Berliner Tageszeitung - Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will "Reformbooster" für deutsche Wirtschaft

Laut dem am Mittwoch von Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht wird für die deutsche Wirtschaft für 2024 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Das ist deutlich weniger als noch in der Herbstprojektion angenommen: Im Oktober war die Bundesregierung von einem möglichen BIP-Wachstum um 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

"Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft", konstatierte Habeck und führte dies auf "eine ganze Reihe an Ursachen" zurück. "Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist", erklärte er.

Zudem habe die Bekämpfung der Inflation "zu hohen Zinsen geführt, was sich negativ auf die Investitionen der Unternehmen auswirkt". Bei der Inflation wird im Jahreswirtschaftsbericht für 2024 indes ein deutlicher Rückgang erwartet. Die Teuerung schwächt sich demnach in diesem Jahr auf 2,8 Prozent ab; 2023 hatte die Inflationsrate noch bei 5,9 Prozent gelegen.

Die Inflation sei "gezähmt", betonte Habeck. "Die Lohnzuwächse sind spürbar und werden in diesem Jahr oberhalb der Inflationsrate liegen", fügte er hinzu. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben endlich auch real wieder mehr Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft steigt." Neue Rekordzahlen bei der Beschäftigung sowie beim Zubau und Anteil von Erneuerbaren Energien seien außerdem wichtige Hoffnungszeichen.

Dennoch sei die Wirtschaft in "schwerem Fahrwasser", erklärte Habeck weiter. Er verwies unter anderem darauf, dass auch knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine der Krieg weiter auf der deutschen Wirtschaft laste.

Außerdem leide die Bundesrepublik unter "strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut" hätten und einen "Reformbooster" erforderlich machten. "Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel", erklärte Habeck. "Wir brauchen alles Wissen und Können, alle Hände und Köpfe, alle Talente und Fähigkeiten."

Ein großes Investitionshemmnis sei die Bürokratie, die für Unternehmen "zur Qual" geworden sei, führte Habeck weiter aus. Erste Schritte beim Bürokratieabbau seien gemacht. "Aber es kann nur ein Anfang sein", betonte der Vizekanzler. Um den Betrieben das Wirtschaften leichter zu machen, seien alle Ebenen gefragt - Bund, Länder, Kommunen und die EU.

Wichtig sei außerdem, Investitionen zu stärken und private Investitionen besser anzureizen. "Dazu hat die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz vorgeschlagen, das erste wichtige Impulse setzen soll", erklärte Habeck.

Zum Wachstumschancengesetz der "Ampel", das eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe vorsieht, sollte am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagen. Die Union wollte dem Vorhaben allerdings nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte es am Mittwoch, dass in der Bundesregierung inzwischen auch die Notwendigkeit von steuerlichen Entlastungen für Unternehmen diskutiert werde. "Diese Entlastungen müssen jetzt sehr zügig kommen sowie substanziell sein", forderte Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. Das gleiche gelte für den Abbau von bürokratischen Hürden und regulatorischen Kosten. Dringend notwendig sei "ein umfassender und großer Aufschlag, der ganz generell bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen in Deutschland schafft".

L. Andersson--BTZ