Berliner Tageszeitung - Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro hatte eine Zusammenarbeit mit Chega ("Es reicht!") wiederholt ausgeschlossen. Andere Spitzenpolitiker der AD haben sich allerdings weniger klar geäußert. Beobachter schließen daher nicht aus, dass Chega letztlich doch zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

2015 hatte Costa mit linken Parteien eine Regierung gebildet. Bei seinem Amtsantritt versprach er, den im Zuge der Finanzkrise von der konservativen Vorgängerregierung auferlegten Sparkurs zurückzunehmen. Seitdem hat Portugal einen Wirtschaftsaufschwung erlebt: Die Kaufkraft nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die öffentlichen Finanzen erholten sich. Bei der Wahl 2022 holten die Sozialisten eine absolute Mehrheit.

Zuletzt waren den Meinungsumfragen zufolge aber immer mehr Menschen unzufrieden mit der sozialistischen Regierung: Sie hat es ihrer Ansicht nach trotz der guten Wirtschaftslage versäumt, zentrale Themen wie die grassierende Wohnungsnot, die marode staatliche Gesundheitsversorgung und das reformbedürftige Bildungswesen anzugehen.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ