Berliner Tageszeitung - Volkswagen überprüft seine Geschäfte in chinesischer Provinz Xinjiang

Die Zeitung verwies auf Untersuchungen des China-Experten Adrian Zenz zu der 2019 eröffneten Teststrecke in Turpan. "Auf der Webseite der Unternehmen, die die VW-Saic-Teststrecke gebaut haben, finden sich eindeutige Belege dafür, dass in der Bauphase uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt wurden", sagte Zenz dem "Handelsblatt". Sie seien über Arbeiter-Transferprogramme und sogenannte "Armutsbekämpfungs-Maßnahmen" eingestellt worden.

"Zudem haben Mitarbeiter der Organisationen, die an dem Bau der Teststrecke beteiligt waren, aktiv an Maßnahmen zur Kontrolle und Unterdrückung der Uiguren teilgenommen", sagte Zenz der Zeitung weiter. Der deutsche Anthropologe forscht seit einigen Jahren in den USA zu China. Er hatte schon früh auf die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hingewiesen und war 2021 von Peking mit Sanktionen belegt worden.

VW war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, es dem deutschen Chemieriese BASF gleich zu tun und sich aus Xinjiang zurückzuziehen. BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang in der vergangenen Woche einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt.

Der Autokonzern verwies bislang vor allem auf eine interne Überprüfung, die keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen seiner Aktivitäten in Xinjiang ergeben habe. Die Teststrecke in Turpan sei jedoch nicht Teil des Audits gewesen, erklärte VW nun. Eine separate Untersuchung hätte mit dem Partnerunternehmen sowie den "zuständigen Stellen in China" abgestimmt und genehmigt werden müssen.

Durch den neuen Bericht steigt der Druck auf VW. "Die Region (Xinjiang) steht mittlerweile zweifelsfrei für die Unterdrückung der Uiguren - das muss mittlerweile auch jedem deutschen Unternehmen vor Ort und hier in Deutschland bewusst sein", sagte Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, dem "Handelsblatt". Es sei "naiv" zu glauben, Menschenrechtsverletzungen könnten auch bei VW ausgeschlossen werden.

Nach der "späten, notwendigen Konsequenz der BASF" müsse nun auch "endlich VW den Schritt tun", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem Berliner "Tagesspiegel". Die chinesischen VW-Partner stünden unter "dem schlimmsten Verdacht, sogar an Genozid beteiligt zu sein". Der Skandal werde noch größer dadurch, dass das Land Niedersachsen sich als Anteilseigner von VW "mitschuldig macht".

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Landesregierung nehme ebenso wie VW die Hinweise auf mögliche Zwangsarbeit "sehr ernst". In allen Geschäftsaktivitäten von Volkswagen und seinen Partnern müssten die elementaren Grund- und Menschenrechte eingehalten werden, betonte Weil. "Die Landesregierung begrüßt, dass der Konzern diesen neuen Hinweisen sehr konsequent nachgehen wird."

VW sei "erwiesenermaßen Profiteur der von Chinas Führung verordneten Zwangsarbeit in Xinjiang" gewesen, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. "Der VW-Vorstand muss umgehend handeln und den Rückzug aus Xinjiang so schnell wie möglich durchziehen." Andernfalls müsse der Aufsichtsrat reagieren, sagte er dem "Handelsblatt".

Den chinesischen Behörden wird seit langem vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und gibt an, sein Vorgehen in der Region Xinjiang diene vorrangig dem Kampf gegen Extremismus.

N. Lebedew--BTZ