Berliner Tageszeitung - Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Bahnstreik am Dienstag auf

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hatte der Bahn am Freitag eine Frist bis Sonntagabend 18.00 Uhr gesetzt. Nach eigenen Angaben wäre sie ab Montag zu neuen Verhandlungen bereit gewesen, wenn das Unternehmen bis dahin ein neues schriftliches Angebot vorgelegt hätte. Die Bahn ließ die Frist aber verstreichen.

Dies führe nun "unweigerlich in den Arbeitskampf", wies GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn die Verantwortung für den nunmehr sechsten Streik in dieser Tarifrunde zu. Er warf dem Vorstand der Bahn zudem "Arbeitsverweigerung" und eine "PR-Kampagne" vor, um die GDL als nicht kompromissbereit darzustellen.

Die Bahn hatte die GDL zuvor für Montag zu neuen Tarifgesprächen eingeladen - allerdings ohne ein neues schriftliches Angebot vorzulegen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler. In dieser bereits "sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen" zu einem "schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten" überzugehen, sei "nicht zielführend".

Die Bahn wolle "im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Kunden zeitnah zu einem Tarifabschluss kommen", versicherte Seiler. Die Bahn sage deshalb zu, im Verlauf eines direkten Gesprächs "Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch zu erörtern und zu unterbreiten". Falls die Gewerkschaft der Lokführer das nicht wolle, sei das Unternehmen "alternativ" bereit, in eine "formale Schlichtung" einzutreten.

Die GDL wies diese Forderung umgehend zurück. Mit dem Ruf nach Schlichtung beweise der Bahnvorstand "wieder einmal" seine "Unfähigkeit".

In der laufenden Tarifrunde streikte die GDL inzwischen bereits fünfmal, der fünfte Ausstand über 35 Stunden endete erst am Freitagmittag. Zuvor war in der vergangenen Woche eine weitere Verhandlungsrunde gescheitert. In dieser hatten zwei Moderatoren - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) - einen Vorschlag vorgelegt.

Die Bahn hatte die GDL anschließend zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Basis des Moderatorenvorschlags aufgefordert. Die Gewerkschaft lehnte dies allerdings ab und bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar. Die Kernforderung der GDL in der Tarifauseinandersetzung mit der Bahn ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Angesichts der festgefahrenen Situation sprach sich die Union für einen Austausch der beiden Verhandlungsführer aus. "Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), der "Bild am Sonntag".

"Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden", fügte Lange mit Blick auf den GDL-Vorsitzenden Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hinzu. Das "Tarif-Theater" bei der Bahn müsse enden.

L. Brown--BTZ