in Paris. Seine Behörde legte zwei Wochen nach der Verabschiedung des stark umstrittenen Einwanderungsgesetzes einen neuen Bericht zum Kampf gegen illegale Einwanderung vor.

Inmitten zunehmender Befürchtungen um eine Ausweitung des Nahost-Krieges setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach am Donnerstag von "dutzenden Märtyrern und mehr als 100 Verletzten" durch neue Luft- und Artillerieangriffe. Angesichts der befürchteten weiteren Eskalation in Nahost wollte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstagabend erneut in die Region reisen.

Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Jahr im Schnitt einen Wert von 5,9 Prozent im Jahresvergleich erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mit. Damit entspannte sich die Teuerung - im Gesamtjahr 2022 waren die Verbraucherpreise im Schnitt noch um 6,9 Prozent gestiegen.

Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr stark zurückgegangen: Mit 673 Millionen Tonnen fiel der Ausstoß um 46 Prozent niedriger aus als im Referenzjahr 1990, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich um den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren. Hauptgründe dafür sind ein starker Rückgang des Kohleverbrauchs, aber auch "konjunktur- und krisenbedingte Produktionsrückgänge".

Victoria Carl hat im Schneechaos von Davos das Podest bei der Tour de Ski aus den Augen verloren. Nach einem frühen Sturz kam die Skilanglauf-Olympiasiegerin in einem hektischen Klassik-Verfolgungsrennen über 22 km nur auf Platz 31 und fiel in der Gesamtwertung von Platz fünf auf acht zurück. Ein starkes Rennen lief Carls "Co-Olympiasiegerin" Katharina Hennig, die als beste Deutsche Neunte wurde.

Rafael Nadal zeigt sich nach seiner langen Verletzungspause schon wieder in bestechender Form, ganz von Missgeschicken verschont bleibt der 37 Jahre alte Spanier auf seiner Comeback-Tour aber nicht. Bei seinem souveränen Achtelfinal-Sieg über Jason Kubler beim ATP-Turnier in Brisbane erhielt Nadal eine Verwarnung - wegen einer Zeitüberschreitung beim Toilettengang.

Nach dem tödlichsten Anschlag seit Jahrzehnten hat der Iran am Donnerstag einen landesweiten Trauertag abgehalten und zugleich massive Drohungen gegen die Drahtzieher ausgesprochen. Iranische Vertreter bezichtigten Israel und die USA der "Verantwortung für dieses Verbrechen", was von der Regierung in Washington zurückgewiesen wurde. Bei dem Anschlag am Mittwoch im südiranischen Kerman wurden nach neuesten Angaben 84 Menschen getötet.

Die deutschen Eishockey-Junioren haben bei der U20-WM in Göteborg ihr erklärtes Ziel erreicht und den Klassenerhalt geschafft. Die Mannschaft von Bundestrainer Tobias Abstreiter gewann das entscheidende Relegationsspiel gegen Norwegen am Donnerstag mit 5:4 (1:1, 1:1, 2:1, 1:0) nach Verlängerung und sicherte sich damit ihren Verbleib in der Top-Division.

Warnhinweise und vor allem Schockbilder auf Süßigkeiten beeinflussen das Kaufverhalten von Kunden. Warnungen in Form von mit Texten versehenen Bildern können Menschen dazu bewegen, weniger zuckerhaltige Produkte zu kaufen oder sogar ganz darauf zu verzichten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Universität Göttingen zeigt.

Knapp vier Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Sechsjährigen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen 14-Jährigen aus der Nachbarschaft wegen Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wird dem Jugendlichen vorgeworfen, sich am 14. September vergangenen Jahres auf den Oberkörper des Jungen gekniet und mehrfach mit einem Messer auf ihn eingestochen zu haben. Das Kind starb an den Verletzungen.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden: 2,84 Millionen Autos wurden angemeldet, ein Plus von 7,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die CO2-Emissionen der Pkw stiegen ebenfalls, und zwar um 4,9 Prozent auf im Schnitt 114,9 Gramm pro Kilometer pro Wagen.

Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran hat den umstrittenen Schauspieler Gérard Depardieu scharf kritisiert und sich damit von Präsident Emmanuel Macron distanziert. "Diese Aussagen (von Depardieu) schockieren mich, und ich denke an die Menschen, die sich angegriffen fühlen, und die Opfer sind", sagte Véran am Donnerstag dem Sender BFM.

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten Versorgung der Ukraine mit Militär- und Rüstungsmaterial auf. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Auch Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union drängen auf die Lieferung. Zudem wird eine rasche Instandhaltung an die Ukraine gelieferter Leopard-Panzer gefordert.

Deutschland hat im vergangenen Jahr viel Gas gespart: Der Gasverbrauch sank auch dank wärmerer Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fünf Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Rund 41 Prozent des Verbrauchs entfielen auf Haushalte und Gewerbe, 59 Prozent auf die Industrie.

Das Finale der Darts-WM hat Sport1 einen Reichweiten-Rekord beschert. In der Spitze verfolgten 2,86 Millionen Zuschauer das Endspiel zwischen Luke Humphries und dem 16-jährigen Luke Littler (7:4), damit toppte der Sender den bisherigen Bestwert eines WM-Finales. Vor sechs Jahren hatten 2,73 Millionen Menschen für die 2:7-Finalniederlage der Darts-Ikone Phil Taylor in ihrem letzten WM-Spiel gegen Rob Cross eingeschaltet.