Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) "kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst", sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.

Annähernd ein Jahr nach dem Amoklauf in einem Gotteshaus der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas mit acht Toten in Hamburg hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines Schützenvereins wegen geringer Schuld eingestellt. Die gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sogenannten Sachkundeprüfung des späteren Amoktäters Philipp F. wögen nicht schwer genug, teilte die Behörde in der Hansestadt am Mittwoch mit.

Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden.

Die früheren Serien-Weltmeister von Mercedes beginnen ihr letztes Formel-1-Jahr mit Lewis Hamilton bemerkenswert zurückhaltend. "Wir wissen, dass es ein steiler Aufstieg bis zur Spitze ist, in diesem Sport gibt es keine Wunder", sagte Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff am Mittwoch im Rahmen der Präsentation des neuen W15: "Ich hoffe, wir sind gleich zu Beginn der Saison in der Verfolgergruppe und hoffentlich einen Schritt näher an Red Bull."

Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil "verbal aggressiv" aufgetreten seien, sagte Gross. "Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können", ergänzte er.

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Eine Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) sieht Handlungsbedarf bei der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund mit Blick auf schulische und berufliche Bildung. Der demografische Wandel stelle den Arbeitsmarkt "schon jetzt vor große Herausforderungen", erklärte BIB-Direktorin Katharina Spieß am Mittwoch in Wiesbaden. Um dem zu begegnen, sei es nötig, "die vielfältigen Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu nutzen".

Anlässlich zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen in der chinesischen Provinz Xinjiang hat der Autobauer angekündigt, die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" dort zu überprüfen. Aktuell stehe VW im Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. Derzeit würden "verschiedene Szenarien intensiv geprüft".

In einem Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch durch einen angeblich schlafwandelnden früheren Staatsanwalt hat das Landgericht Lübeck den Beschuldigten unter anderem wegen Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der 52-Jährige 2019 nachts seinen eigenen Sohn missbraucht hatte. Von Schlafwandeln ging sie nicht aus.

Angehörige der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln ziehen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Klage gegen die islamistische Palästinenserorganisation wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzureichen. "Wir werden Anklage gegen Hamas-Mitglieder und ihre Kollaborateure erheben und sicherstellen, dass sie den höchsten Preis für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zahlen, die sie weiterhin begehen", sagte Chaim Rubinstein vom Forum der Geisel-Familien am Mittwoch in Tel Aviv vor dem Abflug von rund hundert Geisel-Angehörigen nach Den Haag.

In diesem Jahr geben 18 der 31 Nato-Länder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das gab Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt. Deutschland ist Diplomaten zufolge erstmals seit Ende des Kalten Kriegs unter diesen Ländern.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage wegen eines behaupteten Schadens nach einer Coronaimpfung abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Schmerzensgeld scheitere schon daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, erklärten die Richterinnen und Richter am Mittwoch. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2021 dreimal impfen lassen.

Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Nettoverlust von 314 Millionen Euro verzeichnet. Probleme wie niedrigere Preise und eine schwächere Nachfrage bereitet nach Angaben des Essener Unternehmens vom Mittwoch vor allem die Stahlsparte. Zugleich benötigt der Konzern massive Investitionssummen, um den Umbau hin zu klimaneutraler Produktion zu stemmen.

Im Training vor dem Bob-Weltcup in Altenberg ist es am Dienstag zu zwei schweren Stürzen gekommen. Zweierbob-Weltmeister Johannes Lochner aus Berchtesgaden stürzte mit dem Viererbob ebenso wie der Viererbob des Schweizer Piloten Michael Vogt. Lochner kam glimpflich davon, sein Anschieber Erec Bruckert verbrachte mit einer leichten Gehirnerschütterung eine Nacht im Krankenhaus.

Zehn Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht Mühlhausen der Prozess gegen den mutmaßlichen Verursacher begonnen. Dem 1988 geborenen Mann wird unter anderem siebenfache fahrlässige Tötung vorgeworfen. Anfang April vergangenen Jahres war es auf der Bundesstraße 247 bei Bad Langensalza zu dem Unfall gekommen.

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Grün ist out", sagte Söder. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin."

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Menschen aus Ostdeutschland einer Studie zufolge in Spitzenpositionen deutlich unterrepräsentiert. Auf mittleren Führungspositionen gebe es in Ostdeutschland zwar keine Unterschiede mehr, in Top-Positionen seien jedoch Westdeutsche viel zahlreicher vertreten, erklärte Jörg Hartmann vom Research Centre Global Dynamics der Universität Leipzig am Mittwoch. In Westdeutschland dagegen unterscheiden sich die Chancen auf höhere Führungspositionen demnach nicht.

Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im vergangenen Jahr im Schnitt weitgehend stabil geblieben. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete am Mittwoch einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent. Im Jahr 2022 waren die Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr massiv angestiegen - um 32 Prozent.

Fasten liegt einer Umfrage für die Krankenkasse DAK zufolge gerade bei jüngeren Menschen im Trend. 76 Prozent der Menschen unter 30 Jahren finden einen zeitweiligen Verzicht auf Genussmittel wie Alkohol oder temporäre Selbstbeschränkungen bei der Nutzung von Smartphones und Internet sinnvoll, wie aus der am Mittwoch von der DAK in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa hervorgeht. In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert bei immerhin 67 Prozent.

Klippenspringerin Anna Bader (Halle) hat bei der Schwimm-WM in Katar im High Diving den Sprung unter die Top 10 geschafft. Die 40-Jährige kam am alten Hafen von Doha nach ihren vier Sprüngen aus 20 m Höhe mit 291,80 Punkten auf Rang sechs.

Erstmals seit fast 150 Jahren ist in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Minister beschlossen worden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus votierten die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) für das sogenannte Impeachment von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten.

In einem schweren Unwetter im Südosten Australiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der 50-jährige Mann sei auf seinem Grundstück in Darlimurla südöstlich von Melbourne von herumfliegenden Trümmerteilen getroffen worden und noch am Unfallort gestorben, erklärte die Polizei am Mittwoch. Der Sturm führte auch zu massiven Stromausfällen und fachte Buschbrände an. In einer Kleinstadt brannten mehrere Häuser ab.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin bei den Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am stärksten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh sprachen sich 78 Prozent der Grünen-Anhängerschaft dafür aus. Ihnen folgen jene der SPD mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und der CDU/CSU mit 65 Prozent.

Im Fall eines mutmaßlichen Netzwerks von Bordellen in Hessen und Baden-Württemberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann erhoben. Eine 45 Jahre alte Deutsche soll der Kopf des Netzwerks gewesen sein, es maßgeblich organisiert und die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sie soll die Einreise von mindestens 13 Prostituierten aus China organisiert haben.

Die indische Polizei geht mit schwer befestigten Straßensperren gegen protestierende Landwirte vor. Die Sicherheitskräfte versuchten so am Mittwoch weiterhin, tausende Bauern daran zu hindern, mit ihrem landwirtschaftlichen Gerät in die Hauptstadt Neu Dehli zu gelangen. An der Grenze zwischen den Bundesstaaten Punjab und Haryana, rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt, setzte die Polizei Tränengas ein, wie AFP-Reporter berichteten.

Nach dem Rückzug des Finanzunternehmens Blackstone kann die Deutsche Fußball Liga (DFL) bei der Investorensuche weiter auf das Private-Equity-Unternehmen CVC setzen. SID-Informationen zufolge ist in den Verhandlungen für eine strategische Vermarktungspartnerschaft nicht mit einer Absage des letzten verbliebenen Kandidaten zu rechnen. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, CVC sei "weiterhin mit vollem Elan bei der Sache" und "vom Deal überzeugt".

Bei einem Unglück in einer Kirche auf den Philippinen hat es am Mittwoch eine Tote und mehr als 50 Verletzte gegeben. In einer katholischen Kirche in San Jose del Monte nahe der Hauptstadt Manila stürzte während einer Aschermittwochs-Messe eine Empore teilweise ein, wie der Zivilschutz mitteilte. Eine 80-jährige Frau erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, 53 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsamt in Frankfurt am Main haben am Mittwoch insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume durchsucht. Es sei um den Verdacht der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen unerlaubten Anbietens von Glücksspiel gegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Allein vom Polizeipräsidium seien 230 Beamte im Einsatz gewesen.

Die Fanorganisation Unsere Kurve sieht den Rückzug des Finanzunternehmens Blackstone aus dem Investorenprozess der Deutschen Fußball Liga (DFL) als ersten Sieg an. Die Wiederholung der umstrittenen Abstimmung über den Einstieg eines Geldgebers vom 11. Dezember bleibt das große Ziel der Fanvertreter.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat sich von Trainer Dimitrios Grammozis getrennt. Das bestätigte der viermalige Meister am Mittwoch. Der Nachfolger steht bereits fest, er soll am Nachmittag das Training beim Tabellendrittletzten leiten. Den Namen gab der FCK allerdings noch nicht bekannt. Als Favorit auf den Posten gilt laut Medienberichten Friedhelm Funkel. Der FCK muss am Sonntag (13.30 Uhr/Sky) beim 1. FC Nürnberg antreten.

Die indonesische Ferieninsel Bali verlangt von ausländischen Besucherinnen und Besuchern seit Mittwoch eine Touristensteuer von umgerechnet neun Euro. Das Geld soll in Projekte zum Schutz der Umwelt und der balinesischen Kultur investiert werden, wie Balis Interims-Gouverneur Sang Made Mahendra Jaya mitteilte.