Berliner Tageszeitung - Massenproteste in Frankreich und Italien halten an

Massenproteste in Frankreich und Italien. Macron und Meloni aktivieren den Repressionsapparat Emmanuel Macron wollte die Proteste aussitzen. Stattdessen überrollen sie jetzt seine Präsidentschaft. Fünf Wochen nach Beginn der Schülerproteste gingen am Samstag in Frankreich trotz Schulferien und drastischer Repression erneut Hunderttausende auf die Straße. Dabei steht längst nicht mehr nur die Bildung im Mittelpunkt. Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Beschäftigte, Landwirte und Gelbwesten protestieren gemeinsam gegen hohe Preise, kaputte öffentliche Dienste und Verarmung. Die »convergence des luttes«, das Zusammenwachsen sozialer Kämpfe, findet vor aller Augen statt.

Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober machte die Regierung aus dem sozialen Konflikt zusehends ein Sicherheitsproblem. Plünderungen und Gewalt lieferten ihr die Bilder dafür. Sie wurden genutzt, um die Bewegung zu delegitimieren und ihre Forderungen hinter der Erzählung vom Chaos verschwinden zu lassen. Seitdem setzt der Élysée noch stärker auf Repression: Für das vergangene Wochenende wurden in mehr als hundert Kommunen Demonstrationsverbote, Versammlungsbeschränkungen oder Ausgangssperren verhängt, am Samstag wurden 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. Blast enthüllte, dass Premierminister Sébastien Lecornu sogar die mögliche Abschaltung von Tiktok, Instagram, Snapchat und X vorbereiten ließ.

Doch all das half nichts. Laut dem Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail gingen am Samstag 800.000 Menschen auf die Straße. Und die Demonstranten liefen der Regierung nicht in die Falle: Trotz des enormen Polizeiaufgebots ließen sie sich nicht provozieren und verweigerten ihr die Gewaltbilder, mit denen sie die Bewegung zu delegitimieren versucht. Macrons Präsidentschaft war wegen seiner Verarmungspolitik von Sozialprotesten geprägt und endet nun mit einer sozialen Explosion und einer autoritären Flucht nach vorn. Politisch sortiert wird bereits die Zeit danach. Im Mai 2027 finden Präsidentschaftswahlen statt: La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon steht auf seiten der Straße, der Rassemblement National von Marine Le Pen inszeniert sich als Partei der Ordnung. Der Macronismus steht dazwischen – erschöpft und unfähig, auf die Krise anders zu antworten als mit Polizeiknüppeln.

Genau wie Macron sieht sich auch die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Massenprotesten konfrontiert: Mailand, Bologna, Turin, Neapel, Florenz und Rom – Zehntausende gingen auf die Straße und taten ihren Ärger über die hohen Lebenshaltungskosten und die enormen Benzinpreise kund. Meloni hatte versucht, eine erneute Eskalation wie am 18. Oktober in Mailand zu verhindern, und in kürzester Zeit eine neue Rechtsgrundlage für verstärkte Repressionen geschaffen. Mit ihrer Partei Fratelli d’Italia und ihrem ebenfalls ultrarechten Koalitionspartner, der Lega-Partei unter Matteo Salvini, hatte sie nach dem vergangenen Wochenende ein »Sicherheitsdekret« verabschiedet, demzufolge auch minderjährige Demonstranten präventiv inhaftiert werden dürfen und das direkt zur Anwendung kam. Bei Demonstrationen am Samstag soll es 371 vorläufige Festnahmen gegeben haben – 110 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen verhaftet worden sein.

Den Protesten, die in Erinnerung an die Aufstände vom vergangenen Wochenende unter dem Namen »Movimento 17 ottobre« stattfanden, tat das ebenso wenig Abbruch wie die Anwesenheit von 500 Elitessoldaten, die am vergangenen Montag nach Mailand geschickt worden waren. Auch weitere Einschüchterungsversuche, wie Drohnen über den Städten, der Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern sowie die Teilüberwachung des Internets führten nicht dazu, dass die Menschen zu Hause blieben. Während die Inhaber ihre Luxusgeschäfte in Frankreich und Italien verbarrikadierten, kommen sowohl Macron als auch Meloni ihrer staatstragenden Rolle nach und stellen sich schützend vor das Kapital. Die italienische Ministerpräsidentin sagte am Freitag: »Keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung kann rechtfertigen, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen.« Was sie dabei zu vergessen scheint: Wer nichts mehr zu verlieren hat, der fürchtet sich auch nicht vor dem Staatsapparat.

M. Taylor--BTZ