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Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.

Die örtlichen polnischen Behörden haben die seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.

"Barbie" und "Oppenheimer" sind die Top-Favoriten bei den Anfang Januar anstehenden US-Filmpreisen Golden Globes. Die feministische Satire "Barbie" über die menschgewordene Kult-Puppe wurde am Montag in neun Kategorien für die Golden Globes nominiert, darunter als beste Komödie. Der biografische Film "Oppenheimer" über den Entwickler der Atombombe folgt mit acht Nominierungen, darunter als bestes Drama. Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller wurde für "Anatomie eines Falls" nominiert.

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Medienberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Dem "Spiegel" zufolge geht es um den "inneren Zirkel", der nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt worden sei.

Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.

Ein starker Preisanstieg bei Eiern sorgt in Russland kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten für Unmut bei den Verbrauchern und scheint auch die Behörden zu beunruhigen. Im November stiegen die Eierpreise im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben der Statistikagentur Rosstat um 40,29 Prozent. Von offizieller Seite wird nun versucht, etwa mit Importerleichterungen und Exportverboten gegenzusteuern.

Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.

Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)

In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.

Fast zehn Monate nach tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen ist ein 82-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verhängte am Montag gegen den Angeklagten 13 Jahre Haft und ordnete die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte vermindert schuldfähig.

Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Einer der Betroffenen sei Reuß selbst, eine andere die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.

Der FC Bayern muss in der Champions League bald womöglich auch mal auf die Unterstützung der eigenen Fans verzichten. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den deutschen Rekordmeister wegen des Fehlverhaltens der Münchner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt und mit dem Ausschluss der Fans gedroht.

Die französische Nationalversammlung debattiert seit Montag den vom Senat zuvor stark verschärften Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das unter anderem das Abschieben von Migranten erleichtern soll. Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern sollte. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.

"Barbie" und "Oppenheimer" sind die großen Favoriten bei der Anfang Januar anstehenden Verleihung der US-Filmpreise Golden Globes. Die feministische Satire "Barbie" über die menschgewordene Kult-Puppe wurde am Montag in neun Kategorien für die Golden Globes nominiert, darunter als beste Komödie. Der biografische Film "Oppenheimer" über den Entwickler der Atombombe folgt knapp dahinter mit acht Nominierungen, darunter als bestes Drama.

Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verkleinerung hätte nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.

Im neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.

Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen für das Jahr 2022 trotz verfehlter Ziele vor allem bei Pünktlichkeit und Kundenzufrieden Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten, sollen andere, übererfüllte Ziele, etwa die Zahl der Frauen in Führungspositionen, für die Berechnung der Boni stärker gewichtet werden. Die Bundesregierung distanzierte sich davon.

Für Lockerungen der Regeln für neue Gentechnikmethoden gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) deutlich zu lockern. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

UEFA-Präsident Aleksander Ceferin wird durch eine Statutenänderung wohl bis 2031 und damit vier Jahre länger als bislang gedacht im Amt bleiben können. Demnach soll beim Kongress der Europäischen Fußball-Union am 8. Februar 2024 in Paris über eine entsprechende Konkretisierung der Regel abgestimmt werden, wonach in Führungspositionen des Dachverbandes maximal drei Amtszeiten möglich sind. Die UEFA bestätigte auf SID-Anfrage einen entsprechenden Bericht der BBC.

Nur ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament. Lediglich 37,3 Prozent der über 46-Jährigen haben laut einer Befragung entsprechend vorgesorgt, wie das Deutsche Zentrum für Altersfragen am Montag in Berlin mitteilte. Unverheiratete kümmern sich dabei noch seltener um die Nachlassregelung als Verheiratete.

Botschafter der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind nach Ägypten gereist, um den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu besuchen. Rund zwölf Gesandte nahmen auf Einladung der Vereinten Arabischen Emirate und Ägyptens an dem eintägigen Besuch in der Region am Montag teil, darunter Botschafter aus Großbritannien und Russland. Vertreter der Veto-Mächte USA und Frankreich waren nicht unter den Teilnehmern.

Nun ist es offiziell: Der schwedische Fußball-Star Zlatan Ibrahimovic ist zurück beim italienischen Topklub AC Mailand und wird dort in beratender Funktion tätig sein. Der 42-Jährige soll künftig in enger Zusammenarbeit mit Eigentümer und Geschäftsleitung in den "sportlichen und geschäftlichen" Bereichen eine "aktive Rolle" spielen, teilte die Investmentfirma "RedBird Capital" mit, die Milan im vergangenen Jahr übernommen hatte.

Im zweiten Anlauf hat der deutsche Profifußball den Weg für den Einstieg eines Investors freigemacht. Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligisten am Montag in Frankfurt/Main ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verhandlungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit potenziellen Geldgebern gerade so zustande gekommen. Das berichten die Sportschau und der kicker übereinstimmend. Im Mai waren die Bestrebungen noch gescheitert.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Gemeinde Barsinghausen sind dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach die Angeklagten am Montag wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht.

Nach den Fan-Krawallen während des Gastspiels bei Hansa Rostock hat Fußball-Zweitligist Schalke 04 "jede Art von Gewalt" verurteilt. "Die offensichtlichen Ausschreitungen im Stadion sind für den Verein nicht zu akzeptieren", teilte der Bundesliga-Absteiger in einer Stellungnahme am Montag mit. Diese "werden, sollte eine klare und eindeutige Identifizierung durch Behörden erfolgen, Konsequenzen für diese Personen nach sich ziehen."

Teammanager Erik ten Hag vom angeschlagenen englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United hat den FC Bayern vor dem "Gruppenfinale" in der Champions League gewarnt. "Old Trafford ist kein angenehmer Ort für die Gegner", sagte der Niederländer vor dem Duell mit den Münchnern am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die gerade aktualisierte "Reichenliste" des "Manager-Magazins" schätzte die Gesamtsumme der Milliardenvermögen demnach bislang auf etwa 900 Milliarden Euro.

Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. In dem Entwurf, der in mehrjähriger Arbeit unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann erstellt wurde, definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls".

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Finalrunde um die Olympia-Teilnahme im Februar ihr Wunschlos erwischt. Das Team von Interimsbundestrainer Horst Hrubesch trifft im Halbfinale der Nations League auf Frankreich, muss aber auswärts antreten. Die andere Begegnung bestreiten Weltmeister Spanien und die Niederlande. Dies ergab die Auslosung der Endrunde (23./28. Februar) am Dienstag in Nyon.