Berliner Tageszeitung - Wirtschaftsweise legen Mitglied Grimm wegen Aufsichtsratsposten Rücktritt nahe

Siemens Energy hatte die geplante Personalie im Dezember bekanntgegeben. Mit Grimm stehe eine "ausgewiesene Expertin für Energiemärkte und Energiemarktdesign sowie für Wirtschaftsfragen zur Wahl in den Aufsichtsrat", hieß es. Die ordentliche Hauptversammlung ist für den 26. Februar virtuell anberaumt.

Die vier übrigen Mitglieder halten beide Posten für unvereinbar. "Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden", zitierten das Portal Table.Media sowie das "Handelsblatt" aus einer E-Mail. Diese ging demnach auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser sei auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht worden.

Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", erklärten die übrigen Wirtschaftsweisen. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

Zwar schließe das Sachverständigenratsgesetz von 1963 die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat nicht aus. Die Regeln seien dabei darauf angelegt, "die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates von der Politik und von Wirtschaftsverbänden zu gewährleisten". Jedoch habe die Sensibilisierung für Compliance-Themen zugenommen und nehme "einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren". Daher gebe es die Sorge, dass die Personalie "die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte".

Malmendier sagte dazu der "Zeit" mit Blick auf den Energiekonzern: "Wenn wir Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet. Wenn sie andererseits das Problem selbst nicht sieht und sagt, nee, ihr müsst mich gar nicht ausschließen, haben wir noch ein größeres Problem." Bei Siemens Energy sieht Malmendier zudem konkrete Probleme: Das Unternehmen habe vor kurzem Staatsbürgschaften über 7,5 Milliarden Euro bekommen "und verspricht sich Aufträge durch die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung".

Grimm selbst lehnt einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat jedoch ab. "Wie ihr wisst, ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden", zitierten Table.Media und das "Handelsblatt" aus ihrer Antwort-E-Mail. Dies sei im Vorfeld ihrer Nominierung von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. "Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft."

Rückendeckung bekam Grimm von dem FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Es sei "perfide", einen Interessenkonflikt zu konstruieren, denn auch frühere Ratsmitglieder hätten zugleich Aufsichtsratsposten innegehabt. "Jedem ist klar, dass es hier darum geht, sich einer unbequemen Stimme zu entledigen", erklärte Houben. Medien zufolge geht es vor allem um persönliche Differenzen zwischen Schnitzer und Grimm sowie um die Bewertung der Regierungspolitik.

"Wenn Frau Grimm das Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy ausschlägt, ändert das doch nichts an ihrer Einschätzung der Energiepolitik der Bundesregierung", sagte dazu der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dem "Handelsblatt". Im Sachverständigenratsgesetz stehe nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandats. Die Vorgehensweise der anderen Mitglieder sei für ihn zudem überraschend. Auch der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland sagte der Zeitung, "natürlich" könne Grimm beide Posten innehaben, ein Aufsichtsrat kontrolliere ein Unternehmen, er führe es nicht.

B. Semjonow--BTZ