Berliner Tageszeitung - Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU

Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert darin einen "Mut zur Leitkultur". "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", heißt es in dem Dokument. Zur Leitkultur zählt die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das "Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit" sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Zu den rund sechs Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, heißt es in dem Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Muslime müssten bei der Integration in Deutschland unterstützt werden. Zugleich gelte aber auch: "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren." Klar müsse sein: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."

Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es in dem Dokument. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Dazu müsse mit dem Drittstaat eine "umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen" werden.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger. Ein solcher "Dienst für das Gemeinwohl" bringe "Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen", heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch "den Streitkräften unseres Landes zugutekommen" können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert die CDU nicht - allerdings dürfe es hier auch "keine Denkverbote für die Zukunft geben".

In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize." Energie müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein.

Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen - und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben rund 65.000 Mitglieder beteiligten.

P. Rasmussen--BTZ