Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Kurz vor der nächsten Hitzewelle hat Paris das Baden im Canal Saint-Martin erlaubt: Wie der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire mitteilte, sollen sich die Menschen ab Mittwochnachmittag in einem Abschnitt des Kanals im Osten der französischen Hauptstadt abkühlen können.

Nach der Sperre von zwei KI-Modellen des US-Unternehmens Anthropic hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen freien Zugang zu neuen Technologien gefordert. "Das Potenzial dieser neuen Technologien sollte für alle Länder zugänglich sein", sagte Merz am Mittwoch am Rande des G7-Gipfeltreffens im französischen Evian. Dort stand am Mittag ein Arbeitsessen mit Vertretern der KI-Industrie auf dem Programm, an dem auch Anthropic-Chef Dario Amodei teilnehmen sollte.

Sie waren im internationalen Fruchthandel tätig und sollen das zum Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich genutzt haben: Deutsche Ermittler sind am Mittwoch mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern und in der Schweiz gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden demnach drei Verdächtige festgenommen. 16 Objekte wurden durchsucht.

Die Journalistenverbände DJV und dju haben beide eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.

Israelische Siedler haben im Westjordanland laut palästinensischen Angaben zwei Moscheen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Der Bürgermeister des Dorfes Dschildschilija, Osama Abdullah, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Siedler hätten in der Nacht Feuer im Waschraum der Moschee gelegt, das Gotteshaus selbst beschädigt und feindliche Slogans auf die Wände geschmiert. Der palästinensische Zivilschutz konnte den Brand nach eigenen Angaben mit Hilfe von Dorfbewohnern löschen.

Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Darauf deuteten "alle Hinweise" hin, sagte Tusk am Mittwoch. Falls die Erschießung von Russland in Auftrag gegeben worden sei, "dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension", fügte Tusk hinzu.

26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.

Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es einer Studie zufolge weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den hundert größten Städten. In Flensburg zahle eine vierköpfige Musterfamilie 162,60 Euro im Jahr, teilte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch mit. In Bergisch Gladbach - der teuersten Stadt im Müllgebührenranking - fallen hingegen 477,84 Euro an, fast dreimal so viel wie in Flensburg.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Verband am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

Donald Trump scheint sich beim G7-Gipfel im französischen Evian wohler gefühlt zu haben als bei früheren Treffen in diesem Kreis. Zur Arbeitssitzung am Mittwoch erschien der US-Präsident fast eine Stunde später als der pünktliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - aber sichtlich gut gelaunt. Nach seinem Eintreffen verkündete der 80-Jährige in scherzendem Ton: "Ich bin der Boss."

Die Fußballfans in Deutschland müssen sich nicht an generelle Trinkpausen wie während der laufenden WM-Endrunde gewöhnen. Weder die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch die Europäische Fußball-Union (UEFA) planen die Einführung der umstrittenen Spielunterbrechung. Das machten beide Verbände klar.

Bei seinem Besuch in Berlin hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung zur raschen Entschädigung der wenigen noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Polen aufgefordert. Polen erwarte eine "Wiedergutmachung im moralischen Sinne und auch im materiellen Sinne", sagte Sikorski am Mittwoch in seiner Rede beim Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt. "Die Bundesrepublik Deutschland sollte das ernst nehmen und sollte diese Herausforderung wirklich schnell angehen."

Bei den Bemühungen um Reformen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Kürzungen beim Bürgergeld ins Gespräch gebracht und damit sowohl den Koalitionspartner SPD als auch die Opposition verärgert. "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte Dobrindt dem "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand." Die SPD wies das zurück, Grünen und Linke reagierten empört.

Nach den Warnschüssen eines russischen Kriegsschiffs in Richtung eines Segelbootes im Ärmelkanal hat der britische Premierminister Keir Starmer zu Wachsamkeit aufgerufen. Es sei ein "Fakt, dass Russland offenkundig quer durch Europa aggressiv ist", sagte Starmer am Mittwoch dem Sender GB News. Die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse seien "leichtsinnig" gewesen. Die britischen Segler kritisierten die Warnschüsse als ungerechtfertigt.

Trendwende an der Ladenkasse: Für ihre täglichen Einkäufe haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank erstmals häufiger bargeldlos bezahlt als mit Scheinen oder Münzen. 2025 seien 55 Prozent aller erfassten Einkäufe bargeldlos bezahlt worden, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Eine große Mehrheit der Menschen möchte aber Bargeld nicht missen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Außenminister Deutschlands und Polens zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen bekannt. "Die deutsch-polnische Partnerschaft ist und bleibt ein tragender Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer wehrhaften Nato", heißt es in der Erklärung, welche die Minister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski am Mittwoch aus Anlass des 35. Jahrestags des Nachbarschaftsabkommens in Berlin unterzeichneten.

Der Spielwarenhersteller Ravensburger hat die Mehrheitsbeteiligung am Plüschtierhersteller Steiff erworben. Steiff werde weiterhin eigenständig am bisherigen Firmensitz im baden-württembergischen Giengen an der Brenz geführt, wie Ravensburger am Mittwoch mitteilte. Verkäufer sei die Steiff Beteiligungsgesellschaft, die von den Erben der Firmengründerin Margarete Steiff gehalten wird. Mit der Partnerschaft von Ravensburger stelle die Familie die Weichen für eine langfristige Perspektive des Unternehmens.

Zum 35. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags hat Deutschland mehrere Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg geraubt worden waren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Rückgabe am Mittwoch in Berlin als "Ausdruck von gegenseitigem Respekt, bleibender deutscher Verantwortung und unserer vertrauensvollen Partnerschaft". Sie stärke "die festen Bande zwischen unseren Ländern weiter".

Schlechte Nachrichten für Jonas Vingegaard: Sein wichtiger Helfer Wout van Aert fällt für die Tour de France aus. Wie das Team Visma-Lease a bike zweieinhalb Wochen vor dem Start in Barcelona mitteilte, laboriert der Belgier weiter an einer Ellbogenverletzung und wird nicht rechtzeitig fit für die Frankreich-Rundfahrt (4. bis 26. Juli).

Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Dessen Meldestellen dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle und damit rund hundert mehr als im Vorjahr. Besonders stark nahmen 2025 Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund zu.

Für den Stromtransport von Offshore-Windparks ans Festland ist der Bau großer Konverterplattformen nötig - davon profitieren soll künftig auch die heimische Wirtschaft, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz vergab einen milliardenschweren Großauftrag, für den wesentliche Komponenten auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Im französischen Evian haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihren Gipfel mit Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft fortgesetzt. Bei einer Arbeitssitzung am Mittwochvormittag geht es um Strategien, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Partnerländer, unter ihnen Brasilien und Indien, sowie internationaler Wirtschaftsorganisationen teil.

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat nach Angaben des Königshauses eine Spenderlunge erhalten. Die Operation im Rikshospitalet in der Hauptstadt Oslo sei "erfolgreich" verlaufen, teilte das Königshaus am Mittwoch mit. Die Frau von Kronprinz Haakon muss demnach aber noch mehrere Wochen in dem Universitätskrankenhaus bleiben.

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut zugelegt und befindet sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Meldestellen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Besonders Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund nahmen stark zu.

Im Rahmen der Netzanbindung von Windparks auf dem Meer hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einen Großauftrag vergeben, von dem insbesondere die heimische Industrie profitieren soll. Zum ersten Mal sollten Offshore-Konverterplattformen des neuen 2-GW-Standards "überwiegend in Deutschland gebaut werden", teilte 50Hertz am Mittwoch in Berlin mit. Wesentliche Komponenten sollen demnach auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.