Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In einem Prozess um den Schmuggel von acht Tonnen Kokain sind elf Angeklagte in Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach die 25 bis 57 Jahre alten Männer am Freitag des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mittäter oder Helfer schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten sowie 15 Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Nach einem anonymen Hinweis hat die niederländische Polizei eine Rekordmenge von zwei Tonnen der Partydroge Ketamin beschlagnahmt. Das in Kisten in einem Schuppen in Muiderberg östlich von Amsterdam sichergestellte Betäubungsmittel habe einen Straßenverkaufswert von rund 55 Millionen Euro, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 55-Jähriger, der sich mit seinen beiden Kindern auf dem Gelände befand, wurde demnach festgenommen.

Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Darstellung Deutschlands als "kranker Mann Europas" gewehrt. "Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht", sagte Lindner am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Die schlechten Konjunkturaussichten seien nun ein "Weckruf": "Und jetzt haben wir eine gute Tasse Kaffee, das heißt, Strukturreformen, und dann werden wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein."

Ein E-Auto für 100 Euro im Monat: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler ist nach Ansicht der Regierung ein "Erfolg". Der erste Autoschlüssel sei übergeben, sagte Frankreichs Umweltminister Christophe Béchu am Freitag dem Sender TF1. Etwa 90.000 Menschen hätten Interesse angemeldet. Die Regierung arbeite daran, das Angebot auszuweiten, sagte der Minister.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Europa dazu aufgerufen, sich mit einer Stärkung der eigenen "Wettbewerbsfähigkeit" auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Ich denke, wir reden in Europa zu viel über Donald Trump", sagte Lindner am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die beste Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Trumps sei, "unsere Hausaufgaben zu machen". Dazu gehöre neben einer starken Wirtschaft auch die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.

Ein Arbeiter ist in Rheinland-Pfalz von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Unfallursache blieb zunächst noch unklar, wie die Bundespolizei Trier am Freitag mitteilte. Zu dem Unglück kam es demnach am Freitagvormittag in Bendorf auf der Bahnstrecke zwischen Vallendar und Engers im nördlichen Rheinland-Pfalz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten "unseren Zusammenhalt zerstören". Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."

Mehr als neun Jahre nach einem mit einem Samuraischwert begangenen Mord im niedersächsischen Salzgitter muss sich ein Tatverdächtiger vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Braunschweig wurde am Freitag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 43-Jährige soll im Juli 2014 seinen Cousin mit einem Samuraischwert getötet haben.

Auch der Deutsche Fußball-Bund solidarisiert sich mit den vielen Demonstrierenden gegen Rechtsextremismus und Ideen einer Massendeportation. "Fantasien über Remigration im Sinne einer Zwangsausweisung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger alarmieren uns", sagte Celia Sasic, DFB-Vizepräsidentin für Gleichstellung und Diversität, am Freitag.

Ein aus seinem Gehege im Kölner Zoo ausgebüxter Roter Panda hat die Feuerwehr auf Trab gehalten. Zoomitarbeiter hatten das Tier am Donnerstag in einem Baum außerhalb seines Geheges gefunden, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Aus eigenem Antrieb kletterte das Tier jedoch nicht wieder herab.

Nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko ist auch eines seiner bekanntesten Bauprojekte in Deutschland pleite: Der Hamburger Senat teilte am Freitag mit, die Hamburg Elbtower Immobilien habe Antrag auf Insolvenz gestellt. Sie ist Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks.

Cyprien Sarrazin hat bei der legendären Weltcup-Abfahrt in Kitzbühel Geschichte geschrieben. Der 29-Jährige ist erst der dritte Franzose, der auf der berüchtigten Streif gewinnen konnte. Vor ihm war das nur Legende Jean-Claude Killy (1967) und Luc Alphand (1995 zweimal sowie 1997) gelungen.

Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erhielt 382 Ja- und 234 Neinstimmen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt stimmten 639 Parlamentarier ab. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin nach den Schlussberatungen über den Etat 2024 im Haushaltsausschuss. SPD, Grüne und FDP zeigten sich mit den Entscheidungen vom Donnerstagabend hingegen zufrieden.

Rassismus-Vorfall bei der Handball-EM: Der europäische Kontinentalverband EHF hat auf diskriminierende Rufe gegen französische Nationalspieler reagiert und die betreffenden Zuschauer aus der Lanxess Arena in Köln verbannt. "Für ein solches Verhalten ist im europäischen Handball kein Platz", teilte die EHF am Freitag mit.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund der Leiche eines lange vermissten Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen dessen Lebensgefährtin und zwei Jugendliche erhoben. Die 35-Jährige und die zur Tatzeit 16-Jährigen sollen den Mann Ende Dezember 2022 gemeinschaftlich getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mitteilte.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat 15 vegane Fleischersatzprodukte wie Nuggets, Aufschnitt und Hack unter die Lupe genommen und viele davon als ungesund kritisiert. Nur zwei der untersuchten Produkte würden die beste Nutri-Score-Bewertung A erhalten, ein veganes Hack und ein Hähnchen-Ersatz, wie die Organisation am Freitag mitteilte. Viele andere enthielten hingegen eine Reihe von Zusatzstoffen, viele Kalorien und hohe Mengen an gesättigten Fettsäuren und Salz.

Der Krankenstand ist laut den Krankenkassen DAK und KKH 2023 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im Schnitt sei jeder Beschäftigte 20 Tage krank gewesen, teilte die DAK am Freitag in Hamburg mit. Deutlich mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer war demnach im vergangenen Jahr mindestens einmal krankgeschrieben, 64 Prozent sogar mehrfach. Nur rund ein Drittel der Beschäftigten war 2023 gar nicht krank.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik "ein zukunftsfähiges Einwanderungsland" werde - eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.

Der Aachener Karlspreis 2024 geht an den Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Wie das Karlspreisdirektorium am Freitag bekannt gab, wird der Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner für sein herausragendes Wirken "für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte" gewürdigt. Auch habe er sich um den interreligiösen Dialog verdient gemacht.

Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL geht der Konzern auf eine der Kernforderungen der Lokführergewerkschaft ein: Die Bahn legte am Freitag ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ sind bis zu 13 Prozent mehr Gehalt drin. Die Bahn forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln.

Wegen Farbattacken auf einen Privatjet, ein Luxusgeschäft und weitere Objekte auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Flensburg Anklage gegen mehrere Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Sechs Klimaaktivisten wird unter anderem Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte.

Bei internationalen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Drogennetzwerk sind in Deutschland und Spanien zehn Verdächtige festgenommen wurden. Wie das Hauptzollamt in Essen am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um mutmaßlich führende Köpfe des Netzwerks. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, große Mengen Marihuana und Haschisch von Spanien nach Deutschland geschmuggelt zu haben.

Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen Rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München rufen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die vor der Verabschiedung stehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Reform komme "zum richtigen Zeitpunkt, weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt", erklärte sie am Freitag. Viele Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte hätten in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, dass das Thema Zuwanderung vor allem von Rechtsradikalen dominiert werde.

Turnier-Topfavorit Novak Djokovic kommt auf seiner Mission Titelverteidigung bei den Australian Open langsam in Schwung. Der Serbe löste seine Drittrundenaufgabe in seinem 100. Spiel in Melbourne gegen den Argentinier Tomas Martin Etcheverry am Freitag ohne große Mühe mit 6:3, 6:3, 7:6 (7:2) und konnte auf dem Weg zum Titel erstmals Kräfte sparen.

Das Bundesverkehrsministerium will zur Organisation der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli unter anderem Nachtflugverbote an Flughäfen in der Nähe der Stadien aussetzen. Das "Nationale Mobilitätskonzept" des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, sieht außerdem den Einsatz von Sonderzügen und ermäßigte Fahrkarten für Fans vor. Zur Vermeidung von Staus soll demnach im Umkreis der Austragungsorte auf Bauarbeiten an Autobahnen verzichtet werden.

Zwei linke Schuhe haben einen Ladendieb in Rostock überführt. Der Leiterin eines Bekleidungsgeschäfts fiel am Donnerstag ein 19-Jähriger auf, weil er ein linkes Schuhpaar in unterschiedlicher Größe trug, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Schuhe waren am Vortag aus ihrem Geschäft gestohlen worden.

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern am Freitag ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können. Die Arbeitszeitreduzierung ist ein Knackpunkt in den Tarifverhandlungen, die Bahn hatte sich lange gewehrt, darüber zu sprechen.