Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Apples Chat-Dienst iMessage und die Suchmaschine Bing von Microsoft entkommen strengeren EU-Vorschriften für große Digitalkonzerne. Die beiden Dienste sowie der Internetbrowser Edge und Microsofts Werbedienst gelten unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) künftig nicht als sogenannte Gatekeeper, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Mit dem Gesetz will Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken.

Beim Rosenmontagsumzug in Freiburg sind vier Menschen durch einen explodierenden Böller verletzt worden. Zeugen beobachteten nach Polizeiangaben vom Dienstag vier Jugendliche im Zentrum der baden-württembergischen Stadt am Montagnachmittag dabei, wie sie Knallkörper auf den Boden und in die Richtung von Passanten warfen. Ein Böller sei vom Gesicht eines Menschen abgeprallt und in unmittelbarer Nähe mehrerer anderer Passanten explodiert.

Rund drei Jahre nach einem Einbruch in die Stadtverwaltung von Köthen in Sachsen-Anhalt, bei dem zahlreiche Personaldokumente gestohlen wurden, hat das Landgericht Dessau-Roßlau vier Angeklagte verurteilt. Ein 34-Jähriger erhielt eine dreijährige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Weitere zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten.

Ein Unbekannter hat im sächsischen Krauschwitz das Wasser und das Futter einer Rinderherde vergiftet. Beides sei vermutlich mit Heizöl versetzt worden, teilte die Polizei in Görlitz am Dienstag mit. Eine Kuh verendete demnach, acht weitere wurden von einem Tierarzt versorgt.

Die Deutsche Telekom hat den Datenverbrauch in den Karnevalshochburgen gemessen - herausgekommen ist ein neuer Datenrekord. In Mainz, Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen wurden von Weiberfastnacht bis Rosenmontag rund 1,5 Millionen Gigabyte Daten übertragen, das waren 43 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Millionen Menschen teilten Selfies, Fotos und Videos direkt per Smartphone während der tollen Tage.

Sowohl Klimaschützer als auch Wirtschaftsexperten begrüßen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich, mahnen jedoch soziale Ausgleiche an. Die Klima-Allianz sprach sich mit Blick auf eine Studie für ein Gesamtpaket aus nationalem CO2-Mindestpreis, Klimageld und einem gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) fordert bereits mit Blick auf den aktuellen CO2-Preis statt der Zahlung eines Klimageldes sinkende Strompreise als Entlastung.

Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

Mit den Rückkehrerinnen Lena Oberdorf und Lea Schüller kämpfen die deutschen Fußballerinnen im Finalturnier um die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Paris. Überraschend verzichtete Interimsbundestrainer Horst Hrubesch in seinem 23er-Kader für die Nations-League-Endrunde am 23. Februar in Frankreich und am 28. Februar in Spanien oder den Niederlanden aber auf ein etabliertes Trio: Die Vize-Europameisterinnen Lina Magull, Lena Lattwein und Nicole Anyomi stehen nur auf Abruf bereit.

Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.

Wegen der Tötung eines 52 Jahres alten Manns ist ein 17-Jähriger in Halle an der Saale zu einer langen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt sprach ihn am Dienstag des Totschlags und der Unterschlagung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verhängte eine Jugendstrafe von acht Jahren.

Im Berliner Stadtteil Neukölln sind nach einer nicht angemeldeten propalästinensischen Demonstration Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden. Aus den Reihen der rund 250 Teilnehmer seien am Montagabend Pyrotechnik und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilten die Beamten in der Hauptstadt am Dienstag mit.

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

Schon im Jahr eins vor Lewis Hamilton hofft Ferrari auf die dauerhafte Rückkehr an die Spitze der Formel 1. Der Rennstall aus Maranello präsentierte am Dienstag seinen neuen Boliden für die anstehende Saison, der SF-24 soll vor allem weniger launisch sein als sein Vorgängermodell - damit Charles Leclerc und Carlos Sainz um Siege fahren können. Ab 2025 wird dann Hamilton im roten Auto sitzen.

Die EU-Kommission setzt trotz Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte durch. Brüssel entschied im Alleingang über eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen, wie aus eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt werden. Die neue Vorgabe ist niedriger als von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefordert.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden in der bayerischen Landeshauptstadt insgesamt etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski sagte am Dienstag, es gebe angesichts des Kriegs in der Ukraine und der angespannten Lage im Nahen Osten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Es lägen aber keinerlei konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der erwarteten etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister vor.

Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Neenstetten ist ein Gabelstaplerfahrer von einer Gitterbox erschlagen worden. Die rund 300 Kilogramm schwere Box traf den 30-Jährigen am Kopf, wie die Polizei in Ulm am Dienstag berichtete. Der Unfall ereignete sich demnach am Montag auf dem Gelände eines Unternehmens.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen gibt es nach Ansicht der Ermittler keine Hinweise auf eine fremdenfeindlich motivierte Tat. Derzeit deute alles auf eine spontane Gewalteskalation des 15-jährigen Tatverdächtigen hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen am Dienstag. Die Ermittler widersprachen damit von ihnen angeführten ukrainischen Medienberichten, welche die Nationalität des Opfers mit dem Angriff in Verbindung gebracht hätten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)

Das vor knapp einem Jahr ergangene Urteil zu einem Dreifachmord im bayerischen Starnberg ist nun vollständig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des als Mittäter wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilten Samuel V. als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht München II am Dienstag mit. Das Urteil gegen den zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilten Haupttäter Maximilian B. war bereits rechtskräftig, er hatte es akzeptiert.

Durch Schüsse vor einem Nachtklub sind in Mannheim drei Menschen verletzt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe am Sonntag auf eine am Eingangsbereich stehende Menschengruppe geschossen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Eine 27-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 24 und 35 Jahren seien verletzt in Krankenhäuser gekommen. Lebensgefahr habe nicht bestanden.

Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer ist vor dem Achtelfinal-Hinspiel der Champions League bei Lazio Rom am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) wieder ins Training eingestiegen. Der 37-Jährige absolvierte am Dienstagvormittag wie geplant die Einheit in München, nachdem er am Montag aus Gründen der Belastungssteuerung noch gefehlt hatte. Auch Noussair Mazraoui war wieder dabei.

Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert.

Die Konjunkturerwartungen für Deutschland von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Februar weiter verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 4,7 Punkte auf einen Wert von 19,9 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Grund für den Optimismus ist demnach, dass eine Mehrheit der Befragten baldige Zinssenkungen in der Eurozone und in den USA erwarten.

Nach einer Kollision mit einem Gabelstapler im baden-württembergischen Bretzfeld ist ein 74 Jahre alter Mann an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 74-Jährige wurde von dem Gabelstapler überrollt, wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte. Der Mann sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er nun gestorben sei. Der Unfall ereignete sich bereits am 1. Februar.

Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Die Nachfrage nach Bitcoin legt seit Wochen zu - am Dienstag knackte die Kryptowährung erstmals seit Ende 2021 wieder die Marke von 50.000 Dollar (46.445 Euro). Am Vormittag kletterte der Kurs des Bitcoin auf 50.328 Dollar, fiel danach aber wieder leicht auf 49.950 Dollar. Beobachter erwarten einen weiteren Anstieg.

Der Däne Bo Henriksen ist neuer Trainer des stark abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. Der 49-Jährige trainierte noch bis zum vergangenen Wochenende den FC Zürich. Henriksen folgt beim FSV auf den am Montag entlassenen Jan Siewert. Die Mainzer haben sich mit Henriksen auf einen Vertrag bis 2026 verständigt.

Der Deutsche Handballbund (DHB) möchte mit Bundestrainer Alfred Gislason bereits vor der Entscheidung über die Olympia-Teilnahme einen neuen Vertrag aushandeln. "Wir werden mit Alfred noch vor der Qualifikation sprechen – auch über die Situation eines eventuellen Scheiterns", sagte DHB-Sportvorstand Axel Kromer der Handballwoche.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.