Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.

Nach Jahren der Anspannung wollen Ägypten und die Türkei ihre Beziehungen weiter verbessern. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Mittwoch in Kairo für "eine neue Stufe in den Beziehungen" aus. Sie plädierten zudem für eine Steigerung des Handels auf umgerechnet knapp 14 Milliarden Euro jährlich innerhalb weniger Jahre und eine diplomatische Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Afrika. Es war Erdogans erster Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten.

Benedikt Doll hat den Medaillenfluch der deutschen Biathlon-Männer beendet. Der 33-Jährige holte bei den Weltmeisterschaften in Nove Mesto im Einzel über 20 km nach einer starken Leistung Bronze. 1092 Tage hatten die DSV-Biathleten auf Edelmetall bei einem Großereignis warten müssen. Am Dienstag hatte bereits Janina Hettich-Walz im Einzel der Frauen Silber für den Deutschen Skiverband (DSV) geholt.

Benedikt Doll hat den Medaillenfluch der deutschen Biathlon-Männer beendet. Der 33-Jährige holte bei den Weltmeisterschaften in Nove Mesto im Einzel über 20 km nach einer starken Leistung Bronze. 1092 Tage hatten die DSV-Biathleten auf Edelmetall bei einem Großereignis warten müssen. Am Dienstag hatte bereits Janina Hettich-Walz im Einzel der Frauen Silber für den Deutschen Skiverband (DSV) geholt.

Sven Schwarz verpasste in seinem ersten WM-Finale zwar eine Medaille, löste aber noch vor Schwimmstar Florian Wellbrock das Olympia-Ticket, Lucas Matzerath schrammte eine Stunde später knapp am deutschen Rekord vorbei: Am vierten Tag der WM-Beckenrennen in Doha blieben die deutschen Schwimmer erstmals ohne Edelmetall. Grund zur Freude gab es dennoch.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und die Öffnung von Zugängen zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", sagte Macron nach Angaben des Elysées am Mittwoch in dem Telefongespräch. Es müssten weitere Übergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Scharfe Kritik an den Bauern kam von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl: "Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel", erklärte er.

In Frankreich könnte ein Bahnstreik mitten in den Winterferien am kommenden Wochenende viele Reisende verärgern. Wegen eines Streiks der Zugchefs, die für Fahrkartenkontrollen und Sicherheit zuständig sind, würden etwa die Hälfte der Fernzüge ausfallen, teilte die französische Bahn SNCF am Mittwoch mit. Betroffen seien auch internationale Verbindungen mit dem Eurostar. Verkehrsminister Patrice Vergriete zeigte sich "überrascht" über den Streik, der von Donnerstagabend bis Montagfrüh dauern soll.

Nach einer mutmaßlichen Holocaustleugung während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt einen 52-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Beschuldigte habe sich am 19. Januar unter den Teilnehmern einer Lastwagenmahnwache am Platz des 18. März befunden und dabei "gut sichtbar" zwei Plakate gezeigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Festnahme durch die Polizei habe sich der Beschuldigte gewaltsam widersetzt.

"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine völlig unnötige "Eskalation", sagte Pistorius am Mittwoch zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 14. März ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass. Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Das OLG ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu und eröffnete den Prozess.

Der Streik gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden dauert bereits mehr als drei Monate - nun hat die Gewerkschaft IF Metall angekündigt, einzelne Reparaturen an Tesla-Fahrzeugen wieder zuzulassen. Die geplante Ausnahmeregelung solle Tesla-Besitzern helfen, "die am härtesten von dem Konflikt betroffen sind", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch in Stockholm. Mitglieder der IF Metall streiken seit Ende Oktober für einen Tarifvertrag bei Tesla und inzwischen solidarisierten sich Beschäftigte anderer Branchen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.

Friedhelm Funkel ist neuer Trainer des 1. FC Kaiserslautern und soll den Traditionsklub vor dem Abstieg in die Drittklassigkeit bewahren. Die Verpflichtung des 70-Jährigen als Nachfolger des entlassenen Dimitrios Grammozis gab der Pokal-Halbfinalist am Mittwoch bekannt.

In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.

Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahr beginnen. Der zuständige Zivilsenat des Bayerischen Oberlandesgericht werde dann mündlich verhandeln, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Angesichts von über 3500 Verfahrensbeteiligten sei "eine frühere Terminierung nicht organisierbar".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.

Im fieberhaften Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen sind die Gespräche unter Beteiligung der USA und Katars am Mittwoch in Kairo fortgesetzt worden. Die Verhandlungen würden während der kommenden drei Tage weitergehen, berichtete am Dienstagabend der ägyptische Sender Al-Kahera News. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte derweil anlässlich ihres erneuten Besuchs in Israel vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden den Gazastreifens. Nötig seien "sichere Orte" für die Menschen.

Der britische Energiekonzern Shell geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen wird. In einigen Regionen sei der Höhepunkt zwar erreicht, erklärte Shell am Mittwoch. Aber insbesondere wegen des absehbaren Kohleausstiegs Chinas sei von einer weiteren Zunahme der Nachfrage um 50 Prozent bis 2040 auszugehen. Auch darüber hinaus ist demnach mit einem steigenden Bedarf zu rechnen.

Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, weltweit weitere 7150 Stellen zu streichen. Betroffen davon sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Beschäftigte im Bereich der Forschung und der Entwicklung, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zudem werde die Zusammenlegung mehrerer Standorte in der Rhein-Main-Region geprüft.

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen haben sollen, müssen sich ein 28-jähriger Deutscher und seine türkische Ehefrau seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll der Mann 2020 und 2021 insgesamt etwa 2200 Euro an eine Finanzagentin transferiert haben, die das Geld dann an IS-Mitglieder weitergeleitet haben soll.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kann aufatmen: Ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs wird nicht wieder aufgenommen. Das französische Kassationsgericht lehnte am Mittwoch einen Revisionsantrag der Klägerin ab, die dem Innenminister Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einvernehmlichen Sex.

Für mehr Schutz gegen Cyberangriffe werden Unternehmen und Behörden in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erstmals über zehn Milliarden Euro für die IT-Sicherheit ausgegeben. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts IDC mitteilte, wäre das ein Plus von 13,1 Prozent. Im internationalen Vergleich würde der Markt in Deutschland damit überdurchschnittlich stark wachsen.

Der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien erklärt. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass er sich das Amt in der ersten Wahlrunde gesichert habe, sagte Subianto am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten sogenannte Schnellauszählungen staatlich anerkannter Umfrageinstitute ergeben, dass der Ex-General auf mehr als 58 Prozent der Stimmen kam. Offizielle Ergebnisse werden nicht vor März erwartet, die Schnellauszählungen haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.

Wegen zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen im chinesischen Xinjiang will der Autobauer mögliche Konsequenzen prüfen. Für die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" in der nordwestchinesischen Provinz stünden "verschiedene Szenarien" zur Debatte, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. VW stehe dazu im "intensiven" Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, am Bau einer Teststrecke in Xinjiang seien womöglich uigurische Zwangsarbeiter beteiligt gewesen.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer erneut ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bezeichnete die Lage in der Ostukraine bei einem Truppenbesuch an der Front als "äußerst komplex und belastend".

Nach dem jährlichen Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch schwere Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg haben Unbekannte in der sächsischen Landeshauptstadt Kerzen und Kränze beschädigt. Nach Polizeiangaben beobachteten Zeugen am Mittwochmorgen fünf Frauen auf dem Dresdner Altmarkt bei der Tat. Die Verdächtigen warfen an einer Gedenkstelle demnach Kerzen um und zerstörten teilweise Gedenkkränze.

Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".

Der ehemalige niederländische Fußball-Nationalspieler Quincy Promes ist wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam verurteilte den früheren Spieler von Ajax Amsterdam am Mittwoch in Abwesenheit zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 32-Jährige spielt mittlerweile bei Spartak Moskau in Russland und wird seine Haftstrafe wohl nicht antreten. Die niederländische Justiz hat sich schon mehrfach vergeblich um eine Auslieferung bemüht.

Ein Bankkunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er durch grobe Fahrlässigkeit Opfer eines Phishing-Betrugs geworden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Demnach hätte der Kläger sensible Daten nicht allein auf einen "telefonischen Zuruf hin" an einen unbekannten Dritten weitergeben dürfen. (Az. 3 U 3/23)

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) "kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst", sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.