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Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag / Foto: © AFP/Archiv
Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt gewarnt. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Die Polizei werde "das Versammlungsrecht durchsetzen", kündigte er an. Maier sprach einen Appell aus: "Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun."
Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in den Erfurter Messehallen am 4. und 5. Juli aufgerufen. Unter ihnen ist das Bündnis "Widersetzen", dass nach eigenem Bekunden Blockaden organisieren will, um den AfD-Bundesparteitag komplett zu verhindern. Es wird dabei von der Linkspartei unterstützt. Auch einige Linken-Bundestagsabgeordnete wollen an den Blockaden teilnehmen.
Thüringens Innenminister Maier mahnte: "Gewalt kann niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein - und sie würde nur der AfD nützen." Maier tritt seit Langem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Die SPD Thüringen, der Maier vorsitzt, ruft neben Gewerkschaften und anderen Organisationen im Bündnis "Zusammenstehen" zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag auf, zu der 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.
Auch Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warb für friedlichen Protest. "Der 4. Juli sei "der Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und gemeinsam deutlich machen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können wir nur leben, wenn wir sie auch mit Leben erfüllen", sagte Ramelow den RND-Zeitungen.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, wies gegenüber den RND-Zeitungen auf einen historischen Bezug hin: "Am 4. Juli 1926 hat die NSDAP ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar abgehalten. Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind." Thüringen sei "für die Nazis ein Sprungbrett zur Macht in ganz Deutschland" gewesen.
Auch Wagner sprach sich gegen Blockaden zur Verhinderung des Parteitags aus: "Gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist auch ziviler Ungehorsam legitim. Die angekündigten Blockaden aber halte ich für falsch." Die AfD wolle lediglich "diese Bilder von Blockaden und am besten auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen". Solche Bilder würden das bedienen, was Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und andere "seit Wochen herbeischreiben und herbeisehnen - nämlich das Bild einer angeblich gewalttätigen, undemokratischen Linken", sagte Wagner.
P.Grazvydas--BTZ
