Berliner Tageszeitung - FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024

Die FDP fordert zudem, dass das Europaparlament seinen Sitz in Straßburg aufgibt und künftig nur noch in Brüssel tagt - so solle die kostenintensive Doppelstruktur beendet werden. Das Parlament wollen die Liberalen dafür mit mehr Kompetenzen ausstatten: So soll es das Vorschlagsrecht für den neuen Kommissionspräsidenten haben und das Initiativrecht für Gesetze erhalten.

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kündigte an, einen "positiven Wahlkampf" zu führen. Zwar sei "Europa nicht immer einfach", sagte sie - und fügte hinzu: "Bei manchem, was Sie in Brüssel sehen, kriegen Sie graue Haare." Die FDP werde aber nicht in "europapolitische Larmoyanz" verfallen. Eine solch negative Haltung führe nur dazu, "dass die Rechte immer stärker wird - das ist eine große Gefahr für dieses Friedensprojekt Europa", ergänzte die Politikerin.

In dem Programmentwurf definieren sich die Liberalen als "Europapartei". Weiter heißt es darin: "Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung." Offiziell soll das Dokument auf einem Europaparteitag Ende Januar in Berlin verabschiedet werden.

In ihrem Programm formuliert die FDP drei "grundlegende Weichenstellungen". Europa müsse "stärker" werden - auch durch eine konsequente Grenzsicherung und Abwehr irregulärer Migration. Ausreisepflichtige Migranten müssten zügig zurückgeführt werden, der Rechtsstaat müsse konsequent werden und zudem eine "schlagkräftige Europäische Armee" im Ernstfall einsatzbereit sein - zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas.

Des weiteren fordert die Partei, Europa müsse "einfacher" werden. Europa müsse "nachvollziehbare Lösungen" bieten und nicht mit "Überregulierung oder Verboten" verbunden werden.

Der dritte Kernpunkt des Wahlprogramms ist die Forderung nach einem "marktwirtschaftlicheren" Europa. Hier geht es den Liberalen um eine "Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", um mehr Freihandel, einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen sowie die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes.

N. Lebedew--BTZ