Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Im historischen New Yorker Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen dem Angeklagten eine zentrale Rolle bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zugewiesen. Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete am Montag, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.

Philipp Grubauer schüttelte den Kopf, auch Bundestrainer Harold Kreis wirkte ratlos. Ein Jahr nach ihrem Silbercoup sind die deutschen Eishockey-Überflieger bei der WM in Tschechien hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Erneut ohne ihren Vorkämpfer Nico Sturm waren die Vize-Weltmeister zwei Tage nach dem 1:6 gegen die USA auch beim 1:6 (0:3, 0:2, 1:1) gegen den Goldfavoriten Schweden völlig chancenlos - dennoch haben sie gute Chancen auf das Viertelfinale.

Die zweite Klatsche, schon 16 Gegentore und harsche Kritik der eigenen Fans: Ein Jahr nach ihrem Silbercoup sind die deutschen Eishockey-Überflieger bei der WM in Tschechien hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Erneut ohne ihren Vorkämpfer Nico Sturm waren die Vize-Weltmeister zwei Tage nach dem 1:6 gegen die USA auch beim 1:6 (0:3, 0:2, 1:1) gegen den Goldfavoriten Schweden völlig chancenlos - dennoch haben sie gute Chancen auf das Viertelfinale.

Torwart Manuel Neuer gehört wenig überraschend zum Aufgebot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die Heim-EM im Sommer. Der Weltmeister von 2014 wurde am Montagabend als vierter Spieler nach Nico Schlotterbeck, Jonathan Tah und Aleksandar Pavlovic vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Turnierteilnehmer bestätigt.

Die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates verlässt die gemeinsame Wohltätigkeitsstiftung. Melinda French Gates gab am Montag ihren Rückzug aus der Bill and Melinda Gates Foundation bekannt. Nach "sorgfältiger Überlegung" habe sie entschieden, als Co-Vorsitzende der Stiftung zurückzutreten, schrieb sie in einer Erklärung.

Im historischen Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen früherer Anwalt Michael Cohen davon berichtet, wie er potenziell für Trump schädliche Berichte über angebliche außereheliche Sex-Eskapaden zu unterdrücken geholfen habe. Cohen - der Schlüsselzeuge der Anklage - schilderte am Montag vor dem New Yorker Gericht die während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 angewendete "catch and kill"-Methode, mit der solche Geschichten "eingefangen" und "getötet" wurden, bevor sie öffentlich wurden.

Kurz vor Beginn der Internationalen Filmfestspiele von Cannes hat der zu einer Haftstrafe verurteilte iranische Regisseur und Berlinale-Gewinner Mohammad Rasoulof sein Land verlassen. "Ich bin meinen Freunden, Bekannten und den Menschen dankbar, die mir - teils unter Einsatz ihres Lebens - geholfen haben, die Grenze zu überqueren und mich in Sicherheit zu bringen", schrieb Rasoulof am Montag im Onlinedienst Instagram zu einem Video, auf dem verschneite Berge zu sehen sind.

Auch Shootingstar Aleksandar Pavlovic von Bayern München gehört zum Aufgebot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die Heim-EM im Sommer. Der 20-Jährige ist nach Nico Schlotterbeck und Jonathan Tah der dritte Spieler, der vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Turnierteilnehmer bestätigt wurde.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei seinem Türkei-Besuch Kritik an der Umwandlung der Istanbuler Chora-Kirche zur Moschee geübt. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über seine "Unzufriedenheit" mit der Entscheidung gesprochen, sagte Mitsotakis am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. Erdogan betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die "Kariye-Moschee in ihrer neuen Form" stehe jedermann offen.

Ein 43-Jähriger mit einer Israel-Flagge ist nach einer pro-israelischen Demonstration am Sonntagnachmittag in Berlin-Mitte von einem Jugendlichen angegriffen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beobachteten Beamte in Zivil, wie ein 16-Jähriger nach Ende der Kundgebung an einer Bushaltestelle am Potsdamer Platz versuchte, dem Demo-Teilnehmer die an der Hand festgebundene Flagge zu entreißen. Dabei stürzte der 43-Jährige zu Boden und erlitt Schürfwunden an beiden Händen.

Bei einem seltenen gemeinsamen Aufritt hat der britische König Charles III. seinen Sohn Prinz William offiziell zum Oberst des Army Air Corps, einem Regiment der Heeresflieger, ernannt. Auf einem Stützpunkt im südenglischen Middle Wallop wurde dem 41-jährigen Thronfolger der militärische Ehrentitel von seinem Vater übertragen. "Ich hoffe, dass Sie in Zukunft mit dem Prince of Wales als neuem Oberst noch stärker werden", sagte Charles in einer Rede an das Regiment.

Die frühere Weltranglistenerste Angelique Kerber hat trotz einer guten Leistung eine Überraschung gegen die derzeit weltbeste Tennisspielerin verpasst. Im Achtelfinale des WTA-Turniers in Rom unterlag die 36 Jahre alte dreimalige Grand-Slam-Siegerin der polnischen Topfavoritin Iga Swiatek 5:7, 3:6.

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns dann wohl in Leipzig wiedersehen", sagte Weidel nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Montag in einem Pressestatement. Die AfD kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet. Politikerinnen und Politiker in Berlin reagierten mit Abscheu auf den Vorfall und forderten harte Strafen für die Täter.

Mercedes-Benz schraubt seine Pläne für eine Ausweitung der Produktionskapazitäten für E-Autos zurück. Der Stuttgarter Autobauer habe die Entwicklung seiner großen Elektroplattform MB.EA-Large aus Kostengründen gestoppt, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Verweis auf Insider. Auf Anfrage bestätigte das Unternehmen, dass noch "bis in die 2030er-Jahre hinein" Autos mit Verbrennermotor und mit elektrischem Antrieb auf derselben Produktionslinie gefertigt werden sollen.

Bei einem Unfall auf der Autobahn 9 in Sachsen-Anhalt ist der Fahrer eines Abschleppwagens ums Leben gekommen. Während der Bergung eines Unfallwagens auf der Autobahn bei Raguhn-Jeßnitz fuhr ein Lastkraftwagen am Sonntagabend in die abgesicherte Unfallstelle, wie der zentrale Verkehrs- und Autobahndienst der Polizei in Weißenfels am Montag mitteilte. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges starb noch vor Ort. Eine 26-jährige Polizeibeamtin und der 43 Jahre alte Fahrer des Sattelzugs wurden demnach schwer verletzt.

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich seit Montag zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehr als 500 Menschen mit einem scheinbaren Kapitalanlagemodell um insgesamt zweieinhalb Millionen Euro betrogen zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen in den Zeugenstand gerufen worden. Cohen gilt als der wichtigste Zeuge der Anklage. Seine Aussage soll den Vorwurf der Staatsanwaltschaft belegen, dass die Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Auftrag Trumps erfolgte.

Ein flüchtender Autodieb soll im nordrhein-westfälischen Herford gezielt auf Feuerwehrleute und den 22-jährigen Besitzer des Wagens zugefahren sein. Ein 41-jähriger Feuerwehrmann und der 22-Jährige wurden durch einen Zusammenprall schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten.

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen eine Ausweisung samt lebenslanger Wiedereinreisesperre gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, ist eine Ausweisung durch "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege dabei alle anderen Belange auf.

Im brandenburgischen Werder an der Havel ist ein Mann von einem Zug überfahren und getötet worden. Ein Regionalzug erfasste den 22-Jährigen in der Nacht zum Samstag im Bereich eines Bahnübergangs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Fahrer des Zugs leitete noch eine Notbremsung ein, konnte den Zusammenstoß jedoch nicht verhindern. Er erlitt einen Schock.

Bei Protesten gegen die Rückgabe mehrerer Dörfer an das Nachbarland Aserbaidschan sind in Armenien nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Versuch der Demonstranten, Straßen in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu blockieren, sei gescheitert, teilte das Innenministerium am Montag mit. An der Kundgebung beteiligten sich hunderte Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge später wieder freigelassen.

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.

Aus einem Sperrmüllhaufen hat ein Passant in Heidelberg fünf offenbar ausgesetzte Meerschweine gerettet. Die Tiere seien am Sonntagabend entdeckt worden, teilte die Polizei in Mannheim am Montag mit. Sie saßen demnach in einem mit einer Decke bedeckten Karton.

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch am Montag mit. Merkel werde darin zurückschauen "auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland". Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Nach frühmorgendlichem Sex mitten auf einem Sportplatz sieht sich ein Paar im bayerischen Kempten mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert. Passanten beobachteten die 27-jährige Frau und den 28-jährigen Mann am frühen Sonntagmorgen beim Liebesspiel, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die alarmierte Besatzung eines Streifenwagens fuhr daraufhin zu dem Sportplatz.

Die Kandidatin der französischen Regierungspartei für die Europawahl hat eine Neonazi-Gruppe beschuldigt, ihr mit einem Gruppenfoto eine Falle gestellt zu haben. Sie habe eine Bitte um eine Foto akzeptiert und nicht bemerkt, dass die Männer T-Shirts "mit rassistischen Aufschriften" trugen, erklärte Valérie Hayer am Sonntag im Onlinedienst X.

In Indien ist die sechswöchige Parlamentswahl am Montag in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden, unter anderem im indischen Teil Kaschmirs. Es wird erwartet, dass die Wählerinnen und Wähler in der Unruheregion Jammu und Kaschmir ihre Unzufriedenheit über die Aufhebung der Teilautonomie durch Premierminister Narendra Modi im Jahr 2019 zum Ausdruck bringen werden. Wahllokale wurden am Wahltag von paramilitärischen Milizen bewacht.