Letzte Nachrichten
Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an
In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die "sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen", heißt es in einem am Dienstag ergangenen und der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.
Pokal-Märchen vorbei: St. Pauli schlägt Underdog Homburg
Zweitliga-Spitzenreiter FC St. Pauli hat das Pokal-Märchen des aufmüpfigen FC Homburg beendet. Das Team von Trainer Fabian Hürzeler setzte sich trotz eines kuriosen Gegentreffers beim saarländischen Regionalligisten mit 4:1 (1:1) durch und erreichte wie schon vor zwei Jahren das Viertelfinale des DFB-Pokals.
Olympia-Traum der DFB-Frauen lebt trotz Patzer in Wales
Der Olympia-Traum hing am seidenen Faden: Die deutschen Fußballerinnen haben sich zum Finalturnier um die Paris-Tickets gezittert. Die enttäuschende Auswahl von Interimsbundestrainer Horst Hrubesch musste sich in Wales mit einem 0:0 begnügen, zog aber nach dem Patzer der zuvor punktgleichen Däninnen im Parallelspiel gegen Island (0:1) als Gruppensieger in die Nations-League-Endrunde im Februar ein.
Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag vor Journalisten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.
Perfektes Debüt für Grammozis: FCK erreicht Viertelfinale
Der 1. FC Kaiserslautern hat Dimitrios Grammozis ein perfektes Debüt beschert und sich ins Viertelfinale des DFB-Pokals gekämpft. Im ersten Spiel unter dem neuen Trainer setzten sich die Roten Teufel dank eines späten Doppelschlags mit 2:0 (0:0) gegen den Zweiliga-Rivalen 1. FC Nürnberg durch und stoppten nach vier Pflichtspielpleiten den freien Fall.
Rückenprobleme: Nationaltorhüter Ter Stegen wird operiert
Fußball-Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen wird aufgrund seiner anhaltenden Rückenprobleme operiert und dem FC Barcelona vorerst fehlen. Dies teilten die Katalanen am Mittwoch mit. Demnach werde der Eingriff in dieser Woche stattfinden, im Anschluss daran soll es eine neue Stellungnahme des Klubs geben.
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen
Trotz eines abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda haben Großbritannien und das ostafrikanische Land ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta unterzeichneten am Dienstag in ruandischen Hauptstadt Kigali ein entsprechendes Vertragswerk. Cleverly und Biruta verwiesen auf die hohe Motivation beider Seiten, das Abkommen an das Urteil anzupassen. "Wir haben nicht vor, uns von der Partnerschaft zurückzuziehen", sagte der ruandische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Entspannung bei Inflation: Dax erreicht an Frankfurter Börse neues Allzeithoch
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Dienstag an der Frankfurter Börse seinen bisherigen Rekord gebrochen und einen neuen Höchststand erreicht: Der Index kletterte am Nachmittag um rund 0,8 Prozent auf 16.538,05 Punkte - der bisherige Höchststand war in diesem Juli mit 16.528,97 Punkten erreicht worden.
Paris 2024: Verbände drängen auf Zulassung neutraler Russen
Vertreter der internationalen Sommersportverbände sowie von mehreren Nationalen Olympischen Komitees haben sich nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) dafür stark gemacht, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus unter neutralem Status bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zuzulassen. Dies teilte das IOC nach dem 12. Olympic Summit am Dienstag in Lausanne mit. Eine Entscheidung der Ringe-Organisation über eine Zulassung "nur unter den bestehenden strengen Bedingungen" sei allerdings weiter nicht gefallen.
Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden.
26-Jähriger auf Autobahn angefahren und gestorben - Fahrer auf der Flucht
Ein 26-Jähriger ist auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen angefahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, erlag der Mann seinen Verletzungen in der Nacht zum Dienstag. Der Unfallverursacher beging Fahrerflucht. Der bislang Unbekannte fuhr den Mann am Sonntagabend auf der A44 an und flüchtete anschließend, ohne sich um den lebensgefährlich verletzten Mann zu kümmern.
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht der Hansestadt wies sie am Dienstag als unbegründet zurück. Die AfD war vom Landeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte.
DGB: Report Gute Arbeit zeigt Defizite der Arbeitgeber bei Belastungsvermeidung
Von den körperlich und psychisch besonders stark belasteten Beschäftigten in Deutschland gehen nur sieben Prozent davon aus, ihren Job bis zur Rente durchhalten zu können. Das sei ein "Warnsignal", erklärte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der jährlichen DGB-Beschäftigtenbefragung "Gute Arbeit". Diese zeigt laut DGB "große Defizite" bei betrieblichen Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen.
Streiks bei Tesla in Schweden weiten sich auf Dänemark aus
Die gewerkschaftsübergreifenden Streikaktionen gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden haben sich nach Dänemark ausgeweitet. Die größte dänische Gewerkschaft, 3F, erklärte am Dienstag ihre Solidarität mit den schwedischen Tesla-Arbeitern, die sich für einen Tarifvertrag mit dem US-Unternehmen einsetzen. "Hafenarbeiter und Spediteure werden keine Tesla-Autos mehr entladen oder nach Schweden transportieren", kündigte 3F an.
Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss die Rechnung einer Gerichtsentscheidung zufolge für ein Schadensgutachten nicht bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist. Der Geschädigte muss in diesem Fall die Kosten dafür selbst tragen, wie das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung des Landgerichts vom Dienstag urteilte. Wenn er die Verflechtung von Werkstatt und Gutachter erkennen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen. (Az.: 39 C 30/23)
33-Jährige in Rheinland-Pfalz tot in Keller gefunden - Hinweise auf Verbrechen
Bewohner eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben eine 33-Jährige tot in einem Keller gefunden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Am Körper der Toten seien Spuren von Gewalt festgestellt worden. Einen konkreten Tatverdächtigen gebe es noch nicht.
Belgisches Königspaar zu offiziellem Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen
Das belgische Königspaar ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing König Philippe und Königin Mathilde am Dienstag am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren. Anschließend gab es ein gemeinsames Gespräch. Es folgten ein Gang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durch das Brandenburger Tor und ein Besuch im Berliner Rathaus.
Mindestens vier Tote bei Unfällen bei Schnee- und Eisglätte
Bei Schnee- und Eisglätte hat es am Dienstag eine Vielzahl von Unfällen mit mindestens vier Toten gegeben. Auf der Autobahn 8 in Bayern starben zwei Männer beim Zusammenstoß ihres Autos auf spiegelglatter Fahrbahn mit einem Lastwagen. Im Erzgebirge kam ein zehnjähriger Junge in einem Linienbus ums Leben, der zunächst mit einem Räumfahrzeug und dann mit einem Baum zusammenstieß. Im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg starb eine 57 Jahre alte Autofahrerin beim Zusammenprall mit einem Linienbus.
Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen ruft Peking zu Handelskompromissen auf
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", betonte sie. Zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen.
Dortmund trennt sich von Koordinator Sport Stanic
Borussia Dortmund hat sich von seinem Koordinator Sport Slaven Stanic getrennt. Wie der Bundesliga-Klub einen Tag vor dem Achtelfinale im DFB-Pokal beim VfB Stuttgart (20.45 Uhr/ZDF und Sky) mitteilte, habe man sich einvernehmlich darauf verständigt, die im Mai begonnene Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden.
Scholz bei BMW: Deutschland muss Industrieland bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch einer Autofabrik in München die Bedeutung Deutschlands als Industriestandort unterstrichen. Firmen wie BMW trügen dazu bei, "dass Deutschland genau das bleibt, was es ist: Industrieland", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht auch die große Aufgabe, die sich hinter dem merkwürdigen Wort 'Transformation' verbirgt: dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein, mit modernster Technologie, und gleichzeitig das Klima zu schützen."
Prinz Harry streitet vor Gericht weiter um Polizeischutz während Heimat-Besuchen
Im jahrelangen Streit um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien führt Prinz Harry einen weiteren Prozess. In Abwesenheit des Prinzen legte seine Anwältin Shaheed Fatima am Dienstag zu Prozessbeginn dar, das britische Innenministerium verwehre ihm sein Recht auf Sicherheit in seinem Heimatland. Dem jüngeren Sohn von König Charles III. stehe Schutz zu aufgrund seines "Status, seiner Vorgeschichte und seiner Stellung innerhalb der königlichen Familie".
Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.
Dassault zeigt sich skeptisch mit Blick auf Exporte des FCAS-Kampffliegers
Der Chef des französischen Kampfflugzeugbauers Dassault Aviation sorgt sich angesichts deutscher Beschränkungen um den künftigen Export des gemeinsam mit Deutschland geplanten Luftkampfsystems FCAS. "Heute spielt es noch keine Rolle, (...) aber das wird in Zukunft ein wichtiges Thema", sagte Eric Trappier am Dienstag in Paris mit Blick auf das deutsche Nein zum Export des Eurofighters nach Saudi-Arabien und in die Türkei.
Hoeneß erwartet starken BVB: "Gut unterwegs"
Sebastian Hoeneß sieht im Achtelfinale des DFB-Pokals gegen Borussia Dortmund eine große Herausforderung auf den VfB Stuttgart zukommen. "Sie sind sehr gut unterwegs in allen Wettbewerben", sagte der Trainer der Schwaben mit Blick auf die Partie gegen den BVB am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky): "Es gibt keinen Grund, sie in irgendeiner Form aufgrund des letzten Bundesliga-Spiels zu unterschätzen."
Sheffield feuert Heckingbottom und holt Wilder
Nach dem enttäuschenden Saisonstart in der englischen Premier League hat Aufsteiger Sheffield United Teammanager Paul Heckingbottom gefeuert und Chris Wilder zurückgeholt. Der 56-Jährige hatte den Klub im März 2021 nach fast fünf gemeinsamen Jahren verlassen und unterschrieb nun bis 2025.
SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief
Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. In einem Leitantrag der SPD-Führung werden dazu die Lockerung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.
39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage
Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Toter Neffe nach Einbruch bei Tante: 34-Jähriger in Berlin festgenommen
Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bekannt gewesen sein und zeitweise bei diesem gewohnt haben. Zivilfahnder nahmen den Mann am Montag fest.
Mann erstochen und Leiche in Gully versteckt: Prozess in Köln begonnen
Weil er einen Bekannten erstochen und den Leichnam anschließend in einem Gully versteckt haben soll, muss sich ein 39 Jahre alter Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Auftakt verlesenen Anklage Totschlag vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Lange Haftstrafen in Mordprozess um vorgetäuschtes Sexdate in Trier
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.
BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar unfallversichert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit einen Sägeunfall eines Elternbeirats einer Kita als versicherten Arbeitsunfall an. Für Eltern ohne formelles Amt würde dies allerdings nicht gelten. (Az. B 2 U 10/21 R)