Berliner Tageszeitung - Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

In Deutschland ruft eine Initiative für 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf. In 23 Städten gleichzeitig wollen junge Menschen auf die Straße gehen, um unter anderem für bessere Bildung und Gesundheit, mehr Klimaschutz und bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die Proteste richten sich auch gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs zu Lasten der jungen Generation.

Der Aufruf der Initatiive Gen Z regelt das folgt auf ähnliche Proteste in Frankreich und mehreren anderen europäischen Staaten. In Frankreich war es am Wochenende am Rande der friedlichen Großdemonstrationen erneut zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

"Solche Zustände wie in Frankreich müssen unter allen Umständen verhindert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem "Handelsblatt". Die Demonstrationen könnten nach seinen Worten von linksextremistischen Kräften und Kriminellen aus dem migrantischen Milieu "gekapert" werden. "Da bildet sich eine unheilvolle Allianz, gerade in Berlin."

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Gewaltexzesse und Straftaten aus Frankreich dürfen kein Vorbild für Deutschland sein", sagte er dem "Handelsblatt". Poseck verwies ebenfalls auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich. Besonders besorgniserregend sei, "dass die Proteste auch von Linksextremen unterwandert werden, die ihrer Gewalt freien Lauf lassen".

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Gewaltbereite Linke überquerten inzwischen sogar Ländergrenzen, "um in einem anderen Land Plünderungen und Gewalttaten vorzunehmen".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der "Rheinischen Post", für gewalttätige Proteste gebe es "zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation". Nach seinem Eindruck hätten sich die deutschen Sicherheitsbehörden frühzeitig und professionell auf mögliche Proteste eingestellt. Zur Gefahrenanalyse gehöre aber auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die "im digitalen Raum die Lage anheizen".

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet in Deutschland nicht mit einer Lage wie in Frankreich. Hierzulande seien die gesellschaftlichen Verhältnisse andere, sagte Maier dem "Handelsblatt". Grundsätzlich sei die Polizei in Deutschland "sehr stark an einer Deeskalation orientiert". Ausschreitungen erwarte er nicht.

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, "gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post". Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz.

"Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet", betonte Haßelmann. Versuche, die Anliegen junger Menschen "für politische Zwecke zu instrumentalisieren", verböten sich.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen "unter Generalverdacht" zu stellen und zu "kriminalisieren", die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. Konkrete Gefahren müssten jedoch "selbstverständlich ernst genommen werden", betonte Bünger. Aber wer vor extremistischer Unterwanderung warne, "sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen".

L. Brown--BTZ