Letzte Nachrichten
Digitalisierung: Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept zu
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zwei Gesetzesentwürfen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Dabei ging es auch um die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Mit den Gesetzen "läuten wir für das deutsche Gesundheitswesen endlich das digitale Zeitalter ein", erklärte der Minister dazu.
EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen für die Eurozone das zweite Mal in Folge unverändert. Die Inflation sei in den vergangenen Monaten zwar gesunken, dürfte aber auf kurze Sicht vorübergehend wieder anziehen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,5 Prozent.
16. Sieg: Perfekter Auftakt für Snowboarderin Hofmeister
Snowboarderin Ramona Hofmeister hat einen perfekten Auftakt in die Weltcup-Saison hingelegt. Die dreimalige Gesamtsiegerin holte sich im italienischen Carezza ihren 16. Erfolg in einem Einzelrennen, den 14. in der olympischen Disziplin Parallel-Riesenslalom.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung
Weil einer jungen Polin ein Schwangerschaftsabbruch trotz einer Trisomie-Diagnose für ihr Kind verboten worden war, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen am Donnerstag verurteilt. Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass das Gericht in Straßburg Polen wegen einer Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben verurteilt.
Putin "hofft" auf Lösung für inhaftierte US-Bürger - Gershkovich-Haft bestätigt
Der russische Präsident Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Lösung für die Freilassung von zwei wegen Spionage-Vorwürfen in Russland inhaftierten US-Bürgern. Es gebe einen Dialog zu diesem Thema, aber dieser sei "nicht unkompliziert", sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Soldaten Paul Whelan. Derweil entschied ein Gericht in Moskau, dass Gershkovich vorerst weiter in Haft bleiben muss.
Gefälschte Sprachnachweise für Einbürgerung: Durchsuchungen in NRW und Hessen
Wegen der Fälschung vom Sprachnachweisen für Einbürgerungen haben Ermittler sechs Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Bonn am Donnerstag mitteilte. Die drei Männer im Alter zwischen 28 und 32 Jahren, für die im Vorfeld Untersuchungshaftbefehle erwirkt worden waren, sollten noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Genug der Schwankungen: Gladbach setzt auf die Heimstärke
Borussia Mönchengladbach hofft nach dem ständigen Auf und Ab der Hinrunde zumindest im letzten Heimspiel des Jahres auf Kontinuität. Gegen Werder Bremen kann das Team von Trainer Gerardo Seoane am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) inklusive Pokal den sechsten Heimsieg in Folge holen. "Heimspiele sind immer wichtig. Wir sind extrem dankbar für die Unterstützung, die wir seit dem ersten Spiel spüren", sagte Seoane.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen
Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".
Netanjahu bekräftigt militärisches Vorgehen Israels "bis zum Sieg"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigt, an dem harten militärischen Vorgehen gegen die radikalislamische Hams im Gazastreifen festzuhalten. Sein Land werde "bis zum Sieg" über die Hamas weiterkämpfen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft kurz vor einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Donnerstag in Jerusalem. Derweil gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas weiter.
Studie: Preise für Billigflüge gesunken
Die Ticketpreise der Billigfluganbieter sind im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Demnach fiel der durchschnittliche Brutto-Preis von rund 68 bis 119 Euro pro Ticket auf 58 bis 102 Euro. Damit lagen die Flugpreise der Billigflieger aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2019.
Ukraine-Hilfen: Europäer wollen Orbans Veto brechen
Alle gegen Ungarn: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 26 Mitgliedsländer am Donnerstag Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gemacht, sein Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen und Beitrittsverhandlungen aufzuheben. Der Rechtspopulist blieb zunächst jedoch hart. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, zu ihren Versprechen zu stehen.
Bundesverwaltungsgericht urteilt in kommender Woche über bayerischen Kreuzerlass
Er war 2018 eine der ersten Amtshandlungen des damals neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) - nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob sein sogenannter Kreuzerlass bestehen bleibt. Das Gericht verhandelte am Donnerstag in Leipzig über eine Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) gegen die Regelung, die ein Kruzifix in allen staatlichen Gebäuden Bayerns vorsieht. Ein Urteil soll in der kommenden Woche fallen. (Az. 10 C 3.22 u.a.)
Putin gibts sich siegesgewiss und bekräftigt militärische Ziele in der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt und sich zuversichtlich über einen Sieg seines Landes geäußert. Einen Frieden werde es erst geben, wenn "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreicht worden sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Die russische Armee sei mit mehr als 600.000 Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte eindringlich vor den Folgen eines möglichen russischen Siegs in der Ukraine.
Schuss durch Tür von Nachbarin: Sieben Jahre Haft in Hamburg
Ein wegen versuchten Mordes an seiner Nachbarin in Hamburg angeklagter mutmaßlicher Rechtsextremist soll für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Hamburger Landgericht sprach den 49-Jährigen am Donnerstag wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Sachbeschädigung schuldig.
Kovac trotz Krise entspannt: "Spüre das Vertrauen"
Trainer Niko Kovac sorgt sich trotz der sportlichen Talfahrt des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg noch nicht um seinen Job. "Das Miteinander ist sehr gut, wir sind im stetigen Austausch, sodass ich das Vertrauen zu den geäußerten Worten habe", kommentierte der 52-Jährige die Aussagen von Sport-Geschäftsführer Marcel Schäfer, der ihm vor Kurzem den Rücken gestärkt hatte.
Baumann Neunter bei Bennett-Sieg in Gröden
Romed Baumann hat beim etwas überraschenden Sieg des US-Amerikaners Bryce Bennett bei der Abfahrt in Gröden einen guten achten Platz belegt. Der 37-Jährige lag als bester deutscher Starter 0,43 Sekunden hinter Bennett, der mit der hohen Startnummer 34 zu seinem zweiten Weltcup-Sieg raste. Seine Premiere hatte der 31-Jährige vor zwei Jahren ebenfalls beim Klassiker auf der Saslong in den italienischen Dolomiten gefeiert.
Einkommensschwache können in Frankreich E-Autos für 100 Euro monatlich leasen
Menschen mit geringem Einkommen und langem Arbeitsweg können künftig in Frankreich Elektroautos für 100 Euro im Monat mieten. Im kommenden Jahr sollen dafür bis zu 25.000 Autos zur Verfügung stehen, das Angebot werde in den kommen Jahren ausgeweitet, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mit.
EU-Einigung auf Strommarkt-Reform: Mehr Schutz vor plötzlichen Preiserhöhungen
Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts, wonach unter anderem mehr Verträge mit fixem Strompreis zustande kommen sollen. Das Gesetz soll die Märkte "langfristig stabilisieren" und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.
Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt. Die deutsche Regelung ist damit nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH zulässig, wie er am Donnerstag in Luxemburg ausführte. Seine sogenannten Schlussanträge sind aber nur eine Einschätzung, noch kein Urteil. (Az. C‑684/22 u.a.)
Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an
Die Deutsche Bahn hat den Einsatz zusätzlicher Züge für die Weihnachtszeit angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar 60 zusätzliche Züge "vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen" fahren. Damit stünden rund um Weihnachten und Silvester 35.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung.
FC Bayern: de Ligt zurück im Teamtraining
Der niederländische Fußball-Nationalspieler Matthijs de Ligt hat den nächsten Schritt auf dem Weg zu seinem Comeback gemacht. Der Innenverteidiger (24) kehrte nach einem Teilriss des Innenbandes im Knie am Donnerstag beim FC Bayern ins Teamtraining zurück und bestritt nach Angaben des Rekordmeisters zumindest wieder Teile der Einheit.
Twitter-Alternative von Facebook-Mutter Meta: Threads geht in der EU an den Start
Der Onlinedienst Threads von Facebook-Mutterkonzern Meta ist in der Europäischen Union an den Start gegangen. Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete am Donnerstag die Einführung der App in den EU-Mitgliedstaaten, Monate nach dem Start des Dienstes in den USA im Juli. Threads gilt als Alternative zum Onlinedienst X, ehemals Twitter, von US-Milliardär Elon Musk.
Putin kritisiert IOC - und schließt Boykott nicht aus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Internationale Olympische Komitee für die Auflagen kritisiert, unter denen Sportler seines Landes sowie des Nachbarn Belarus bei den Olympischen Sommerspielen 2024 startberechtigt sind. Das IOC riskiere, "die olympische Bewegung zu begraben", sagte der 71-Jährige bei seiner sogenannten Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau: "Die olympische Idee leidet heute."
Vergleichsportale: Festgeldzinsen sinken wieder - Bauzinsen stark gefallen
Nach eineinhalb Jahren steigender Raten sind die Zinsen für mittel- und langfristige Festgelder wieder gesunken. Auch beim Tagesgeld ist der Zinsanstieg nahezu zum Stillstand gekommen, wie eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox ergab. Das Portal Check24 erklärte am Donnerstag, auch die Bauzinsen seien seit dem Jahreshöchststand Ende Oktober stark gefallen.
Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht
In Moskau hat der Prozess gegen den inhaftierten früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. In Onlinediensten veröffentlichten Berichten seiner Anhänger zufolge begann am Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Anhörung in dem Verfahren. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern. Aus Sicht seiner Anhänger ist der Prozess politisch motiviert.
Wegen Bierhoff-Aus: Flick wollte mit Abschied drohen
Bundestrainer Hansi Flick wollte nach dem WM-Desaster 2022 in Katar aus Verärgerung über das Aus seines Vertrauten Oliver Bierhoff angeblich mit Rücktritt drohen. Das berichtete Bierhoff, der damals seinen Posten als Direktor Nationalmannschaften aufgeben musste, im Podcast "Spielmacher".
Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel
Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss", sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.
Scholz hofft auf starkes Signal an Putin bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, "sich zu einigen", betonte er mit Blick auf Ungarn.
Handgranatenwurf auf Friedhof: Prozess wegen Angriffs auf Täter in Stuttgart
Ein halbes Jahr nach einem Handgranatenwurf auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess wegen eines Angriffs auf den mutmaßlichen Täter begonnen. Fünf Männer zwischen 19 und 21 Jahren müssen sich seit Donnerstag wegen versuchten Totschlags verantworten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Für das Verfahren wurden 14 weitere Termine bis Ende April angesetzt.
Bundeswehr bestellt bis zu 82 Hubschrauber bei Airbus Helicopters
Die Bundeswehr hat bis zu 82 Hubschrauber beim europäischen Hersteller Airbus Helicopters bestellt. Davon seien 62 Bestellungen fest und die übrigen optional, teilte Airbus am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der "Vertrag zum Leichten Kampfhubschrauber" nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss unterzeichnet sei.
Crédit Agricole will neue Vorhaben für fossile Energien nicht mehr direkt finanzieren
Die französische Bank Crédit Agricole will keine neuen Vorhaben für fossile Brennstoffe mehr direkt finanzieren. "Wir beschließen (…), jegliche Finanzierung neuer Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen und Energieunternehmen zu bevorzugen, die die Energiewende unterstützen", betonte Philippe Brassac, Generaldirektor der Bankengruppe, am Donnerstag in Paris. Der CO2-Ausstoß durch die von der Bank finanzierten Öl- und Gasprojekte solle um 75 Prozent reduziert werden.
Lokführergewerkschaft GDL einigt sich mit Bahnunternehmen Netinera
Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.