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FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner / Foto: © AFP/Archiv
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".
Am Vortag hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen von den Plänen profitieren. Dagegen wehren sich SPD und Grüne: Steige der Kinderfreibetrag, müsse das gleiche auch für das Kindergeld gelten, argumentieren sie.
Eine Sprecherin des Grünen-geführten Bundesfamilienministeriums berichtete am Freitag von Gesprächen mit Lindners Ministerium über die Frage einer künftigen Kindergelderhöhung. Details wollte sie nicht nennen. "Sie können sich sicher sein, dass die Familienministerin mit einer Position in diese Gespräche geht", sagte die Sprecherin lediglich.
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolge, weil sie verfassungsrechtlich geboten sei. Deshalb müsse "hier eine Korrektur erfolgen", sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Familienleistungen im Volumen von rund 56 Milliarden Euro gewährt worden seien. Davon entfielen 30,6 Milliarden Euro auf die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und 25,6 Milliarden Euro auf den Förderanteil im Kindergeld.
Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Erhöhung des Kindergelds. Es seien "gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, die besonders unter der hohen Inflationsrate leiden", sagte er. Diesen Eltern käme ein höheres Kindergeld zugute.
FDP-Haushaltsexperte Meyer argumentierte anders. Die Erhöhung des Kindergeld im vergangenen Jahr auf 250 Euro für jedes Kind sei "eine Übererfüllung der erforderlichen Anpassung" gewesen. Nun sei erstmal eine Erhöhung des Kinderfreibetrags an der Reihe: "Erst wenn der Kinderfreibetrag die Übererfüllung des Kindergeldes ausgleicht, kann das Kindergeld wieder erhöht werden", sagte Meyer.
F. Schulze--BTZ
