Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Konsens herrschte laut EZB-Chefin Christine Lagarde darüber, dass Diskussionen über eine Zinssenkung verfrüht wären.

In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.

Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler war der Mann nach Befragungen im Umfeld des Getöteten gerückt.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Donnerstag mitteilte, gab es zum Ende des vergangenen Jahres bundesweit 17.571 Apotheken - fast 500 weniger als ein Jahr zuvor und der "größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik". Demnach standen 559 Schließungen nur 62 Neueröffnungen gegenüber.

Frankreich hat im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Ausländer abgeschoben als im Vorjahr. Insgesamt seien mehr als 17.000 Menschen abgeschoben worden, in 5.700 Fällen sei dabei Zwang angewandt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer "bedeutenden Erhöhung" der Zahl der Abschiebungen. Der Anstieg sei auch der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Algerien zu verdanken, erklärte er.

Trainer Nenad Bjelica vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin ist nach seinem Ausraster in München mit einer eher milden Strafe davongekommen. Der Kroate wurde vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit einem Innenraumverbot für die nächsten drei Bundesligaspiele und einer Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro belegt. Bjelica und der Verein haben dem Urteil zugestimmt, es ist somit rechtskräftig.

Zinssenkungen im Euroraum haben beim Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am Donnerstag erneut nicht zur Diskussion gestanden. "Es herrschte Konsens darüber, dass es verfrüht wäre, über Zinssenkungen zu sprechen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an das Treffen. Der Rat werde die geldpolitische Lage in den nächsten Monaten weiter beobachten und datenbasierte Entscheidungen fällen.

Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und Scholz würden "beide Gesichter der Kampagne" der Sozialdemokraten sein, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag in Berlin. "Alles andere hielte ich für absonderlich."

Einen Tag nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine bleiben weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der ukrainische Geheimdienst SBU leitete am Donnerstag Ermittlungen ein. Moskau hatte erklärt, an Bord der Maschine hätten sich 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden; die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden.

An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.

Ramona Hofmeister hat ihren sechsten Saisonsieg und die nächste Podestplatzierung auch in Abwesenheit von Snowboard-Königin Ester Ledecka verpasst. Die 27-Jährige fuhr im slowenischen Rogla auf einem ihrer Lieblingshänge im Weltcup auf einen guten vierten Platz im Parallel-Riesenslalom.

Die spanische Regierung hat Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern über die Reduzierung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden eingeleitet. "Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur weniger, sondern auch bessere Arbeit", erklärte Arbeitsministerin Yolanda Díaz im Kurzbotschaftendienst X. Die Arbeitswoche sei trotz großer Produktivitätssteigerungen seit 40 Jahren unverändert. Die Spanier "verdienen einen Arbeitsrhythmus, der es ihnen ermöglicht, zu leben", fügte sie hinzu.

Das ZDF zeigt "das aktuelle sportstudio" ab dem kommenden Samstag zuerst im Internet. Künftig werde die Sendung ab 22.30 Uhr live in der Mediathek laufen, im Fernsehen dann zeitversetzt eine halbe Stunde später ab 23.00 Uhr, teilte der Sender am Donnerstag in Mainz mit.

Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf. 91-II-19)

Der Klimawandel hat entscheidend zu der verheerenden Dürre im brasilianischen Amazonas-Gebiet im vergangenen Herbst beigetragen. Die Erderwärmung habe die Dürre von Juni bis November 30 Mal wahrscheinlicher gemacht, erklärte die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) in einer am Mittwoch vorgelegten Studie. Die Lage werde sich mit zunehmender Erderwärmung weiter verschlimmern, warnen die Forscher. Der Amazonas steuere auf einen "Kipppunkt" zu.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine Frau zu 27 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Bei der Lufthansa-Tochter Discover treten am Freitag die Piloten und Flugbegleiter gemeinsam in einen 24-stündigen Streik. Rund 30 Flüge an den Flughäfen Frankfurt und München sind potenziell davon betroffen, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) begründeten die ungewöhnliche gemeinsame Aktion mit der Verweigerungshaltung des Unternehmens in Tariffragen.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch eine Prüfung der AfD-Finanzierung für denkbar. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag. Derweil berichteten "Stern" und RTL, drei AfD-Bundestagsabgeordnete hielten Kontakt zu der im Zuge der Reichsbürger-Razzia Ende 2022 inhaftierten Terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und dem Online-Magazin Politico am Donnerstag. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Der zentrale Leitzins, der angibt, zu welchen Konditionen sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt bei 4,5 Prozent.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration".

Die deutsche Versicherungswirtschaft ist angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden. Die Branche habe über alle Spartenhinweg ein überschaubares Beitragsplus von 0,6 Prozent verzeichnet, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Berlin. Für das laufende Jahr sind die Versicherer optimistischer und rechnen mit einem Wachstum von 3,8 Prozent. Gründe für den positiven Ausblick sind demnach die nachlassende Inflation und steigende Nominallöhne.

Nach einer Gewalttat mit einer Toten an einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger gefasst worden. Der zunächst flüchtige Schüler wurde von Beamten Donnerstagmittag vorläufig festgenommen, wie das Polizeipräsidium in Mannheim mitteilte. Er soll zuvor in Sankt Leon-Rot eine ebenfalls 18-jährige Mitschülerin getötet haben. Die Ermittler gingen von einer Beziehungstag aus.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. Derweil wurden in Israel die Forderungen nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln, bei dem Katar eine wichtige Rolle spielt, immer lauter.

Nach einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei sind am Donnerstag in einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Tote entdeckt worden. Eines der Opfer sei ein Kind, sagte ein Sprecher der Polizei in Koblenz. Alle Opfer seien miteinander verwandt. Grund für den Einsatz war demnach ein Mensch in einem psychischen Ausnahmezustand, von dem eine Gefahr für sich und Andere ausging.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat den aufgebrachten Landwirtinnen und Landwirten eine Verringerung bürokratischer Auflagen in Aussicht gestellt. Diese wolle er am Freitag bei einem Ortsbesuch ankündigen, teilte sein Amt am Donnerstag in Paris mit. Attal war zuvor mit den Ministern für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Unterdessen weiteten sich die Bauernproteste gegen Umweltauflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiter aus.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag der Prozess um einen bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen begonnen. Die Anklage wirft einem mittlerweile 17-Jährigen Körperverletzung in zwei Fällen vor, davon einer mit Todesfolge. Er soll im Mai vergangenen Jahres einen 15-Jährigen so schwer verletzt haben, dass er an seinen Hirnverletzungen starb.

Eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragte Studie zur Untersuchung von Missbrauchsfällen hat nach Einschätzung der Studienmacher nur eine stark eingeschränkte Aufklärung zur Zahl der Fälle erbracht. Es sei wegen der nur geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Akten allenfalls "die Spitze der Spitze des Eisbergs" aufgearbeitet worden, sagte Studienmacher Martin Wazlawik am Donnerstag bei der Präsentation in Hannover.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine junge Frau zu 27 Jahren Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Ein Landtagsabgeordneter der Grünen ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen. Diese habe sein parlamentarisches Fragerecht verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag in Greifswald. Es ging um Fragen zur umstrittenen Klimastiftung des Landes.