Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Niedersachsen sind die landesweiten Abiturprüfungen im Fach Politik am Donnerstag durcheinandergewirbelt worden. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover wurde die Verteilung der zentral festgelegten Prüfungsaufgaben am Vormittag gestoppt, weil vorbereitete Ausdrucke mit den Aufgaben in der Nacht bei einem Einbruch in ein Gymnasium in Goslar aus einem Tresor entwendet worden waren und auf dem Schulhof verteilt wurden. Den Schulen wurden anschließend Ersatzaufgaben übermittelt.

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)

Sportdirektor Rudi Völler erwartet eine Entscheidung über die Zukunft von Bundestrainer Julian Nagelsmann vor der Heim-EM. "In den nächsten Wochen wird es eine Entscheidung geben, ohne ein spezielles Datum zu nennen", sagte Völler bei einem Telekom-Termin in Bonn.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

Im Prozess um einen Doppelmord vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat der Angeklagte die Tötung seines Vaters und seiner Stiefmutter eingeräumt. Die Tat habe sich laut einer von der Verteidigung verlesenen Erklärung bei einer Auseinandersetzung ereignet, nachdem der Angeklagte nachts in das Haus des Ehepaars eingestiegen sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Angeklagte und seine Ehefrau stehen seit Januar wegen Mordes vor Gericht.

Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel", sagte Biden vor Journalisten. Die Lufthansa strich aufgrund der Lage im Nahen Osten Flüge von und nach Teheran voraussichtlich bis Donnerstag. Russland rief den Iran und Israel am Donnerstag zur Zurückhaltung auf.

Der Monumentalfilm "Megalopolis" des US-Filmemachers Francis Ford Coppola ist im Rennen um die Goldene Palme des Festivals von Cannes. "Es ist ein verrücktes Projekt", sagte Festivalchef Thierry Frémaux am Donnerstag bei der Vorstellung des diesjährigen Programms über den Science-Fiction-Film mit Adam Driver und Forest Whitaker. Coppola arbeitete mehrere Jahrzehnte an dem Film über einen Architekten, der New York nach einer verheerenden Katastrophe als Utopie wiederaufbauen will.

Die siebenmalige Olympiasiegerin Isabell Werth sattelt beim Weltcup-Finale der Dressurreiter in Riad doch ihr Spitzenpferd Quantaz. Das gab die beste Reiterin aller Zeiten am Donnerstag auf ihrer Instagram-Seite bekannt. "Leider hat Emilio eine Knochenhautentzündung aufgrund eines Traumas", schrieb Werth: "Damit fällt sein Start beim Weltcupfinale in Riad aus. Sehr schade!"

Rund eine Woche nach dem Wurf eines Brandsatzes auf eine Synagoge in Oldenburg haben die Ermittler 5000 Euro Belohnung für Hinweise zur Tataufklärung ausgelobt. Im Internet wurde ein Hinweisportal geschaltet, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei zu vermuten, dass der Täter auf dem Weg zur Synagoge oder auf der Flucht von Unbeteiligten gefilmt oder fotografiert worden sei.

Soldaten der in Myanmar regierenden Militärjunta haben Rebellenangaben zufolge einen wichtigen Handelsknotenpunkt nahe der Grenze zu Thailand aufgegeben. Die verbliebenen rund 200 Junta-Soldaten hätten sich aus der Stadt Myawaddy zurückgezogen, teilte Padoh Saw Taw Nee, Sprecher der bewaffneten Gruppierung Karen National Union (KNU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Ein thailändischer Grenzbeamter bestätigte, Myawaddy sei "gefallen".

Für den Abschluss von Stromverträgen hat das Europaparlament hat mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Donnerstag in Brüssel eine Reform des gemeinsamen Strommarktes der EU ab, die unter anderem für mehr Verträge mit fixem Strompreis sorgen soll. Das Gesetz soll die Märkte langfristig stabilisieren und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.

Gute Nachricht für Fluggäste: Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurden unter anderem eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte vereinbart. In dem Tarifstreit war im März zwei Tage lang gestreikt worden - neue Arbeitskämpfe sind nun abgewendet.

Der Mangel an IT-Fachkräften könnte sich einer Studie zufolge in den kommenden Jahren weiter massiv verstärken. "In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert", erklärte der Digitalverband Bitkom in Berlin am Donnerstag. Bereits im vergangenen Jahr waren demnach 149.000 Stellen unbesetzt, fünf Jahre zuvor waren es 82.000.

Am Wohnungsbau-Tag hat ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaft und Mieterbund erneut den Notstand ausgerufen: "Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar - weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter", erklärte am Donnerstag der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch - "die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen."

Eine Autofahrerin hat einem mit Schülern besetzten Bus in Kempten im Allgäu die Vorfahrt genommen und einen Unfall verursacht. Nach Polizeiangaben musste der Linienbus am Donnerstagmorgen stark bremsen, nachdem die 69-Jährige an einer Kreuzung dessen Vorfahrt missachtet hatte. Insgesamt acht Businsassen, darunter der Fahrer, zogen sich leichte Verletzungen zu. Einen Zusammenstoß konnte der 35-jährige Busfahrer verhindern.

Der seltene Ausflug eines größeren Buckelwals entlang der deutschen Ostseeküste geht anscheinend munter weiter. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Naturschutzorganisation Nabu wurde das Tier am Mittwoch in einem Hafen in der Kieler Förde auf Höhe Kiels gesichtet und gefilmt. Das etwa zwölf Meter lange Tier war zuvor bereits mehrere Tage lang in der Flensburger Förde und im Flensburger Hafen gesehen worden. Es besuchte zudem die Eckernförder Bucht.

Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen müsse "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einleiten, heißt es in dem Text.

In der Debatte um massive Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft hat das Europäische Parlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Donnerstag in Brüssel, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments durchzuwinken. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem Monat fallen.

Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Grippewelle in Deutschland ist zu Ende. Die seit Mitte Dezember dauernde Grippewelle endete nach Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach 15 Wochen in der vorletzten Märzwoche, wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) vom Mittwochabend hervorgeht.

Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm die Mitgliedschaft beim IS und in der islamistischen Gruppierung Liwa Dschund al-Rahman sowie Kriegsverbrechen vor. Bei letzterer Vereinigung handelt es sich um eine bewaffnete Gruppe, welche die syrische Staatsführung stürzen will.

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. "Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.

Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.

Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.

Mehr Wasser im Orangensaft, weniger Fleisch in der Suppe: Verbraucherschützer werfen Lebensmittelherstellern vor, teurere Zutaten in Produkten zu ersetzen oder wegzulassen, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Das ist "für uns Qualitätsdumping. Die Lebensmittelkonzerne wollen Rohstoffkosten sparen", wie Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag kritisierte. Kundinnen und Kunden sollten bei Auslobungen wie "Neue Rezeptur" skeptisch sein, empfahl er.

In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen. Das geht nach Angaben des GKV-Spitzenverbands vom Donnerstag aus der aktuellen Prognose des Schätzerkreises der Krankenkassen hervor. Demnach werden für die medizinische Versorgung der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Jahr rund 314 Milliarden Euro ausgegeben.

Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.

Im Streit um einen illegal auf seinem Luxus-Anwesen in der Nähe von Rio de Janeiro angelegten künstlichen See muss Brasiliens Fußballstar Neymar vorerst keine Millionenstrafe zahlen. Diese Entscheidung eines Richters geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) vorlagen. Der Richter setzte die Strafe aus und verwies dabei auf einen Bericht der staatlichen Umweltbehörde, demzufolge für das See-Projekt keine spezielle Umweltgenehmigung erforderlich gewesen sei.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. "Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.

Aus Sicht von Ex-Trainer Christoph Daum könnte Bayer Leverkusen im Fall der Meisterschaft auch die spöttische Bezeichnung "Vizekusen" ablegen. "Die Antwort ist klar: Der Fluch wäre damit beendet", sagte der frühere Coach der Werkself dem SID. Durch die Wiederholung des Begriffs sei suggeriert worden, dass Bayer den Titel nicht holen könne. "Aber jetzt siehst du: Selbst 'Vizekusen' kann Meister werden."