Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen einen 34-jährigen Beamten am Donnerstagabend eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Angesichts von Medienberichten über eine angebliche Spende an Israel hat der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus "mächtigen Kreisen" in Bangladesch vorgeworfen, eine Hetzkampagne gegen ihn zu führen. "Ich möchte keine Namen nennen, aber ich glaube, dass diese von mächtigen Kreisen unterstützt werden", erklärte der 83-Jährige am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ressortabstimmung über einen Gesetzentwurf zu Kinderpornografie eingeleitet, mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird. Das wurde am Freitag in Berlin bekannt. Die geltenden Höchststrafen bleiben aber unverändert.

Die für Jugendliche empfohlenen HPV-Impfungen gegen bestimmte Krebsarten gehen einer Untersuchung zufolge "dramatisch" zurück. Im vergangenen Jahr wurde ein Viertel beziehungsweise 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche als im Vorjahr gegen Krebs geimpft, wie die Krankenkasse DAK Gesundheit am Freitag in Berlin mitteilte. Besonders stark ist der Rückgang bei 15- bis 17-jährigen Jungen. Hier sanken die Erstimpfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) um 42 Prozent.

Mehr als fünf Monate nach dem Auffinden einer erdrosselten 19-Jährigen auf einem Schulhof in Recklinghausen hat am Freitag vor dem Landgericht Bochum der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Ihm wird laut einer Gerichtssprecherin Mord aus Habgier vorgeworfen. Der Prozess wird vor der Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, weil der heute 18-jährige Angeklagte zur Tatzeit minderjährig war.

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt dem langjährigen Stammtorhüter Manuel Neuer im März eine Rückkehr in die Nationalmannschaft in Aussicht. "Wir hoffen alle, dass er bis zur nächsten Länderspielpause extrem konstant spielt, dann sehen die Vorzeichen schon wieder ganz anders aus", sagte Nagelsmann am Freitag bei der Nominierung seines Kaders für die Spiele gegen die Türkei (18. November) und in Österreich (21. November).

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat GdL-Chef Claus Weselsky erneut auf eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb von 38 auf 35 Stunden gepocht. Dies sei "am Ende des Tages eine Kernforderung", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bahn wolle darüber aber bisher nicht verhandeln. Deshalb werde die GdL "dem Bahnvorstand ein Stück weit die Denkprozesse beschleunigen müssen", fügte der Gewerkschaftschef an.

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit. Bereits bei jedem Neunten wurde Adipositas diagnostiziert, wie aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht. Bei Frauen ist sogar jede achte extrem übergewichtig.

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat sich bestürzt über den Fall eines im Klassenzimmer getöteten Schülers an einer Offenburger Schule geäußert. "Den Schmerz und die Trauer, die ein solch furchtbares Ereignis bei den Betroffenen hinterlässt, kann sich niemand von uns vorstellen", erklärte Schopper am Freitag in Stuttgart. Ein Ereignis wie dieses schlage tiefe Wunden in eine Schulgemeinschaft.

Ein halbes Jahr nach der Krönung von Charles III. werden nun auch seine Wohltätigkeitsstiftungenköniglich. Im Namen der Stiftungen werde das Wort "Prince" durch "King" ersetzt, teilte am Freitag der Buckingham-Palast mit. Betroffen ist vor allem Charles' Hauptstiftung The Prince's Trust, die seit Jahrzehnten Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt. Sie heißt ab sofort The King's Trust.

Wegen Handels mit Schusswaffen und Munition im Umfeld des organisierten Verbrechens in Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 31-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll Teil eines der Justiz bekannten kriminellen Familienverbands aus Rüsselsheim sein, wie die Anklagebehörde in der Mainmetropole am Freitag mitteilte. Ihm werden Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition sowie unerlaubter Besitz von Kriegswaffen vorgeworfen.

Ohne Jamal Musiala, aber mit den Neulingen Marvin Ducksch und Janis Blaswich setzt Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann die Vorbereitung auf die Heim-EM fort. Für die Länderspiele gegen die Türkei in Berlin (18. November) und gegen Österreich in Wien (21. November) stehen der Stürmer von Werder Bremen und der Torhüter von RB Leipzig erstmals im 27er-Kader, Musiala hingegen fällt wegen einer Muskelverletzung aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, skeptisch. Er sei "sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln".

Erneut sind in Deutschland weniger Kinder und Jugendliche wegen akuter Alkoholvergiftungen stationär in Krankenhäusern behandelt worden. Die Zahl ging nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge zurück und fiel auf den tiefsten Stand seit 22 Jahren. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr 2021 sank sie Zahl der Behandlungen demnach um 1,3 Prozent auf gut 11.500. Besonders gefährdet waren 15- bis 19-Jährige.

Die Industrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr 9,1 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr. Besonders stark - um 17,3 Prozent - ging der Verbrauch von Erdgas zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit einem Anteil von 28 Prozent blieb der Brennstoff dennoch wichtigster Energieträger, gefolgt von Strom (21 Prozent), Mineralölen und Mineralölprodukten (18 Prozent) sowie Kohle (15 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland "dauerhaft" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Es stehe "völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges dauerhaftes Umsteuern erfordert".

Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina hat weitere Lohnerhöhungen für die Arbeiter der Textilindustrie abgelehnt. Die Arbeiter sollten sich mit den angekündigten Erhöhungen zufriedengeben "und ihre Arbeit fortsetzen", sagte Hasina am späten Donnerstag bei einem Treffen ihrer Partei Awami League. "Wenn sie auf die Straße gehen, um auf Veranlassung von jemandem zu protestieren, werden sie ihre Arbeit verlieren und in ihre Dörfer zurückkehren müssen."

Australien bietet den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Einwohnern des pazifischen Inselstaats Tuvalu Klima-Asyl an. Ein am Freitag von beiden Seiten vorgestelltes wegweisendes Abkommen räumt den Inselbewohnern Freizügigkeit sowie die Unterstützung Australiens bei Naturkatastrophen ein.

Zehnte Niederlage im zwölften Spiel: Die Krise von Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl mit den Edmonton Oilers in der NHL nimmt immer größere Ausmaße an. Der vermeintliche Titelanwärter verlor auch beim bis dato schlechtesten Ligateam San Jose Sharks mit 2:3 und kassierte die vierte Pleite in Serie.

Der deutsch-amerikanische Football-Profi Equanimeous St. Brown hat bei den Chicago Bears ein erfolgreiches Comeback in der NFL gefeiert. Die Bears bezwangen die Carolina Panthers mit 16:13 und holten im zehnten Saisonspiel den dritten Sieg. St. Brown fing nach vierwöchiger Verletzungspause wegen einer Oberschenkelverletzung einen Pass von Quarterback Tyson Bagent und schaffte damit einen Raumgewinn von vier Yards.

Basketball-Weltmeister Daniel Theis hat mit den Indiana Pacers bei seinem ersten Saison-Einsatz gleich den überragenden Superstar Giannis Antetokounmpo geschlagen. Die Pacers bezwangen die Milwaukee Bucks in der Eastern Conference mit 126:124, der deutsche Nationalspieler steuerte in acht Minuten zwei Punkte bei. Trotz seiner starken WM war der Center zuvor ohne Einsatz auf der Bank versauert, hatte lediglich in einem Vorbereitungsspiel Einsatzminuten gesammelt.

Die viermalige Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka wird nach gut 15-monatiger Pause zum Jahreswechsel im australischen Brisbane ihr Comeback auf der Tennistour geben. Dies teilten die Organisatoren des Vorbereitungsturniers (31. Dezember 2023 bis 7. Januar 2024) für die Australien Open am Freitag mit. "Ich liebe es immer, meine Saison in Brisbane zu beginnen und kann es kaum erwarten, zurückzukehren", sagte die frühere Weltranglistenerste. Es sei "ein großartiges Turnier" und der bestmögliche Start für ihre Comebacksaison.

Eintracht Frankfurts Trainer Dino Toppmöller hat den Becherwurf in der Conference League gegen einen Spieler von HJK Helsinki verurteilt. "Das war eine absolut unnötige Aktion. Wenn man sieht, welche Farben da gesessen haben, war es vermutlich einer von uns", sagte der 42-Jährige: "Dafür entschuldige ich mich bei dem Spieler und beim gastgebenden Verein."

Erstmals standen Satou und Nyara Sabally Seite an Seite in der Nationalmannschaft auf dem Feld, und die Basketballerinnen glänzten. "Das ist unbeschreiblich. Auch ein cooler Moment für meine Familie", sagte Nyara Sabally nach dem klaren Sieg in der EM-Qualifikation gegen Gastgeber Tschechien (85:41) bei MagentaSport.

Die Spieler des SC Freiburg genossen auf der Tribüne das Bad in der Menge, die Fans feierten Trainer Christian Streich mit Sprechchören als "besten Mann": Der höchste Europapokalsieg der Vereinsgeschichte war nach komplizierten Wochen Balsam auf die Freiburger Fußball-Seele. "Ein großes Kompliment an die Mannschaft", sagte Kapitän Vincenzo Grifo bei RTL, "dieses Lob von den Fans hat sie sich absolut verdient."

In Essen konstituiert sich am Freitag und Samstag der synodale Ausschuss, mit dem die katholische Kirche in Deutschland ihren sogenannten synodalen Weg fortsetzen will. Zu dem für die Umsetzung der Beschlüsse des synodalen Wegs gedachten Gremium zählen die 27 deutschen Bischöfe, dazu 27 Abgesandte des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und 20 weitere gewählte Mitglieder. Aus dem synodalen Ausschuss soll bis 2026 außerdem ein synodaler Rat entstehen, der etwa Zukunftsfragen der Kirche beraten soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen ihrer Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Ein wichtiges Thema der Gespräche seien die Bemühungen um die Freilassung deutscher Geiseln nach ihrer Verschleppung durch Hamas-Kämpfer im vergangenen Monat.

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen und der Union zur Finanzierung politischer Stiftungen ab. Das Gesetz hätte zur Folge, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiterhin von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein gesondertes Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung von Stiftungen angemahnt.