Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die CDU will arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deswegen brauche es einen "Systemwechsel" beim Bürgergeld mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme".

Die Gastronomiebranche dringt weiterhin auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.

In Russland ist eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny inhaftiert worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk ordnete am Montag an, die 31-jährige Xenia Fadejewa, die wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht steht und bisher unter Hausarrest stand, in Haft zu nehmen, wie Nawalnys Organisation im Onlinedienst Telegram mitteilte.

Olympiasieger Alexander Zverev hat zum Auftakt der ATP Finals in Turin für eine Überraschung gesorgt. Der 26 Jahre alte Hamburger besiegte den an Position zwei gesetzten Wimbledonsieger Carlos Alcaraz aus Spanien mit 6:7 (3:7), 6:3, 6:4.

Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 als "QAnon-Schamane" bekannt gewordene Jacob Chansley will für den US-Kongress kandidieren. Chansley reichte im Bundesstaat Arizona eine Absichtserklärung für eine Kandidatur für die Libertäre Partei ein. Die nächsten Kongresswahlen finden in rund einem Jahr, am 5. November 2024, parallel zu der Präsidentschaftswahl statt.

Bei einem Schulbusunfall nahe dem baden-württembergischen Ravensburg sind am Montag zehn Menschen verletzt worden, davon drei schwer. Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Busfahrer am Mittag mutmaßlich wegen eines Fahrfehlers bei Bad Waldsee von der Fahrbahn abgekommen, teilte das Polizeipräsidium Ravensburg mit. Der Bus sei in den Graben gefahren und dann über eine Querstraße geschrammt.

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg errungen: Das neue Parlament in Warschau wählte am Montag den pro-europäischen Kandidaten Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten.

Nach einer Beißattacke auf einen Polizisten ist in Koblenz ein entlaufener Hund der Rasse Cane Corso getötet worden. Der Polizist hatte versucht, den aggressiven Hund einzufangen, wurde dabei jedoch schwer verletzt, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilte. Zum Schutz vor weiteren Angriffen habe der Hund noch vor Ort getötet werden müssen.

Im Fall eines seit mehr 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen vermissten Manns hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Nach einem Knochenfund vor rund drei Jahren blieb die anschließende Suche nach weiteren sterblichen Überresten von Viktor Syrtsov ohne Erfolg, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilten. Die Ermittler halten einen gewaltsamen Tod des damals 52-Jährigen dennoch für wahrscheinlich.

Ein falscher Arzt hat in einer Klinik im nordrhein-westfälischen Neuss eine 82-jährige Patientin bestohlen. Der Mann betrat am Freitag das Krankenzimmer, in dem sich die Patientin und eine weitere Frau befanden, wie die Polizei in Neuss am Montag mitteilte. Der Unbekannte gab sich als Stationsarzt aus und gab vor, er müsse eine Voruntersuchung am Rücken der 82-Jährigen vornehmen.

Die Bundesregierung hat den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kritik verteidigt. "Wir haben immer wieder schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Bei allen Differenzen mit der türkischen Regierung gehe es nun aber darum, bei Themen von gemeinsamem Interesse "weiterzukommen", sagte er.

Weil er seine Ehefrau und seine beiden Töchter erstickt haben soll, muss sich ein 36 Jahre alter Mann seit Montag vor dem Landgericht Bochum verantworten. Der Mordprozess gegen den Angeklagten begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Hintergrund der Taten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge Beziehungsstreitigkeiten gewesen sein.

Fast die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt noch immer nicht über eine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Wie der Automobilverband VDA am Montag mitteilte, gibt es in 48 Prozent aller 10.773 Gemeinden in Deutschland keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt. In acht von zehn Gemeinden in Deutschland gibt es außerdem keinen einzigen Schnellladepunkt.

Der viermalige Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi hat auf eigenen Wunsch auf eine Nominierung für die deutsche U21 verzichtet. "Ich bin in die Gespräche mit Karim und dem Verein gegangen. Er möchte aktuell beim BVB bleiben, um seine gesteckten Ziele zu erreichen", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo am Montag. Die U21 spielt am Freitag in Paderborn gegen Estland und vier Tage später in Essen gegen Polen (jeweils 18.00 Uhr/ProSieben MAXX) in der EM-Qualifikation.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember erneut für ihre Spitzenämter kandidieren. Das teilten Esken und Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD mit. Alle Wahlvorschläge seien dort einstimmig unterstützt worden, sagten beide.

Die Klischees, dass die Generationen Y und Z nur chillen möchten und die Babyboomer sich zu Tode arbeiten, sind laut einer Studie der Universität des Saarlandes wissenschaftlich nicht zu belegen. Der Soziologe Martin Schröder durchforstete Datensätze aus rund vier Jahrzehnten und fand "nichts, was darauf hindeutet, dass die Einstellung zu Arbeit und Beruf tatsächlich mit dem Geburtsjahr zusammenhängt".

Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."

Im Fall eines Manns, der sich anderthalb Tage lang im brandenburgischen Vieritz verschanzte und auf Polizisten schoss, ist die Todesursache weiter unbekannt. Nach der Obduktion seines Leichnams am Sonntag würden erste Erkenntnisse ausgewertet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag mit. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob der Mann sich selbst getötet habe oder durch den Schusswechsel mit der Polizei gestorben sei.

Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.

32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.

Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.

Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.

Ein bereits wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig verurteilter Linienbusfahrer aus Bayern ist zu einer schärferen Haftstrafe und zusätzlich zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein verhängte dieses am Montag eine Haftstrafe von 13 Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zusätzlich ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an, womit der Mann auch nach dem Verbüßen der Haft vorläufig nicht mehr freikommen soll.

Einen Tag nach einer Großkundgebung gegen Antisemitismus in Frankreich sind acht Minderjährige wegen antisemitischer Parolen in der Pariser Metro in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde wegen Rechtfertigung von Terrorismus und öffentlicher Schmähung wegen Religionszugehörigkeit gegen sie ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Betroffenen seien zwischen elf und 16 Jahre alt, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Gut zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber "höchstmögliche Ziele" für die Bekämpfung der Erderwärmung gefordert. Die Konferenz müsse die Klimabemühungen weltweit beschleunigen, hieß es in einer nach einem Treffen der beiden Politiker am Montag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hoekstra und al-Dschaber forderten die Staaten darin zu Einigkeit auf.

Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.

Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut und überraschend den früheren Premierminister David Cameron als Außenminister zurückgeholt. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.

In Göttingen sind am Wochenende etwa 70 Plakate der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im öffentlichen Raum aufgeklebt worden. Passanten hätten solche Aushänge beispielsweise an Bushaltestellen und Stromverteilerkästen entdeckt, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Auf den Plakaten sei das PKK-Symbol abgebildet gewesen, außerdem habe darauf gestanden: "Weg mit dem Verbot der PKK."

Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Dieser sei "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".

Kenias Bevölkerung hat am Montag einen Feiertag bekommen, um im ganzen Land hundert Millionen Bäumen zu pflanzen. In der Hauptstadt Nairobi folgten hunderte Menschen trotz heftigen Regens dem Aufruf der Regierung. Sie habe bereits 50 Setzlinge eingepflanzt, sagte die Regierungsbeamtin Joan Kirika der Nachrichtenagentur AFP. Sie hoffe, dass die Menschen künftig auch freiwillig jedes Jahr einen Pflanztag einlegen werden.