Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.

Begleitet von öffentlichen Debatten über seine Fitness wegen seines hohen Alters hat sich US-Präsident Joe Biden seinem jährlichen Gesundheitscheck unterzogen. Er begebe sich in das Walter-Reed-Krankenhaus, um sich untersuchen zu lassen, sagte der 81-Jährige am Mittwoch zu Journalisten beim Verlassen des Weißen Hauses. Im Anschluss wurde er per Hubschrauber in das Militärkrankenhaus außerhalb von Washington geflogen.

Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen in Bonn hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt ein Urteil gegen sieben Angeklagte gefällt. Vier 18- bis 20-jährige Angeklagte erhielten nach Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein inzwischen 35-Jähriger wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.

Ein fälschlich auf einem Carsharing-Parkplatz abgestelltes Privatauto darf vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit wies das Gericht die Klage einer Fahrerin ab, die ihr Auto in Duisburg auf einem ausgeschilderten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt hatte.

Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für regelmäßigen Polizeischutz während seiner Großbritannien-Besuche gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten Polizeischutz nur noch von Fall zu Fall zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied der Londoner High Court am Mittwoch. Der in den USA lebende Prinz kündigte Berufung an.

Aus einem Auto heraus sollen Unbekannte in Wuppertal auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen haben. Der 23-Jährige kam mit einer Schusswunde am Bein in ein Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten.

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem ein wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus.

Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Auf dem Weg zum angestrebten Zentrum des Weltsports baut Saudi-Arabien seinen Einfluss im Tennis mit Nachdruck aus. Über seinen Staatsfond (PIF) geht das Königreich eine "mehrjährige strategische Partnerschaft" mit der Spielervereinigung ATP ein. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die beiden Organisationen mit, dass die Kooperation "ein bedeutendes gemeinsames Engagement zur Förderung des weltweiten Tennissports" darstellen soll.

Das deutsche Handwerk hat eine "optimistische" Ausbildungsbilanz für das vergangene Jahr gezogen - zugleich aber eine noch immer deutliche Lücke beklagt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch anlässlich der Handwerksmesse in München mitteilte, wurden bis Ende November insgesamt 133.700 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen - das war ein Plus von 1,4 Prozent im Jahresvergleich.

Der an einer Grippe erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans ein Krankenhaus besucht, um sich dort untersuchen zu lassen. Franziskus sei nach der Generalaudienz am Mittwoch für "Diagnosetests" zum Gemelli-Krankenhaus in Rom gefahren worden, erklärte der Heilige Stuhl. Im Anschluss sei der Papst in den Vatikan zurückgekehrt.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mahnt die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung ihrer forschungspolitischen Vorhaben. Da die Pläne der Bundesregierung sehr langfristig seien, sei "das Erreichen der gesetzten Ziele innerhalb der laufenden Legislaturperiode illusorisch", schreiben die Autoren in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. "Trotzdem sollte die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Missionen energisch weiterverfolgen und nicht tagespolitisch motivierten Erwägungen opfern", heißt es darin weiter.

Wegen eines großangelegten Anlegerbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch vier Angeklagte verurteilt. Gegen drei Beschuldigte verhängte es nach Angaben einer Sprecherin nach rund fünfmonatigem Prozess Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde demnach zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu Beginn der Gespräche zwischen ihren Kollegen aus Armenien und Aserbaidschan in Berlin beide Länder in ihren Friedensbemühungen bestärkt. "Ich applaudiere Ihnen beiden und Ihren Regierungen für den Mut, den sie zeigen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. "Wir glauben, dass sich Armenien und Aserbaidschan jetzt eine Gelegenheit bietet, dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte die Außenministerin, die auf Englisch sprach.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist.

Zwischen Trauer und Wut hat Griechenland am ersten Jahrestag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht. Mit landesweiten Demonstrationen mit mehr als 30.000 Teilnehmern und einem 24-stündigen Streik in öffentlichem Dienst und Verkehr unterstrichen die Menschen am Mittwoch ihre Forderung, die Ursachen des Zugunglücks mit 57 Toten endlich aufzuklären. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "nationalen Trauma".

Im sächsischen Görlitz ist eine 93-Jährige durch einen Sturz in einen Schacht gestorben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Morgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses.

Mehr als 400.000 unversteuerte E-Zigaretten soll ein 28-jähriger Hauptverdächtiger zusammen mit acht weiteren Beschuldigten zum Weiterverkauf nach Deutschland importiert haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwoch 14 Objekte in mehreren Städten in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, wie das Zollfahndungsamt in Essen und die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mehr als eine Million Euro.

Leipziger Ermittler haben vier Verdächtige festgenommen, die mit tausenden SMS- und WhatsApp-Nachrichten Menschen in ganz Deutschland geschädigt haben sollen. Auf die Spur kamen die Ermittler der Bande durch den Fall eines Leipzigers, der im Januar eine vierstellige Summe auf ein Konto überwiesen hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach als Tochter des Geschädigten ausgegeben und ihn zum Bezahlen zahlreicher Rechnungen gebracht.

Eine seit Dienstag vermisste 22-Jährige ist in Essen tot aufgefunden worden. Die Eltern hatten die junge Frau als vermisst gemeldet, weil sie am Dienstag nach ihrer Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht nach Hause kam, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte.

Ermittler sind in Hessen gegen einen 15-Jährigen vorgegangen, der mehrfach den Notruf missbraucht und Drohanrufe fingiert haben soll. Dem Jugendlichen wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Er soll bei mehreren Polizeidienststellen und über einen Lieferdienst falsche Notrufe abgesetzt haben.

Rekordweltmeister Lewis Hamilton sieht im weiter nicht gelösten Fall Christian Horner eine große Verantwortung für die Formel 1. "Wir wissen nicht, worum es genau geht", sagte der Mercedes-Pilot am Mittwoch zunächst einschränkend: "Aber es hängt über diesem Sport, und es muss gelöst werden. Das ist ein sehr wichtiger Moment für die Formel 1, um sicherzugehen, dass wir zu unseren Werten stehen."

In Sachsen-Anhalt steht ein 15-Jähriger im Verdacht, hunderte nicht auf ihn ausgestellte Deutschlandtickets für den Verkauf auf seinem Handy gehortet zu haben. Gegen den Jugendlichen werde wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten ermittelt, teilte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Mittwoch mit. Die Schadenssumme wird bislang auf rund 16.000 Euro beziffert.

Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Schritt sei zunächst aus formalen Gründen erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg am Mittwoch. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Generalstaatsanwaltschaft abschließend entscheiden.

Das Höchstalter für die Brustkrebsfrüherkennung für Frauen ist von 69 Jahren auf 75 Jahre erhöht worden. Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, ist dies in der ab sofort geltenden entsprechenden Verordnung so festgelegt. Damit sei dem Wunsch vieler Frauen gefolgt worden. Anmeldungen für die Früherkennungen der erweiterten Altersgruppe seien ab dem 1. Juli möglich. Bisher war die Untersuchung nur im Alter von 50 bis 69 Jahren zugelassen.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin steigt seit Wochen und hat am Mittwoch die Marke von 60.000 Dollar (55.485 Euro) geknackt. Der Wert der Digitalwährung kletterte am Nachmittag auf 60.520 Dollar. Damit nähert sich der Kurs dem Ende 2021 erreichten Allzeithoch von knapp 69.000 Dollar.

Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Womit die Schüler verletzt wurden, war zunächst unklar.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängern. Der Mandatsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung im Heimatland den Jahresgewinn kräftig gesteigert. Er wuchs um 169 Prozent im Vorjahresvergleich auf 20,31 Milliarden Yuan (2,6 Milliarden Euro), wie Baidu am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf umgerechnet 17,3 Milliarden Euro.

Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz wird die Zeit knapp, um die Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. In einer Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten gab es in Brüssel weiter keine Mehrheit für das Gesetz, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Kurz vor der Beerdigung des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe vor möglichen Polizeiaktionen gewarnt. "Ich weiß nicht, ob es eine friedliche Beerdigung wird, oder ob die Polizei Menschen festnehmen wird, die sich von ihm verabschieden wollen", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Europaparlament.