Letzte Nachrichten
Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.
Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige Kläger dürfen Suizidmittel nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
4500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Menschen an Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen.
Deutschland setzt KSE-Vertrag zu Rüstungskontrolle aus
Deutschland setzt nach Angaben des Auswärtigen Amtes den 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Literaturpreis Prix Goncourt geht an früheren Filmemacher Jean-Baptiste Andrea
Die renommierte französische Literatur-Auszeichnung Prix Goncourt geht in diesem Jahr an einen früheren Filmemacher. Wie die Jury am Dienstag in Paris mitteilte, erhält Jean-Baptiste Andrea den Preis für seinen 600 Seiten langen Roman "Veiller sur elle" (Über sie wachen), der in der Zeit des Faschismus in Italien spielt.
Pakt für weniger Bürokratie: Lob aus der Wirtschaft - Kritik von Umweltverbänden
Wirtschaftsverbände haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern begrüßt. Sie mahnten am Dienstag aber auch eine rasche Umsetzung an. Kritik an den Plänen kam von Umweltorganisationen.
Prinz William ehrt Organisationen und Unternehmen mit Earthshot-Umweltpreis
Der britische Kronprinz William hat am Dienstag in Singapur den diesjährigen Earthshot-Umweltpreis verliehen. Er hoffe, dass "künftige Generationen auf dieses Jahrzehnt schauen werden als den Punkt, an dem wir weltweit für unseren Planeten in Aktion getreten sind", sagte der 40-Jährige bei der Gala in dem südostasiatischen Stadtstaat.
Zwei Tatverdächtige nach Diebstahl israelischer Flaggen in Hanau ermittelt
Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien zwei Männer verantwortlich, die auf die Flagge uriniert und sie anschließend angezündet hätten.
Kartellamt genehmigt Beteiligung von Bosch, Infineon und NXP an Chipfabrik
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der drei Unternehmen Bosch, Infineon und NXP an der geplanten Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden genehmigt. Die Beteiligungen in Höhe von je zehn Prozent seien "voll im Einklang mit den fusionskontrollrechtlichen Vorgaben", erklärte die Behörde am Dienstag. Die staatlichen Beihilfen für das Werk prüfte das Kartellamt nicht.
Unbekannte legen Attrappe von blutigem Torso auf Bahngleisen in Essen ab
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei alarmiert, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Bei genauerem Hinsehen stellte sich die Attrappe jedoch als präparierte Jeanshose heraus.
Gewerkschaft lehnt neuen Mindestlohn in Textilindustrie in Bangladesch ab
Umgerechnet 104 Euro im Monat: Auf diese Summe steigt ab Dezember der Mindestlohn in der Textilindustrie in Bangladesch. Das beschloss am Dienstag eine vom Staat eingesetzte Kommission. Die Gewerkschaft der Textilbeschäftigten wies diese Erhöhung um 56,25 Prozent umgehend als "inakzeptabel" zurück. Seit zwei Wochen demonstrieren Beschäftigte teils gewaltsam für einen Mindestlohn von umgerechnet 190 Euro pro Monat.
Braunschweig: Scherning kommt, Vollmann geht
Daniel Scherning soll den Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig vor dem Absturz in die 3. Liga bewahren. Der 40-Jährige tritt beim Schlusslicht die Nachfolge von Jens Härtel an, der vor rund zwei Wochen freigestellt worden war. Das teilten die Niedersachsen am Dienstag mit. Interimsweise war das Team von Co-Trainer Marc Pfitzner betreut worden.
Autozug erfasst Rinderherde: Zehn Tiere auf Sylt tödlich verletzt
Zehn Rinder sind am Dienstag auf der Nordseeinsel Sylt von einem Autozug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, fuhr der Zug kurz nach dem Überqueren des Hindenburgdamms bei Morsum in eine Rinderherde, die sich auf den Gleisen befand. Sieben Tiere verendeten sofort, drei weitere musste aufgrund ihrer schweren Verletzungen vom Besitzer erlöst werden.
Weg zu Führerschein ist weit und teuer: Kosten bis zu 4500 Euro
Der Weg zum Führerschein ist zeitaufwändig und teuer: Von denjenigen, die vor sechs Monaten oder weniger die Fahrerlaubnis erwarben, zahlte mit 22 Prozent gut ein Fünftel zwischen 3500 und 4500 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Mit 46 Prozent beliefen sich die Kosten bei fast der Hälfte auf 2500 bis 3500 Euro. Mit 21 Prozent blieb ein Fünftel unter 2500 Euro.
Studie: Schwarze Menschen sind am häufigsten von Diskriminierungen betroffen
Schwarze Menschen sind als Gruppe am häufigsten von Diskriminierungen in Deutschland betroffen. Dies geht aus dem ersten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Mit 54 Prozent berichtet demnach mehr als jeder zweite Schwarze Mensch von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit.
Neuer verzichtet auf Länderspiele - Kampfansage an ter Stegen
Bayern Münchens lange verletzter Torwart Manuel Neuer wird bei den nächsten Länderspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach wie vor fehlen. Er stehe mit Bundestrainer Julian Nagelsmann "seit längerem im Austausch. Wir haben auch nach Dortmund gesprochen. Ich werde nicht zur Nationalmannschaft reisen. Ich brauche noch die Zeit für mich, die Spiele kommen zu früh", sagte der 37-Jährige vor dem Champions-League-Spiel der Bayern am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Galatasaray Istanbul.
Studie: Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam. Bei Menschen mit Depression ist es sogar jeder Zweite, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention in Leipzig hervorgeht, die von der Deutsche-Bahn-Stiftung gefördert wurde. Das Gefühl der Einsamkeit ist dabei oft unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Kontakte.
DEL: Spieler müssen künftig Halsschutz tragen
Nach dem tödlichen Unfall von Adam Johnson hat die Deutsche Eishockey Liga (DEL) schnell reagiert: Künftig müssen alle Spieler einen Halsschutz tragen. Das beschlossen die Sportlichen Leiter der 14 Klubs.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: 59-Jähriger in Göttingen vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen muss sich der 59-jährige mutmaßliche Täter seit Dienstag vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Dem Mann, der laut Anklage aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung vermindert schuldfähig gewesen sein soll, wird Totschlag vorgeworfen. Er ist bereits seit Jahrzehnten im Maßregelvollzug untergebracht, hatte zur Tatzeit allerdings Freigang.
Fast zehn Jahre Haft für Judotrainer wegen Kindesmissbrauchs in Hagen
Ein 34-jähriger Judotrainer ist vom Landgericht Hagen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs für neun Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 34-Jährige in 519 Fällen Kinder missbraucht hatte, in 139 Fällen schwer.
Wayne Rooney flüchtete sich als junger Star-Fußballer oft in den Alkohol
Der frühere englische Fußball-Nationalspieler Wayne Rooney hat als junger Star-Spieler oft Zuflucht im Alkohol gesucht. "Als ich in meinen Zwanzigern war, hat mir Alkohol als Ventil gedient", gestand der 38-Jährige in einem Podcast mit dem Ex-Rugby-Spieler Rob Burrow.
Geywitz hofft auf mehr Tempo beim Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft durch die Einigung zur Planungsbeschleunigung auf mehr Tempo beim Wohnungsbau. "Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen", erklärte Geywitz am Dienstag in Berlin. Dazu zähle, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinheitlichen und vereinfachen wollen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Entscheidung in den drei anhängigen Berufungsverfahren könnte nach der letzten Sitzung verkündet werden.
Gericht bestätigt vorläufige Gehaltskürzung für Halles Oberbürgermeister Wiegand
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.
Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."
Union gehen Beschlüsse des Migrationsgipfels noch nicht weit genug
In stundenlangen Beratungen bis spät in die Nacht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Mehreren Unionsvertretern gingen am Dienstag die Vereinbarungen aber nicht weit genug. Und während der Städte- und Gemeindebund sich zufrieden zeigte, sah sich der Landkreistag von den Ländern bei der beschlossenen Finanzhilfe für die Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen.
Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.
Prozess um Antisemitismusvorwürfe von Musiker Ofarim in Leipzig begonnen
Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt, von diesem beim Einchecken aufgefordert worden zu sein, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.
G7-Außenminister beraten in Tokio über gemeinsame Linie im Nahostkonflikt
Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag, sie werbe angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet "intensiv für humanitäre Feuerpausen".
Braunschweig trennt sich von Sport-Geschäftsführer Vollmann
Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig hat sich von Sport-Geschäftsführer Peter Vollmann getrennt und zwei Wochen nach der Freistellung von Trainer Jens Härtel weitere Konsequenzen aus der anhaltenden Krise gezogen. Vollmanns Aufgaben übernimmt Sportdirektor Benjamin Kessel, der langjährige Eintracht-Profi erweitert seinen Aufgabenbereich.
Amadeu Antonio Stiftung sieht mehr Angriffe auf Erinnerung an Nationalsozialismus
Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.
Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende eingebracht werden." Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.