Berliner Tageszeitung - BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse

Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm bekräftigte dies und sprach von "präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen".

Aber "der BDI spricht sich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, ganz im Gegenteil", stellte der Verbandschef klar. Zunächst brauche es "strukturelle Reformen für mehr Wachstum", eine "effizientere" Verwendung der Haushaltsmittel etwa dank der Digitalisierung der Verwaltung und die richtige Priorisierungen im Haushalt. Nur die dann noch bleibende Lücke könne schuldenfinanziert geschlossen werden.

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen derzeit in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner pochen auf ein striktes Einhalten der Schuldenbremse und fordern einen harten Sparkurs mit Einschnitten insbesondere im Sozialbereich.

L. Pchartschoy--BTZ