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Netanjahu warnt vor einseitiger Anerkennung eines Palästinenserstaates
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu am Donnerstagabend im Onlinedienst X (früher Twitter). "Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern."
Netanjahu reagierte damit auf einen Friedensplan für den Nahen Osten, über den die Zeitung "Washington Post" berichtet hatte. Die USA und mehrere arabische Länder mit guten Beziehungen zu Washington arbeiten demnach an einem Plan für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nach einem Ende des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
"Israel weist kategorisch alle internationalen Diktate hinsichtlich einer dauerhaften Vereinbarung mit den Palästinensern ab", erklärte Netanjahu. Ein Nahost-Friedensabkommen könne nur in "direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen" vereinbart werden.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch den beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Nach israelischen Angaben werden noch etwa 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen mindestens 30 als tot gelten.
Wie die "Washington Post" unter Berufung auf arabische und US-Regierungsvertreter berichtete, sieht ihr Friedensplan zunächst eine Feuerpause, die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln sowie einen genauen Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates vor. Der Waffenstillstand soll demnach mindestens sechs Wochen dauern. Weiter hieß es in dem Bericht, die Vereinbarung solle möglichst noch vor dem 10. März, dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, geschlossen werden.
Aus Netanjahus Regierungsbündnis ist allerdings erbitterter Widerstand zu erwarten. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch schrieb auf X: "Wir werden niemals unsere Zustimmung zu einem solchen Plan geben, der in Wirklichkeit sagt, dass die Palästinenser für das schreckliche Massaker, das sie begangen haben, eine Belohnung verdienen." Einen eigenständigen Palästinenserstaat bezeichnete er als "existentielle Bedrohung für den Staat Israel".
H. Müller--BTZ
