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FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) streiten schon seit Wochen über den richtigen Weg, die lahmende deutsche Konjunktur anzuschieben. Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Lindner lehnt dies strikt ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Dies sieht wiederum die SPD kritisch.
Die Debatte um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei "von zentraler Bedeutung für unser Land", betonte Djir-Sarai. Die Frage, ob die "Ampel" die Gegensätze bei den Positionen von Liberalen und Grünen über den Kurs in der Wirtschaftspolitik durchhalte oder daran scheitere wie die sozialliberale Koalition 1982, sei berechtigt.
"Das wird jetzt davon abhängigen, welche Lösungen letztendlich diese Koalition präsentieren wird" und ob ein "gemeinsames Verständnis" mit den richtigen Schlussfolgerungen möglich sei, sagte der FDP-Generalsekretär. "Wenn eine Regierung dieses Ziel nicht erreichen kann, muss eine Bundesregierung - egal welcher Farbenkonstellation - sich hinterfragen."
K. Petersen--BTZ
