Berliner Tageszeitung - Oppositionskandidatin Machado von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

Machado war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die in diesem Jahr geplante Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Ämterverbot war wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt worden. Die Opposition verurteilte dies als politisches Manöver der Regierung.

Machados Einspruch gegen die Strafmaßnahme wies der Oberste Gerichtshof, der als Maduro-treu gilt, nun am Freitag zurück. Die Oppositionspolitikerin sei in das "Korruptionskomplott" von Juan Guaidó verwickelt gewesen, erklärten die Richter. Das Gericht schloss außerdem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.

Der damalige Parlamentspräsident Guaidó hatte sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Machado ist eine entschiedene Gegnerin des sogenannten Chavismus, der linkspopulistischen Ideologie des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers Maduro.

Machado wirbt für eine freie Wirtschaft, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit sich bringen würde. Maduro hat noch nicht bestätigt, dass er sich um eine dritte Amtszeit als Präsident bewirbt. Dies wird jedoch weithin angenommen.

Der Unterhändler der Opposition in den Gesprächen mit der Regierung, Gerardo Blyde, forderte die Aufhebung des gegen Machado verhängten Ämterverbots. Es habe kein ordentliches Verfahren gegeben, und das Recht auf Verteidigung sei missachtet worden, sagte Blyde. Die Entscheidung der Richter stelle zudem einen Verstoß gegen ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition dar.

Beide Seiten hatten im vergangenen Oktober im Karibikstaat Barbados eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der im zweiten Halbjahr 2024 Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land abgehalten werden sollen. Das Abkommen sieht die Entsendung internationaler Wahlbeobachter vor. Die USA lockerten daraufhin ihre Sanktionen gegen Venezuela, zudem wurde ein Gefangenenaustausch organisiert.

Wegen des Ausschlusses von Machado und Capriles von der Wahl drohte die US-Regierung nun aber, die aufgehobenen Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft zu setzen. "Die USA überprüfen derzeit unsere Sanktionspolitik gegen Venezuela, basierend auf dieser Entwicklung und dem jüngsten politischen Vorgehen gegen Kandidaten der demokratischen Opposition und die Zivilgesellschaft", erklärte das Außenministerium in Washington am Samstag.

Auch mehrere südamerikanische Länder kritisierten den Ausschluss Machados von der Präsidentschaftswahl. Das uruguayische Außenministerium erklärte, die Entscheidung stehe "im Widerspruch zum Abkommen von Barbados". Ecuadors Außenministerium kritisierte ebenfalls das Urteil. Die argentinische Regierung erklärte, sie verfolge die "die politische Situation in Venezuela mit Sorge" und "bedauere" die Gerichtsentscheidung.

A. Lefebvre--BTZ